Abrechnung

Kein Thema ist so gefragt wie das Thema Abrechnung! Hier und jetzt erfahren Sie, wie Sie das Beste aus Ihrer Arbeit herausholen. „20 bis 25 % mehr Honorar sind für jeden Anwalt möglich“, sagt jemand, der es wissen muss: Norbert Schneider.


Fiktive Terminsgebühr in einstweiligen Anordnungsverfahren

Mit einer weiteren Frage zur fiktiven Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV hatte sich die Rechtsprechung zu befassen, nämlich damit, ob in einem einstweiligen Anordnungsverfahren vor dem Familiengericht eine fiktive Terminsgebühr möglich ist.

Auch hier stand wieder zur Debatte, ob es sich um ein Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung handelt. Diese Frage hatte der BGH (AGS 2007, 166 = FamRZ 2007, 721 = RVGreport 2007, 143) eigentlich bereits entschieden. Er hatte nämlich klargestellt, dass es sich bei einem einstweiligen Anordnungsverfahren um ein Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung handelt. Aus der Möglichkeit des § 54 Abs. 2 FamFG, eine erneute Entscheidung aufgrund mündlicher Verhandlung zu beantragen, folge, dass eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben sei. Nach der Auffassung des BGH ist Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG nämlich nicht nur dann anwendbar, wenn das Gericht von vornherein aufgrund mündlicher Verhandlung entscheiden muss, sondern auch dann, wenn die Parteien bzw. Beteiligten die Möglichkeit haben, eine mündliche Verhandlung zu erzwingen.

Ungeachtet dessen hatte das OLG Köln in einer schlecht begründeten Entscheidung (AGS 2017, 70) die fiktive Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs verneint. Das OLG Brandenburg (Beschl. v. 29.3.2017 – 15 W 40/17) hat diese Entscheidung des OLG Köln jedoch ausdrücklich abgelehnt und der Rechtsprechung des BGH folgend eine fiktive Terminsgebühr zugesprochen.

Daher erhält der Anwalt in einem einstweiligen Anordnungsverfahren eine (fiktive) Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV, wenn ein Anerkenntnisbeschluss nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 307 ZPO ergeht oder die Beteiligten einen schriftlichen Vergleich schließen.

Möglich ist die Terminsgebühr darüber hinaus, wenn nach einem Antrag gem. § 54 Abs. 2 FamFG nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG i.V.m. § 128 Abs. 2 ZPO mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden wird.

Entscheidet das FamG allerdings über den Antrag gemäß § 51 Abs. 2 S. 2 FamFG ohne mündliche Verhandlung, dann fällt keine Terminsgebühr an. Zwar ist die mündliche Verhandlung vorgeschrieben; die Entscheidung des Gerichts ohne mündliche Verhandlung bedarf in diesem Fall jedoch nicht des Einverständnisses der Beteiligten, so dass damit die Voraussetzungen der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV nicht erfüllt sind.

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Rechtsanwalt Norbert Schneider hat im Deutschen Anwaltverlag bereits zahlreiche Werke zum RVG veröffentlicht, u.a. Fälle und Lösungen zum RVG, AnwaltKommentar RVG und Das ABC der Kostenerstattung. Er ist Mitherausgeber der AGS – Zeitschrift für das gesamte Gebührenrecht. Er gibt sein Know-how in etlichen Praktikerseminaren weiter und ist Mitglied des DAV-Ausschusses „RVG und Gerichtskosten“. Darüber hinaus ist er Mitglied beim TSV 1860 München.


Fiktive Terminsgebühr im einstweiligen Verfügungsverfahren

Das OLG Oldenburg (Beschl. v. 28.2.2017 – 6 W 12/17, AGS 2017, 176) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob im einstweiligen Verfügungsverfahren eine fiktive Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV anfallen kann.

Zugrunde lag folgender Fall: Der Antragsteller hatte vor dem LG den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Der Antragsgegner hat daraufhin den Verfügungsantrag anerkannt, so dass das Landgericht im schriftlichen Verfahren ein Anerkenntnisurteil erlassen hat. Im nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren machte der Antragsteller auch eine 1,2-Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV geltend. Der Antragsgegner ist dem entgegengetreten, da nach seiner Auffassung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben sei, so dass hier auch bei Erlass eines Anerkenntnisurteils keine (fiktive) Terminsgebühr anfallen könne.

Das OLG hat die Terminsgebühr unter Berufung auf die Entscheidung des BGH (NJW 2012, 459) zugesprochen. Ein Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung liege nämlich nicht nur dann vor, wenn von vornherein die mündliche Verhandlung vorgeschrieben sei, sondern auch dann, wenn die Parteien durch nachträgliche Anträge die Durchführung der mündlichen Verhandlung erzwingen könnten. Da im einstweiligen Verfügungsverfahren nach §§ 936, 924, 925 ZPO die Möglichkeit bestehe, durch einen Widerspruch eine mündliche Verhandlung zu erzwingen, handele es sich somit um ein Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung, so dass Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV anwendbar sei (ebenso bereits OLG Zweibrücken AGS 2015, 16 = RVGreport 2015, 20).

Die Entscheidung des OLG Oldenburg ist zwar im Ergebnis richtig. Das OLG übersieht jedoch, dass es sich bei einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung von vornherein um ein Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung handelt (KG NJW-RR 1992, 576; OLG Köln NJW-RR 2002, 1596; Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 937 Rn 3; Musielak/Drescher, ZPO, 14. Aufl. 2017, § 937 Rn 4). Es gilt hier zunächst einmal § 128 Abs. 1 ZPO, wonach grundsätzlich mündlich zu verhandeln ist. Anders als im Prozesskostenhilfeverfahren (§ 117 Abs. 1 ZPO) ist nicht vorgeschrieben, dass ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden ist. Es ist auch nicht wie in einem selbstständigen Beweisverfahren (§ 490 Abs. 1 ZPO) grundsätzlich durch Beschluss und damit ohne mündliche Verhandlung (§ 128 Abs. 4 ZPO) zu entscheiden. Im Gegensatz zu den Arrestverfahren steht es dem Gericht auch nicht nach § 922 Abs. 1 S. 1 ZPO frei, ob es durch Urteil oder durch Beschluss entscheidet und damit ohne mündliche Verhandlung (§ 128 Abs. 4 ZPO). Die Regelung des § 922 Abs. 1 S. 1 ZPO gilt hier über § 936 ZPO nicht, da § 937 Abs. 2 ZPO etwas anderes vorsieht. Danach ist eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung in einstweiligen Verfügungsverfahren nur zulässig, wenn der Antrag zurückgewiesen wird oder eine Dringlichkeit besteht. Gerade aus dieser Ausnahmeregelung des § 937 Abs. 2 ZPO folgt, dass die mündliche Verhandlung grundsätzlich vorgeschrieben ist. Anderenfalls bedürfte es dieser Ausnahmeregelung nicht. Das bedeutet, dass es sich bei einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung immer um ein Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung handelt.

Ergeht ein Anerkenntnisurteil oder schließen die Parteien einen schriftlichen Vergleich, dann fällt die 1,2-Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV an.

Die bloße Entscheidung über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung im Falle der Zurückweisung oder der Dringlichkeit (§ 937 Abs. 2 ZPO) löst allerdings keine Terminsgebühr aus, weil es dann an der weiteren Voraussetzung der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV fehlt, nämlich dass die mündliche Verhandlung nur aufgrund des Einverständnisses der Parteien entbehrlich ist. In diesem Fall benötigt das Gericht nicht das Einverständnis der Parteien, um im schriftlichen Verfahren zu entscheiden.

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Rechtsanwalt Norbert Schneider hat im Deutschen Anwaltverlag bereits zahlreiche Werke zum RVG veröffentlicht, u.a. Fälle und Lösungen zum RVG, AnwaltKommentar RVG und Das ABC der Kostenerstattung. Er ist Mitherausgeber der AGS – Zeitschrift für das gesamte Gebührenrecht. Er gibt sein Know-how in etlichen Praktikerseminaren weiter und ist Mitglied des DAV-Ausschusses „RVG und Gerichtskosten“. Darüber hinaus ist er Mitglied beim TSV 1860 München.


Vorteile des Factorings

Im Infobrief Spezial/MkG 3/2015, S. 6 f wurde das Instrument des Factorings in seinen rechtlichen Strukturen dargestellt. Danach haben sich alle Zweifel an der Zulässigkeit des Factorings als unbegründet erwiesen.

Entgegen landläufiger Auffassung wird Factoring nicht vorwiegend zur Überwindung von Liquiditätsengpässen genutzt, denn Factoring setzt Kreditfähigkeit und Kreditwürdigkeit des Unternehmens voraus. Wer Factoring betreibt, outet sich also nicht als krisengefährdet. Trotzdem ist Factoring auch eine Möglichkeit, einer sich abzeichnenden Krise rechtzeitig vorzubeugen und diese damit zu verhindern.

Gleichwohl gehört die Finanzierung neben der Sicherheit und der Dienstleistung zu den Hauptfunktionen des Factorings. Hierzu folgende Übersicht:

Finanzierung

Sicherheit

Dienstleistung

Vorzeitige Umwandlung von Forderungen vor Fälligkeit in Liquidität

Reduzierung der Kreditlinie bei Banken

Einsparung eines Zwischenfinanzierungsaufwandes

Erhöhte Inanspruchnahme von Skonti bei Gläubigern

Angebot längerer Zahlungsziele an Auftraggeber, ohne dass dadurch Liquiditätsnachteile entstehen

Bonitätsprüfung der Auftraggeber von Rechtsanwälten durch den Factor

Übernahme des Forderungsausfallrisikos durch den Factor i.R.d. echten Factorings

Übernahme der Debitorenbuchhaltung, des Forderungseinzugs, Mahn- und Inkassowesens sowie der gerichtlichen Durchsetzung durch den Factor

Überwachung des Forderungseingangs durch den Factor

Vereinbarung von Ratenzahlungen etc.

Gewinn an produktiver Zeit durch Auslagerung des Forderungsmanagements verbunden mit mehr Zeit für das Kerngeschäft

Eine nicht unbedeutende Rolle spielt das Factoring auch bei der Kanzleiübertragung. Denn der Käufer der Kanzlei hat den Kaufpreis in der Regel finanziert mit der Folge, die monatlichen Raten der Bank bedienen zu müssen. Dass er dabei auf einen regelmäßigen und möglichst vollständigen Forderungseingang angewiesen ist, bedarf keiner besonderen Betonung.

Eine Kanzlei mit schleppendem Forderungseingang und/oder nicht unerheblichen Forderungsausfällen wird auch einen entsprechend geringeren Kaufpreis erzielen. Denn je älter die Forderungen sind, desto geringer ist ihre Beitreibungswahrscheinlichkeit, wie sich aus nachfolgender Übersicht ergibt:

Forderung fällig seit

Beitreibungs-wahrscheinlichkeit

2 Monaten

90 %

3 Monaten

73 %

6 Monaten

57 %

12 Monaten

25 %

(Quelle: DWA Wirtschaftsauskunft, Online Wirtschaftsauskünfte & Bonitätsprüfung)

Deshalb ist eine strikte Kontrolle der mit den Auftraggebern vereinbarten Zahlungsmodalitäten unverzichtbar.

Daran mangelt es aber aus zeitlichen Gründen vielfach in der Praxis mit der Folge, dass Forderungen ganz oder teilweise ausfallen. Das wirkt sich dann kaufpreismindernd aus. Hat also der Kanzleiinhaber nicht genügend Ressourcen für ein professionelles Forderungsmanagement, empfiehlt sich dessen Auslagerung.

Factoring unterliegt den strengen Vorschriften des KWG, insbesondere des § 32 KWG. Rechtsanwaltsgesellschaften als Anbieter von Factoring und Inkasso unterliegen folgenden Aufsichtsbehörden:

für die Rechtsberatung:Rechtsanwaltskammer

für das Inkasso:Oberlandesgericht

für das Factoring: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und Bundesbank

Factoring-Anbieter müssen ferner neben den Jahresabschlüssen und den Prüfungsberichten, die Wirtschaftsprüfer oder Prüfungsverbände im Rahmen der Jahresabschlussprüfung erstellen, regelmäßig auch Kurzbilanzen einreichen, aus denen die wichtigsten Bilanz- und Risikopositionen und deren Veränderungen hervorgehen.

Dies untermauert ein weiteres Mal die Seriosität des Factorings. Soweit diesbezüglich immer noch Zweifel geäußert werden, sind diese unbegründet.

Ausführliche Informationen finden Sie in der eBroschüre „Wie Rechtsanwaltskanzleien Honorare sichern und liquide bleiben“, erschienen beim Deutschen AnwaltVerlag.

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Rechtsanwalt Hans-Günther Gilgan war als Geschäftsführer zunächst bei der Steuerberaterkammer, danach beim Steuerberaterverband Westfalen-Lippe sowie als Syndikusrechtsanwalt tätig. Ab Juli 2013 freiberuflicher Rechtsanwalt. Autor von 5 Buchtiteln (zuletzt Forderungsmanagement für Steuerberater) und einer Vielzahl von Fachpublikationen zum Berufs- und Gebührenrecht der Steuerberater.


Der Vorschuss aus der Staatskasse – Voraussetzungen?

In der letzten Ausgabe habe ich die allgemeinen Fragen zum Anspruch auf einen Vorschuss gegenüber der Staatskasse (§ 47 RVG) dargestellt. Die nachfolgenden Ausführungen befassen sich mit den Anspruchsvoraussetzungen und der Höhe des Vorschusses.

Frage

Antwort

  • 1.Welche Regelung enthält § 47 RVG?

§ 47 Abs. 1 Satz 1 RVG unterscheidet zwischen Gebühren und Auslagen.

  • 2.Welche Voraussetzungen müssen für einen Vorschuss auf Gebühren erfüllt sein?

Einen Vorschuss auf Gebühren kann der Rechtsanwalt nur auf die (bereits) „entstandenen Gebühren“ verlangen (AG Koblenz AGS 2005, 352). Für noch nicht entstandene Gebühren, wie z.B. eine Terminsgebühr, kann ein Vorschuss nicht gefordert werden; die voraussichtliche Entstehung reicht nicht aus (LSG Thüringen, Beschl. v. 5.8.2013 – L 6 SF 904/13 B; Burhoff, RVGreport 2011, 327).

Hinweis:

Der Anspruch auf einen Vorschuss nach § 47 RVG unterscheidet sich also von dem Anspruch des Wahlanwalts nach § 9 RVG, der auch einen Vorschuss auf die voraussichtlich noch entstehenden Gebühren verlangen kann.

  • 3.Müssen die Gebühren fällig sein?

Nein.

  • 4.Welche Voraussetzungen müssen für einen Vorschuss auf Auslagen erfüllt sein?

Der Anspruch des Rechtsanwalts auf einen Vorschuss für Auslagen erfasst „die entstandenen und voraussichtlich entstehenden Auslagen“. Er geht also weiter als der Vorschussanspruch auf Gebühren.

  • 5.Welche Auslagen werden vom Vorschussanspruch umfasst?

Vom Vorschussanspruch erfasst werden die in Teil 7 VV RVG aufgeführten Auslagen, z.B. die Reisekosten nach Nr. 7003 ff. VV RVG (vgl. LG Bautzen JurBüro 2007, 655). Der Rechtsanwalt kann aber auch einen Vorschuss für Aufwendungen i.S.v. § 670 BGB geltend machen (OLG Hamm RVGreport 2013, 307 = AGS 2013, 307 [für im Zivilverfahren eingeholtes Privatgutachten]).

  • 6.Muss der Anspruch auf Ersatz der Auslagen bereits fällig sein?

Nein, auch der Anspruch auf Ersatz der Auslagen muss noch nicht fällig sein.

  • 7.Für welche Auslagen kann ein Vorschuss geltend gemacht werden?

Der Rechtsanwalt kann auf alle Auslagen einen Vorschuss verlangen, die bei Anwendung eines objektiven Maßstabs unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls voraussichtlich entstehen. Die Entstehung muss im Rahmen des § 46 Abs. 2 RVG höchstwahrscheinlich sein (Burhoff/Volpert, RVG, 4. Aufl. 2014, Teil A: Vorschuss aus der Staatskasse [§ 47], Rn 2343 ff.; Hartung/Schons/Enders-Hartung, RVG, 3. Aufl. 2017, § 47 Rn 15; vgl. auch noch OLG Hamm, a.a.O.). Damit bietet das Verfahren zur Festsetzung eines Vorschusses nach § 47 Abs. 1 RVG eine gute Möglichkeit zu klären, ob Auslagen von der Staatskasse erstattet werden.

  • 8.In welcher Höhe kann der Rechtsanwalt einen Vorschuss verlangen?

§ 47 Abs. 1 RVG gewährt einen „angemessenen“ Vorschuss.

  • 9.Was ist unter einem „angemessenen Vorschuss“ zu verstehen?

Sinn und Zweck des § 47 RVG ist es, dem Rechtsanwalt bereits für den Zeitraum zwischen dem Entstehen des Anspruchs und der sich nach § 8 RVG richtenden Fälligkeit, die ggf. länger hinausgeschoben sein kann, eine Vergütung zukommen zu lassen. Deshalb richtet sich der „angemessene Vorschussanspruch“ nach dem Erfüllungsanspruch, der dem Rechtsanwalt zusteht (AnwKomm-RVG/Fölsch, 7. Aufl., § 47 Rn 10; Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 22. Aufl., § 47 Rn 2).

  • 10.Kommt es auch bei Auslagen auf deren „Angemessenheit“ an?

Es ist zu unterscheiden:

  • Bei bereits entstandenen Auslagen kommt es auf die „Angemessenheit“ nicht mehr an (Hartung/Schons/Enders-Hartung, a.a.O., § 47 Rn 22).
  • Bei noch entstehenden Auslagen kann die Staatskasse hingegen die Angemessenheit daraufhin prüfen, ob die Auslagen zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit erforderlich sind (Hartung/Schons/Enders-Hartung, a.a.O.).
  • 11.Muss sich der Rechtsanwalt ggf. auf Teilbeträge verweisen lassen?

Nein, und zwar weder bei Gebühren noch bei Auslagen (AnwKomm-RVG/Fölsch, a.a.O., § 47 Rn 10; Gerold/Schmidt/Mayer, a.a.O., § 47 Rn 2). Es kommt auch nicht darauf an, ob der Rechtsanwalt in der Lage ist, die Auslagen bis zur Fälligkeit seiner Vergütung nach § 8 RVG selbst zu tragen (Gerold/Schmidt/Mayer, a.a.O., § 47 Rn 4).

  • 12.Wie berechnet sich ein Vorschuss auf Betragsrahmengebühren?

Bei Betragsrahmengebühren, z.B. in Sozialgerichtsverfahren nach Nr. 3102, 3106 VV RVG, kann der Rechtsanwalt den Vorschuss in Höhe der Mittelgebühr geltend machen (AnwKomm-RVG/Fölsch, a.a.O., § 47 Rn 13; Mayer/Kroiß-Ebert, RVG, 6. Aufl., § 47 Rn 8; LSG Baden-Württemberg JurBüro 1990, 883).

  • 13.Wie berechnet sich ein Vorschuss auf Festbetragsgebühren?

Verdient der beigeordnete oder bestellte Rechtsanwalt Festbetragsgebühren, wie z.B. als Verteidiger nach den Teilen 4–5 VV RVG, kann er nur diese – dann aber in voller Höhe – geltend machen (AnwKomm-RVG/Fölsch, a.a.O.; Hartung/Schons/Enders-Hartung, a.a.O., § 47 Rn 18).

  • 14.Wie berechnet sich ein Vorschuss auf Wertgebühren?

Zugrunde zu legen sind die Gebührentabellen der §§ 13, 49 RVG (AnwKomm-RVG/Fölsch, a.a.O., § 47 Rn 12; Hartung/Schons/Enders-Hartung, a.a.O., § 47 Rn 17). Ein darüber hinausgehender Anspruch auf weitere Vergütung nach § 50 RVG kann erst nach dem Ende des Verfahrens geltend gemacht werden.

Hinweis:

Grundlage der Berechnung des Vorschusses ist der Gegenstandswert des Verfahrens: Ggf. ist dieser vom Gericht vorläufig festzusetzen (Hartung/Schons/Enders-Hartung, a.a.O., § 47 Rn 17).

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Rechtsanwalt und RiOLG a.D. Detlef Burhoff ist Herausgeber, Autor oder Mitautor einer Vielzahl von Fachbüchern aus den Bereichen Strafrecht, Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht sowie der Rechtsanwaltsvergütung. Daneben ist er Herausgeber von Fachzeitschriften zu den vorgenannten Themen (StRR und VRR) und unterhält die Internetseiten www.burhoff.de sowie blog.burhoff.de.


Terminsgebühr bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs

Nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG erhalten die beteiligten Anwälte in einem Verfahren, in dem eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, auch ohne Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins eine Terminsgebühr, wenn sie einen schriftlichen Vergleich schließen. In der Praxis ist immer noch die Auffassung anzutreffen, der Vergleich müsse vor Gericht geschlossen oder dort zumindest nach § 278 Abs. 6 ZPO festgestellt worden sein (so z.B. LSG Niedersachsen-Bremen, AGS 2016, 69; zur vergleichbaren Vorschrift der Anm. S. 1 Nr. 1 zu Nr. 3106 VV RVG).

Beispiel: In einem Rechtsstreit vor dem LG bietet der Anwalt des Beklagten nach Eingang der Klage schriftlich einen Vergleich an, wonach sich der Beklagte bereit erklärt, einen bestimmten Betrag zum Ausgleich der Klageforderung zu zahlen, wenn der Kläger daraufhin seine Klage zurücknehme. Darüber hinaus erklärt der Anwalt des Beklagten, für den Fall der Klagerücknahme keinen Kostenantrag zu stellen. Der Anwalt des Klägers schreibt zurück, dass er den Vergleich annehme. Nach Eingang der Vergleichssumme nimmt er in Vollziehung des Vergleichs die Klage zurück. Eine Besprechung der Anwälte i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 VV RVG hat nicht stattgefunden.

In Betracht kommt eine Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG. Diese Variante der Terminsgebühr setzt voraus

-ein Verfahren mit obligatorischer mündlicher Verhandlung und

- den Abschluss eines Vergleichs, der schriftlich geschlossen wird.

Beim Verfahren vor dem Landgericht handelt es sich um ein Verfahren mit obligatorischer mündlicher Verhandlung, wie sich aus § 128 Abs. 1 ZPO ergibt, sodass die erste Voraussetzung erfüllt ist.

Was ein „Vergleich“ ist, ergibt sich wiederum aus § 779 Abs. 1 BGB. Dessen Voraussetzungen sind hier erfüllt, da die Parteien durch Zahlung eines Teilbetrags unter Verzicht auf den Restbetrag ein streitiges Rechtsverhältnis durch gegenseitiges Nachgeben beseitigt haben.

Was „schriftlich“ bedeutet, ergibt sich aus § 126 BGB. Dazu zählt nicht eine von beiden Vertragsparteien eigenhändig unterzeichnete Urkunde, sondern auch wechselseitige schriftliche Korrespondenz, aus der sich Angebot und Annahme ergeben.

Weitere Voraussetzungen müssen nicht erfüllt sein.

Der Wortlaut des Gesetzes ist eindeutig und verlangt gerade keinen gerichtlichen Vergleich. Dem Gesetzgeber war auch der Unterschied zwischen einem privatschriftlichen Vergleich, einem gerichtlichen Vergleich oder einem nach § 278 Abs. 6 ZPO gerichtlich festgestellten Vergleich bekannt. So fordert er für die Verfahrensdifferenzgebühr der Nr. 3101 Nr. 2 VV RVG ausdrücklich einen „vor Gericht abgeschlossenen oder nach § 278 Abs. 6 ZPO festgestellten Vergleich“; in der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG findet diese Einschränkung dagegen keine Erwähnung. Hier ist nur vom „schriftlichen Vergleich“ die Rede. Was ein Vergleich ist, und was unter schriftlich zu verstehen ist, ergibt sich aus dem Gesetz (s.o.). Eine gerichtliche Protokollierung wird hier gerade nicht verlangt.

Auch der Sinn und Zweck der Vorschrift spricht gegen eine Einschränkung. Mit der Terminsgebühr nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG (ebenso der nach Anm. S. 1 Nr. 1 zu Nr. 3106 VV RVG) sollte eine Entlastung der Gerichte erreicht werden. Nach der BRAGO war es Usus, dass ein Vergleich zuvor ausgehandelt und dann im Termin „nach Erörterung“ protokolliert wurde. Anderenfalls konnten die Prozessbevollmächtigten nämlich keine Erörterungs- bzw. Verhandlungsgebühr verdienen. Um diese überflüssigen gerichtlichen Tätigkeiten entbehrlich zu machen, hatte der Gesetzgeber die Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG eingeführt. Er wollte für die Anwaltschaft einen Anreiz schaffen, das Verfahren ohne Inanspruchnahme des Gerichts vergleichsweise zu erledigen und dennoch die Terminsgebühr abrechnen zu können. Würde man aber jetzt wiederum verlangen, dass der Vergleich der Parteien vor Gericht protokolliert werden oder das Gericht zumindest nach § 278 Abs. 6 ZPO das Zustandekommen feststellen müsste, wäre der Zweck verfehlt, weil das Gericht sich dann doch wiederum mit dem Vergleich befassen müsste. Anders ausgedrückt: Ein Anwalt, der dem Gericht auch noch die Protokollierung des Vergleichs entbehrlich macht, das Gericht also noch weiter entlastet, würde schlechter gestellt als ein Anwalt, der dem Gericht die Arbeit der Protokollierung bzw. Beschlussfeststellung nicht erspart.

Ein Blick in die gängigen Kommentierungen belegt auch, dass diese durchweg nur einen privatschriftlichen Vergleich fordern, nicht aber auch eine Beteiligung des Gerichts an diesem Vergleich (AnwK-RVG/Onderka, 7. Aufl. 2014, Nr. 3104 Rn 78; Bischof/Jungbauer, RVG, 6. Aufl. 2014, Nr. 3104 Rn 54; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 22. Aufl. 2015, Nr. 3104 Rn 69).

Diese Auffassung hat das OLG Köln jetzt bestätigt (RVGreport 2016, 259 = Rpfleger 2016, 609 = NJW-Spezial 2016, 540). Ebenso bereits LAG Hamburg (RVGprof. 2010, 192 = RVGreport 2011, 110).

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Rechtsanwalt Norbert Schneider hat im Deutschen Anwaltverlag bereits zahlreiche Werke zum RVG veröffentlicht, u.a. Fälle und Lösungen zum RVG, AnwaltKommentar RVG und Das ABC der Kostenerstattung. Er ist Mitherausgeber der AGS – Zeitschrift für das gesamte Gebührenrecht. Er gibt sein Know-how in etlichen Praktikerseminaren weiter und ist Mitglied des DAV-Ausschusses „RVG und Gerichtskosten“. Darüber hinaus ist er Mitglied beim TSV 1860 München.


Der Vorschuss aus der Staatskasse welche Voraussetzungen sind notwendig?

Jeder Rechtsanwalt kennt sein sich aus § 9 RVG ergebendes Vorschussrecht gegenüber dem Mandanten. Darüber habe ich in den letzten Ausgaben berichtet (vgl. dazu MkG ). Häufig übersehen wird aber, dass ggf. auch ein Vorschussrecht gegenüber der Staatskasse besteht. Dessen Voraussetzungen  sollen nachfolgend dargestellt werden.


Frage 1: Wo ist das Vorschussrecht gegenüber der Staatskasse geregelt?

Die Regelung findet man in § 47 RVG.

Frage 2: Welchen (allgemeinen) Umfang hat das Vorschussrecht?

Nach der ausdrücklichen Regelung in § 47 Abs. 1 Satz 1 RVG kann der Rechtsanwalt sowohl einen Vorschuss auf seine Gebühren als auch auf seine voraussichtlich entstehenden Auslagen verlangen.

Frage 3: Muss der Rechtsanwalt einen Vorschuss aus der Staatskasse verlangen?

Nein, dem Rechtsanwalt steht insoweit ein Ermessen zu. Er ist nicht verpflichtet, seinen Vorschussanspruch geltend zu machen.

Frage 4: Welche Rechtsanwälte können einen Vorschuss nach § 47 RVG verlangen?

Jeder Rechtsanwalt, dem ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zusteht, kann einen Vorschuss nach § 47 RVG verlangen, und zwar:

  • der im Wege der PKH beigeordnete oder nach §§ 57, 58 ZPO zum Prozesspfleger bestellte Rechtsanwalt (vgl. dazu Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 22. Aufl. 2016, § 45 Rn. 3);
  • der in Verfahren nach den Teilen 4–6 VV RVG bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt, also z.B. in Straf-/Bußgeldsachen der Pflichtverteidiger oder Pflichtbeistand (§§ 141, 397a, 406g Abs. 3 Nr. 1 StPO), aber auch der gem. § 68b StPO beigeordnete Zeugenbeistand oder der im Auslieferungsverfahren nach § 40 IRG bestellte Beistand;
  • unter bestimmten Voraussetzungen (vgl. Frage 9) der nach §§ 138, 270 FamFG beigeordnete Rechtsanwalt;
  • unter besonderen Voraussetzungen (vgl. dazu Frage 9) der nach § 67a Abs. 1 Satz 2 VwGO bestellte Rechtsanwalt;
  • aufgrund der Formulierung in § 45 Abs. 3 RVG sämtliche sonst beigeordnete oder bestellte Rechtsanwälte, also insbesondere der Pflichtverteidiger.

Frage 5: Kann der Rechtsanwalt auch bei Beratungshilfe einen Vorschuss aus der Staatskasse verlangen?

Kann der Rechtsanwalt auch bei Beratungshilfe einen Vorschuss aus der Staatskasse verlangen?

Frage 6: Kann die Beratungshilfegebühr Nr. 2500 VV RVG vorschussweise verlangt werden?

Nein (vgl. Hansens, in: Hansens/Braun/Schneider, Praxis des Vergütungsrechts, 2. Aufl., Teil 7 Rn 52).

Frage 7: Kann der Pflichtverteidiger auch einen Vorschuss auf eine Pauschgebühr verlangen?

Ja, aber dieser Vorschuss richtet sich nicht nach § 47 RVG, sondern nach § 51 Abs. 1 Satz 5 RVG. Der Vorschussanspruch tritt neben den sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1 RVG ergebenden Vorschussanspruch auf die gesetzlichen Gebühren. Der Anspruch nach § 47 RVG hat insofern für den Pflichtverteidiger Bedeutung, weil er die Unzumutbarkeit i.S.d. § 51 RVG entfallen lassen kann (BVerfG NJW 2005, 3699 = RVGreport 2005, 467; Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 22. Aufl. 2016, § 51 Rn 68). Der Pflichtverteidiger wird daher im Zweifel vor der Geltendmachung eines Anspruchs nach § 51 Abs. 1 Satz 5 RVG den Vorschussanspruch nach § 47 Abs. 1 RVG geltend machen (müssen).

Frage 8: Wer ist zur Zahlung des Vorschusses verpflichtet?

Verpflichtet ist nach § 47 Abs.  1 Satz 1 RVG grds. die Staatskasse (zum Festsetzungsverfahren s. Checkliste 3).

Frage 9: Gibt es von dem vorstehenden Grundsatz Ausnahmen?

Ja, und zwar nach § 47 Abs. 1 Satz 2 RVG für die nach §§ 138, 270 FamFG beigeordneten bzw. die nach § 67a Abs. 1 Satz 2 VwGO bestellten Rechtsanwälte. Diese haben nicht nur einen Vergütungs-, sondern auch einen Vorschussanspruch gegen die Partei (vgl. §§ 39, 40 RVG). Ein Anspruch gegen die Landeskasse entsteht nach § 45 Abs. 2 RVG in diesen Fällen erst, wenn der Verpflichtete mit der Zahlung auch nur teilweise in Verzug ist. Das gilt nach § 47 Abs. 1 Satz 2 RVG für den Vorschuss entsprechend (zur Geltendmachung des Vorschusses s. Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 22. Aufl. 2016, § 39 Rn 27).

Frage 10: Hat die Staatskasse ein „Festsetzungsermessen“?

Nein, wenn die Voraussetzungen für einen Vorschuss nach § 47 RVG vorliegen und der Rechtsanwalt die Antragsvoraussetzungen erfüllt hat, muss der Vorschuss festgesetzt werden.

Frage 11: Ist für ein Vorschussverlangen die Fälligkeit des Gebührenanspruchs nach § 8 RVG erforderlich?

Nein. Der Vorschuss ist fällig mit dem Entstehen der Gebühr, für die ein Vorschuss verlangt werden soll (AG Lichtenberg RVGprofessionell 2013, 74).

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Rechtsanwalt und RiOLG a.D. Detlef Burhoff ist Herausgeber, Autor oder Mitautor einer Vielzahl von Fachbüchern aus den Bereichen Strafrecht, Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht sowie der Rechtsanwaltsvergütung. Daneben ist er Herausgeber von Fachzeitschriften zu den vorgenannten Themen (StRR und VRR) und unterhält die Internetseiten www.burhoff.de sowie blog.burhoff.de.


Streitwert einer Klage auf Feststellung der Mietminderung

In der Rechtsprechung war bislang höchst strittig, wie Klagen auf „Feststellung einer Mietminderung“ zu bewerten seien.

Zugrunde liegt die typische Fallkonstellation, dass der Mieter aufgrund von ihm angenommener Mängel der Auffassung ist, die Miete sei gem. § 536 BGB nur in geminderter Höhe geschuldet. Sofern der Vermieter auf die Minderung nicht eingeht, hat der Mieter dann die Möglichkeit, im Wege der negativen Feststellungsklage feststellen zu lassen, dass er einen über die geminderte Miete hinausgehenden monatlichen Mietzins nicht schulde. Die überwiegende Rechtsprechung ist bisher davon ausgegangen, in diesem Fall sei lediglich der Jahresbetrag der streitigen Mietminderung maßgebend, gegebenenfalls zuzüglich bereits bei Klageeinreichung fälliger Minderungsbeträge. Begründet wurde dies mit einer analogen Anwendung des § 41 Abs. 5 GKG, wonach bei Ansprüchen des Mieters auf Mängelbeseitigung und Instandsetzung lediglich der Jahresbetrag der zu erwartenden Minderung anzusetzen ist.

Der BGH (Beschl. v. 14.6.2016 – VIII ZR 43/15) hat zwischenzeitlich die Frage entschieden und folgt der Gegenauffassung, nämlich dass eine analoge Anwendung des § 41 Abs. 5 GKG nicht in Betracht komme, sondern dass vielmehr nach § 48 Abs. 1 S. 1 GKG i.V.m. § 9 ZPO der 3½-fache Jahresbetrag gelte zuzüglich bei Klageeinreichung fälliger Mietminderungsbeträge (§ 42 Abs. 3 GKG). Der BGH stellt in seiner Entscheidung nochmals klar, dass entsprechend seiner bisherigen Rechtsprechung die Vorschrift des § 41 GKG auf Zahlungsklagen nicht – auch nicht analog – anwendbar sei. Die Vorschrift des § 41 GKG erfasse aus sozialen Gründen nur die dort genannten Streitigkeiten, insbesondere Streitigkeiten über den Bestand eines Mietverhältnisses (§ 41 Abs. 1 GKG), Klagen auf Räumung (§ 41 Abs. 2 GKG) sowie auf Instandsetzung und Duldung von Modernisierungsarbeiten (§ 41 Abs. 5 GKG). Für Zahlungsklagen bleibe es dagegen bei der allgemeinen Regelung des § 48 Abs. 1 S. 1 GKG i.V.m. den Vorschriften der ZPO über den Zuständigkeitsstreitwert. Maßgebend sei danach also der verlangte Betrag und bei zukünftigen Leistungen gem. § 9 ZPO der 3½-fache Jahresbetrag. Ein geringerer Betrag ist nur dann anzusetzen, wenn bei Klageeinreichung (§ 40 GKG) bereits feststeht, dass das Mietverhältnis vor Ablauf von 3½ Jahren enden wird.

Der BGH weist insbesondere darauf hin, dass es auch keinen Grundsatz gibt, wonach Klagen aus einem Mietverhältnis nicht höher bewertet werden dürften als der Streit über das Mietverhältnis selbst. Einen solchen Grundsatz gibt es nicht, was sich schon daran zeigt, dass Klagen auf Zahlung von Mietrückständen, die unstreitig mit dem vollen Wert zu bewerten sind, durchaus den Jahreswert übersteigen können.

Es ist auch kein Feststellungsabschlag vorzunehmen, da es sich um eine negative Feststellungsklage handelt, die das Spiegelbild einer entsprechenden Leistungsklage ist und die hinsichtlich der streitigen Forderung in Rechtskraft erwächst.

Beispiel: Aufgrund eines Mangels meint der Mieter, dass die Miete (1.000,00 €) um 120,00 € zu mindern sei. Er beantragt daher mit einer am 21. November eingereichten Klage festzustellen, dass er ab September zu keiner höheren Mietzahlung als 880,00 € verpflichtet ist.

Der Streitwert beträgt für die Feststellung der zukünftigen Mietzahlung (42 x 120,00 € =) 5.040,00 €. Hinzuzurechnen sind die bei Klageeinreichung fälligen Beträge für September, Oktober und November mit weiteren (3 x 120,00 € =) 360,00 €, sodass sich ein Gesamtstreitwert i.H.v. 5.400,00  € ergibt.

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Rechtsanwalt Norbert Schneider hat im Deutschen Anwaltverlag bereits zahlreiche Werke zum RVG veröffentlicht, u.a. Fälle und Lösungen zum RVG, AnwaltKommentar RVG und Das ABC der Kostenerstattung. Er ist Mitherausgeber der AGS – Zeitschrift für das gesamte Gebührenrecht. Er gibt sein Know-how in etlichen Praktikerseminaren weiter und ist Mitglied des DAV-Ausschusses „RVG und Gerichtskosten“. Darüber hinaus ist er Mitglied beim TSV 1860 München.


So vermeiden Sie Probleme bei der Abrechnung Ihrer Vergütung

Der Vergütungsanspruch des Anwalts durchläuft mehrere Phasen. Die Vergütung entsteht mit Auftragserteilung und Entgegennahme der Information. Fällig wird sie allerdings erst unter der Voraussetzung des § 8 RVG, nämlich mit der Erledigung oder Beendigung der Angelegenheit (§ 8 Abs. 1 RVG) oder im gerichtlichen Verfahren unter den weiteren Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 RVG. Damit kann der Anwalt seine Vergütung aber immer noch nicht einfordern. Voraussetzung ist vielmehr, dass er seinem Auftraggeber zunächst eine ordnungsgemäße Rechnung nach § 10 RVG erteilt. Die Rechnung muss insbesondere schriftlich und vom Anwalt eigenhändig unterschrieben sein. Auch wenn sich die meisten Anwälte eines Anwaltsprogramms bedienen, scheitern Vergütungsprozesse immer wieder daran, dass keine ordnungsgemäße Rechnung erteilt worden ist.

Zu beachten ist, dass die Rechnung zutreffend adressiert sein muss. Sie muss auf den Auftraggeber ausgestellt sein. Hat der Anwalt mehrere Auftraggeber vertreten, so muss er einem jeden von ihnen eine Rechnung erteilen, aus der sich ergibt, inwieweit der einzelne Auftraggeber nach § 7 Abs. 2 RVG für die Gesamtforderung des Anwalts haftet.


Hat der Anwalt mehrere Auftraggeber vertreten, so setzt eine ordnungsgemäße Berechnung nach § 10 RVG voraus, dass er jedem Auftraggeber eine gesonderte Rechnung über die auf ihn entfallende Vergütung erstellt. Es reicht nicht aus, dass er eine Rechnung über den Gesamtbetrag ausstellt.

LG Mannheim, Urt. v. 3.5.2012 - 4 O 15/11, AGS 2012, 324 = NJW-Spezial 2012, 444


Der Anwalt muss auch unbedingt die Angelegenheit näher bezeichnen. Insbesondere dann, wenn er den Mandanten in verschiedenen Angelegenheiten vertritt, muss sich aus der Rechnung klar ergeben, welches Mandat abgerechnet wird. So reicht in Familiensachen nicht die Angabe der Beteiligten. Vielmehr ist hinzuzusetzen, welche Familiensache hier abgerechnet wird, also z.B. „Unterhalt“, „elterliche Sorge“ etc. Anderenfalls ist die Abrechnung nicht nachprüfbar. Eine genaue Bezeichnung der Angelegenheit ist lediglich dann entbehrlich, wenn sich aus dem Zusammenhang eindeutig ergibt, welches Mandat hier abgerechnet werden soll.

Eine ordnungsgemäße Rechnung kann erst nach Fälligkeit erteilt werden. Bei „Rechnungen“, die vor Fälligkeit erteilt werden, handelt es sich faktisch um Vorschüsse. Nach Beendigung der Angelegenheit kann ein Vorschuss aber nicht mehr geltend gemacht werden. Es muss zunächst eine Schlussrechnung erteilt werden.


1. Mit Fälligkeit der Vergütung des Rechtsanwalts gem. § 8 Abs. 1 RVG kann ein Vorschuss nach § 9 RVG nicht mehr verlangt werden, vielmehr muss der Rechtsanwalt nach § 10 RVG abrechnen.

2. Wenn nach Abschluss eines Mandats nur eine Vorschussrechnung vorliegt, genügt es für die Begründetheit einer Vergütungsklage des Rechtsanwalts nicht, diese im Prozess zur Berechnung nach § 10 RVG zu erklären.

AG Berlin-Lichtenberg, Urt. v. 1.3.2013 - 114 C 138/11, AGS 2013, 274 = RVGreport 2013, 306


Wird eine Beratung abgerechnet, ohne dass eine Vereinbarung getroffen worden ist, dann richtet sich die Vergütung nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts (§ 34 Abs. 1 S. 2 RVG). Eine Nummer des Vergütungsverzeichnisses kann hier nicht zitiert werden. Stattdessen muss dann die zugrunde liegende Paragrafenkette angegeben werden.


Ist für die Beratung keine Gebührenvereinbarung getroffen worden, so gehört zur ordnungsgemäßen Abrechnung der Beratungsgebühr die Angabe der gesetzlichen Grundlage § 34 Abs. 1 S. 2 RVG i.V.m. §§ 675, 612 BGB.

AG Remscheid, Urt. v. 1.4.2015 – 8 C 59/14, AGS 2015, 219 = RVGreport 2015, 298


Wird eine Satzrahmengebühr abgerechnet, dann gehört zu einer ordnungsgemäßen Rechnung, dass auch der Gebührensatz in der Rechnung angegeben wird.


Die inhaltlichen Anforderungen an die anwaltliche Gebührenberechnung bestimmen sich nach § 10 Abs. 2 RVG. Die Vorschrift enthält zwar keine ausdrückliche Angabe, ob auch der Gebührensatz anzugeben ist; nach dem Sinn und Zweck der Regelung gehört bei Rahmengebühren jedoch auch die Angabe des angewendeten Gebührensatzes zu den inhaltlichen Angaben, die die Berechnung enthalten muss. Fehlt der gewählte Gebührensatz in der anwaltlichen Gebührenrechnung, ist die Vergütungsforderung nicht einforderbar.

LG Freiburg (Breisgau), Urt. v. 4.10.2010 – 8 O 338/09, AGS 2012, 222

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Rechtsanwalt Norbert Schneider hat im Deutschen Anwaltverlag bereits zahlreiche Werke zum RVG veröffentlicht, u.a. Fälle und Lösungen zum RVG, AnwaltKommentar RVG und Das ABC der Kostenerstattung. Er ist Mitherausgeber der AGS – Zeitschrift für das gesamte Gebührenrecht. Er gibt sein Know-how in etlichen Praktikerseminaren weiter und ist Mitglied des DAV-Ausschusses „RVG und Gerichtskosten“. Darüber hinaus ist er Mitglied beim TSV 1860 München.


Anrechnungsausschluss beachten!

Wird ein Anwalt in einer Angelegenheit, nachdem diese zunächst erledigt ist, erneut tätig, so gelten die bisherige und die weitere Tätigkeit als eine Angelegenheit, sodass er seine Vergütung nur einmal erhält (§ 15 Abs. 5 S. 1 RVG). Anders verhält es sich dagegen, wenn zwischenzeitlich mehr als zwei Kalenderjahre vergangen sind. Dann gilt die weitere Tätigkeit als neue Angelegenheit (§ 15 Abs. 5 S. 2 RVG).

Beispiel:

Der Anwalt hatte für den Schuldner im Jahr 2013 eine Forderung abgewehrt und seitdem vom Gläubiger nichts mehr gehört. Im Juni 2016 meldet sich der Gläubiger wieder und macht die Forderung erneut geltend.

Da zwischen der Beendigung im Jahre 2013 und der weiteren Tätigkeit im Jahr 2016 mehr als zwei Kalenderjahre vergangen sind, gilt die weitere Tätigkeit als neue Angelegenheit, sodass der Anwalt die Geschäftsgebühr ein zweites Mal nebst Auslagen abrechnen kann.

Zu beachten ist, dass in diesen Fällen, in denen die Frist von zwei Kalenderjahren abgelaufen ist, auch eine Gebührenanrechnung ausgeschlossen ist. Mit einem solchen Fall hatte sich jüngst das AG Siegburg (Beschl. v. 15.4.2016 – 323 F 76/15) zu befassen. Zugrunde lag folgender Fall:

Sachverhalt:

Die Antragstellerin hatte im Jahre 2012 eine Forderung per Mahnverfahren geltend gemacht. Der Anwalt des Antragsgegners hatte für diesen Widerspruch eingelegt. Nachdem das Verfahren nicht weiter betrieben wurde, hat der Anwalt des Antragsgegners im Jahre 2016 die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt und die Einrede der Verjährung erhoben. Die Antragstellerin hat daraufhin die Klage zurückgenommen, sodass ihr die Kosten des Verfahrens auferlegt wurden. Das AG hat daraufhin antragsgemäß die Verfahrensgebühren für Mahnverfahren und streitiges Verfahren anrechnungsfrei festgesetzt.

Zwar ist grundsätzlich die für den Widerspruch verdiente Verfahrensgebühr der Nr. 3307 VV RVG auf die nachfolgende Verfahrensgebühr der Nr. 3100 VV RVG anzurechnen (Anm. zu Nr. 3307 VV RVG); die Anrechnung war hier jedoch ausgeschlossen, da zwischen der Beendigung des Mahnverfahrens und der Durchführung des streitigen Verfahrens mehr als zwei Kalenderjahre vergangen waren. Die Verfahrensgebühr des streitigen Verfahrens konnte daher anrechnungsfrei abgerechnet werden (ebenso schon zur BRAGO: OLG München AGS 2001, 151 = AnwBl 2000, 698).

Eine vergleichbare Konstellation ergibt sich, wenn sich nach einem selbstständigen Beweisverfahren das Hauptsacheverfahren erst nach Ablauf von zwei Kalenderjahren anschließt. Auch in diesem Fall unterbleibt die an sich nach Vorbem. 3 Abs. 5 VV RVG vorgesehene Anrechnung (so noch zur BRAGO: OLG Zweibrücken AGS 2000, 64).

Besonders häufig sind Anrechnungsausschlüsse nach § 15 Abs. 5 S. 2 RVG im Falle einer Aufhebung und Zurückverweisung. Ein Verfahren nach Aufhebung und Zurückverweisung ist nach § 21 Abs. 1 RVG eine neue selbstständige Angelegenheit gegenüber dem Verfahren vor Zurückverweisung. Allerdings wird in Verfahren nach Teil 3 VV RVG die Verfahrensgebühr des Verfahrens vor Zurückverweisung auf die Verfahrensgebühr des Verfahrens nach Zurückverweisung angerechnet (Vorbem. 3 Abs. 6 VV RVG). 

Sind jedoch zwischen Abschluss der Vorinstanz und der Fortsetzung nach Zurückverweisung mehr als zwei Kalenderjahre vergangen, ist die Anrechnung nach § 15 Abs. 5 S. 2 RVG wiederum ausgeschlossen (OLG Köln MDR 2009, 1365; OLG Düsseldorf AGS 2009, 212 = RVGreport 2009, 181; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.2.2010 – I-24 W 2/10; OLG München AGS 2006, 369 = AnwBl 2006, 588 = FamRZ 2006, 1561). 

Nach der Rechtsprechung kommt es insoweit für die Berechnung des Zweijahreszeitraums nicht auf die Zurückverweisung an, sondern auf die Kenntnis des Anwalts von der Zurückverweisung (OLG Hamburg AGS 2014, 267 = RVGreport 2014, 265).

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Rechtsanwalt Norbert Schneider hat im Deutschen Anwaltverlag bereits zahlreiche Werke zum RVG veröffentlicht, u.a. Fälle und Lösungen zum RVG, AnwaltKommentar RVG und Das ABC der Kostenerstattung. Er ist Mitherausgeber der AGS – Zeitschrift für das gesamte Gebührenrecht. Er gibt sein Know-how in etlichen Praktikerseminaren weiter und ist Mitglied des DAV-Ausschusses „RVG und Gerichtskosten“. Darüber hinaus ist er Mitglied beim TSV 1860 München.


Was kann ich vom Auftraggeber als Vorschuss nach § 9 RVG verlangen?

In der letzten Ausgabe hatte ich in einer Checkliste das „Wie“ eines Vorschussverlangens an den Auftraggeber (§ 9 RVG) dargestellt. Daran knüpfe ich nun mit einer Zusammenstellung dazu an, „was“ vom Auftraggeber gefordert werden kann.


Checkliste: 12 Frage zum Vorschussverlangen

Frage 1: Welche Gebühren können als Vorschuss bei einer außergerichtlichen Vertretung gefordert werden? 

Es kann die Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG verlangt werden, und zwar etwa in Höhe von 1,3 (Gerold/Schmidt/Mayer, 22. Aufl. 2016, § 9 RVG Rn. 8; AnwKomm-RVG/N. Schneider, 7. Aufl. 2013, § 9 RVG Rn. 48). Ist abzusehen, dass es zu einer Besprechung kommen wird, kann der Rechtsanwalt den Vorschuss mit 1,5-Gebühren fordern oder ggf. nachfordern (Gerold/Schmidt/Mayer, a.a.O.; BGH NJW 2004, 1047).

Frage 2: Welcher Vorschuss kann für einen Rechtsstreit, der nach Teil 3 VV RVG abzurechnen ist, angesetzt werden?

Der Vorschuss kann in Höhe der Verfahrens- und der Terminsgebühr geltend gemacht werden. Möglich ist ggf. auch ein Vorschuss auf eine zu erwartende Einigungsgebühr, und zwar jedenfalls dann, wenn Einigungsverhandlungen schweben oder aus anderen Gründen mit einer Einigung regelmäßig zu rechnen ist, z.B. in einem arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzprozess; Gerold/Schmidt/Mayer, a.a.O., § 9 RVG Rn. 8; zw. AnwKomm-RVG/N. Schneider, a.a.O., § 9 RVG Rn. 50).

Frage 3: Welche Gebühren können im Strafverfahren als Vorschuss geltend gemacht werden?

Im Strafverfahren kann der Verteidiger auf jeden Fall die Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG, die jeweiligen Verfahrensgebühren und die Terminsgebühren für die Hauptverhandlungstermine fordern, die absehbar sind.

Frage 4: Können im Strafverfahren auch die sog. zusätzlichen Gebühren nach Teil 4 Abschn. 1 Unterabschn. 5 VV RVG verlangt werden?

Das ist zu bejahen, und zwar sicher für die häufig anfallende Nr. 4141 VV RVG (AG Darmstadt AGS 2006, 212 = RVGreport 2007 60; Jungbauer, DAR 2008, 764, 765; Burhoff/Burhoff, RVG, 4. Aufl. 2014, Teil A: Vorschuss vom Auftraggeber [§ 9 RVG], Rn. 2374). Die zusätzlichen Gebühren für Einziehung (Nr. 4142 VV RVG) oder für eine Tätigkeit im Adhäsionsverfahren (Nr. 4143, 4144 VV RVG) können allerdings als Vorschuss nur geltend gemacht werden, wenn konkret absehbar ist, dass diese Gebühren auch anfallen. Das wäre z.B. der Fall, wenn die Stellung eines Adhäsionsantrags vom Geschädigten angekündigt wird.

Frage 5: Können im Strafverfahren die Gebühren mit Haftzuschlag nach Vorbem. 4 Abs. 4 VV RVG geltend gemacht werden?

Ja, aber nur dann, wenn Anhaltspunkte dafür erkennbar sind, dass es zu einer Inhaftierung des Mandanten kommt bzw. der Mandant inhaftiert ist (AnwKomm-RVG/N. Schneider, a.a.O., § 9 RVG Rn. 51).

Frage 6: Welche Gebühren umfasst das Vorschussverlangen in einem Bußgeldverfahren?

Die vorstehenden Ausführungen gelten für Bußgeldsachen entsprechend (vgl. AG Darmstadt, a.a.O., für die Nr. 5115 VV RVG). Hier kann der Verteidiger nach einem Einspruch im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde auch bereits die Verfahrensgebühr für das gerichtliche Verfahren fordern, da „die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens und das Anfallen – mindestens – der gerichtlichen Verfahrensgebühr ganz überwiegend wahrscheinlich ist" (AG Chemnitz AGS 2005, 431 m. Anm. N. Schneider = AGS 2006, 213; AG Stuttgart AGS 2008, 79 = zfs 2008, 106 = RVGreport 2008, 21).

Frage 7: Kann auch auf Auslagen ein Vorschuss verlangt werden?

Ja, das Vorschussrecht umfasst aufgrund der ausdrücklichen Regelung in § 9 RVG auch die Auslagen nach Nr. 7000 ff. VV RVG.

Frage 8: Welche Auslagen werden vom Vorschussrecht erfasst?

Verlangt werden können sämtliche ggf. anfallenden Auslagen. Das sind i.d.R. die Post- und Telekommunikationsentgelte sowie die Kopierkosten.
Praxishinweis:
Bei Reisekosten wird die Anforderung eines Vorschusses davon abhängen, ob eine Reise des Rechtsanwalts konkret zu erwarten ist (AnwKomm-RVG/N. Schneider, a.a.O., § 9 RVG Rn. 58).

Frage 9: Kann ein „Vorschussnachverlangen“ gestellt werden?

Ja, stellt sich im Laufe des Verfahrens heraus, dass die Vergütung höher werden wird, als der Rechtsanwalt zunächst angenommen hat, kann er einen weiteren Vorschuss verlangen (AnwKomm-RVG/N. Schneider, a.a.O., § 9 RVG Rn. 50). Das kann im Zivilverfahren z.B. der Fall sein, wenn sich der Gegenstandswert erhöht hat, oder im Strafverfahren, wenn weitere Hauptverhandlungstermine anberaumt worden sind, wodurch zusätzliche Terminsgebühren entstehen.

Frage 10: Welche Vorgaben muss der Rechtsanwalt bei der Berechnung der Höhe der voraussichtlich anfallenden Gebühren beachten?

Bei der Gebührenberechnung sind alle (bereits bekannten) maßgeblichen Umstände zu berücksichtigen.

Frage 11: Worauf ist bei Rahmengebühren zu achten?

Bei Rahmengebühren kann in einer durchschnittlichen Sache grundsätzlich die Mittelgebühr zugrunde gelegt werden (BGH NJW 2004, 1043 = AGS 2004, 145; s. wohl auch OLG Bamberg NJW-RR 2011, 935; AG Darmstadt AGS 2006, 212 = RVGreport 2007, 60 = RVGreport 2007, 220 = zfs 2006, 169; AG Dieburg AGS 2004, 282; AG München RVGreport 2005, 381 = AGS 2006, 213; AG Stuttgart AGS 2008, 78 = zfs 2008, 106 = RVGreport 2008, 21).
Praxishinweis:
Im Hinblick auf die ggf. eintretende Bindungswirkung (vgl. dazu OLG Köln AGS 2009, 525 = RVGreport 2010, 138; zur Bindungswirkung eingehend AnwKomm-RVG/Onderka, a.a.O., § 14 RVG Rn. 77 m.w.N.) sollte sich der Rechtsanwalt hinsichtlich der Bestimmung der Gebühren auch im Rahmen einer Vorschussrechnung eine spätere Gebührenerhöhung ausdrücklich vorbehalten.

Frage 12: Von welchem Gegenstandswert ist auszugehen, wenn die Gebühren nach dem Gegenstandswert abgerechnet werden?

Soweit die Gebühren nach dem Gegenstandswert abgerechnet werden, ist der voraussichtliche, vom Rechtsanwalt selbst zu schätzende Gegenstandswert zugrunde zu legen (N. Schneider, ZAP F. 24, S.119). Eine (vorläufige) Wertfestsetzung zur Berechnung eines Vorschusses kommt nicht in Betracht (LAG Schleswig-Holstein NZA-RR 2006, 320 = NZA 2006, 1007).

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Rechtsanwalt und RiOLG a.D. Detlef Burhoff ist Herausgeber, Autor oder Mitautor einer Vielzahl von Fachbüchern aus den Bereichen Strafrecht, Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht sowie der Rechtsanwaltsvergütung. Daneben ist er Herausgeber von Fachzeitschriften zu den vorgenannten Themen (StRR und VRR) und unterhält die Internetseiten www.burhoff.de sowie blog.burhoff.de.


Vergütungsvereinbarungen wirksam gestalten

Vergütungsvereinbarungen sind für Rechtsanwälte von praktischer Bedeutung. Kommt es zu einer Vergütungsvereinbarung, wird in der Regel ein Stundenhonorar vereinbart. Dieses bietet dem Rechtsanwalt die Möglichkeit, seinen Arbeitsaufwand der Mandatsbearbeitung an seinem tatsächlichen Zeitaufwand zu orientieren. Auch für den Mandanten bietet die Zeitvergütung den Vorteil der Nachvollziehbarkeit, Aufwandsbezogenheit sowie Vergleichbarkeit der erbrachten Rechtsberatung. Für eine wirksame Vergütungsvereinbarung muss der Rechtsanwalt allerdings einige formelle und materielle Voraussetzungen beachten.

1. Voraussetzung einer wirksamen Vergütungsvereinbarung

Gem. § 3a Abs. 1 RVG bedarf eine Vereinbarung über die Vergütung der Textform im Sinne von § 126b BGB. Die Vergütungsvereinbarung muss als solche bezeichnet werden und sich deutlich von anderen Vereinbarungen absetzen. Der Begriff „Vergütungsvereinbarung“ muss nicht verwendet werden, denkbar sind vergleichbare Bezeichnungen wie „Honorarvereinbarung“ oder „Gebührenvereinbarung“. Des Weiteren sollte die Vergütungsvereinbarung eine Beschreibung des Mandatsgegenstands enthalten. Dies ist zweckmäßig, da die Angelegenheit im Sinne von § 15 RVG bestimmt ist und sich von anderen anwaltlichen Tätigkeiten deutlich abgrenzen lässt. Auch wenn die Textform weder die eigenhändige Unterschrift noch die Datumsangabe zwingend erfordert, dürfte es hinsichtlich einer Beweiserleichterung und Dokumentation über den Abschluss der Vergütungsvereinbarung sinnvoll sein, die Erklärung mit Datumsangabe beiderseitig – Mandant und Rechtsanwalt – zu unterzeichnen.

Vergütungsvereinbarungen im Bereich der gerichtlichen Vertretung – somit kein Anwendungsfall von § 34 RVG – haben einen Hinweis darauf zu enthalten, dass die gegnerische Partei, ein Verfahrensbeteiligter oder die Staatskasse im Falle der Kostenerstattung regelmäßig nicht mehr als die gesetzliche Vergütung erstatten müssen. Sinn und Zweck dieses Hinweises ist es, dem Mandanten deutlich zu machen, dass er die Anwaltsvergütung – soweit die gesetzliche Vergütung überschritten wird – selbst tragen muss. Fehlt ein solcher Hinweis, führt dies nicht zur Unwirksamkeit im Sinne von § 4b RVG.

2. Höhe der Stundenvergütung

In Anlehnung an die höchstrichterliche Rechtsprechung ist bei Stundensätzen zwischen 250 und 300 € von einer Angemessenheit und Üblichkeit auszugehen. Das OLG Hamm entschied, dass ein in einem Streitfall angesetzter Stundensatz i.H.v. 275 € netto nicht unangemessen hoch, sondern vielmehr üblich im Sinne von § 612 Abs. 2 BGB sei (vgl. OLG Hamm Urteil vom 07.07.2015 – Az.: 28 U 189/13). Das OLG Karlsruhe sah dies bei einem Stundensatz von 300 € ähnlich.

3. Rechtsfolgen einer fehlerhaften Vergütungsvereinbarung

Eine erfolgsunabhängige Vergütung – bspw. eine Stundenhonorarvereinbarung – ist fehlerhaft gemäß § 4b RVG, wenn sie

• nicht die Textform einhält,

• nicht als Vergütungsvereinbarung oder mit einem entsprechendem Synonym überschrieben wird,

• sich von anderen Vereinbarungen nicht deutlich absetzt oder

• wenn sie in einer Vollmacht enthalten ist.

Der Rechtsanwalt darf dann keine höhere als die gesetzliche Vergütung fordern. Daher kann dies im Einzelfall für den Rechtsanwalt kostspielig sein und das Mandat unwirtschaftlich machen. Insbesondere in Fällen, in denen der Streitwert gering, der Arbeitsaufwand allerdings hoch ist.
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Rechtsanwältin Dr. Giannina Terriuolo ist Verfasserin der Dissertation „ Das rechtsschutzversicherte Mandat – eine berufsrechtliche und versicherungsrechtliche Analyse eines besonderen Dreiecksverhältnisses “. Sie veröffentlicht regelmäßig Fachpublikationen im Bereich des anwaltlichen Berufsrechts, ist Rechtsanwältin bei der Kuentzle Rechtsanwälte Partnerschaft mbB und dort schwerpunktmäßig im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts sowie im Lebensmittelrecht tätig.


Wie verlange ich vom Auftraggeber einen Vorschuss nach § 9 RVG?

Im letzten Heft hatte ich in zwei Kurz-Checklisten die materiellen Anforderungen für einen Vorschuss vom Auftraggeber (§ 9 RVG) aufgezeigt. Daran will ich heute mit einer Zusammenstellung des „Wie“ einer Vorschussanforderung anknüpfen (s. auch Burhoff, RVGreport 2011, 365 ff.).


Checkliste: Das Vorschussverlangen

Frage 1: Für welche Tätigkeiten kannder Rechtsanwalt einen Vorschuss verlangen?

Der Rechtsanwalt kann den Vorschuss für alle Tätigkeiten verlangen, soweit keine Ausnahmen vorgesehen sind. § 9 RVG gilt auch dann, wenn das RVG keine Gebühren vorsieht, wie in den Fällen des § 34 Abs. 1 RVG (AnwKomm-RVG/N. Schneider, 6. Aufl. 2013, § 9 Rn. 10).

Frage 2: Ist § 9 RVG auch auf Vergütungsvereinbarungen (§ 3a RVG) anwendbar?

Die Frage wird in der Literatur nicht einheitlich beantwortet. Die Zulässigkeit einer Vorschussanforderung wird von AnwKomm-RVG/N. Schneider (a.a.O., § 9 Rn. 99 ff.) bezweifelt, von Gerold/Schmidt/Mayer (RVG, 22. Aufl. 2016, § 9 Rn. 7 und 11 und Burhoff/Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 4. Aufl. 2014, Teil A: Vorschuss vom Auftraggeber, § 9 Rn. 2368) hingegen bejaht. Wegen dieses Streits sollte der Rechtsanwalt die Frage ggf. in der Vergütungsvereinbarung (§ 3a RVG) mit regeln.

Frage 3: Ab wann kann ein Vorschuss gefordert werden?

Der Rechtsanwalt kann den Zeitpunkt, wann er einen Vorschuss fordert, grundsätzlich frei bestimmen. Der Rechtsanwalt darf den Vorschuss allerdings nicht zur Unzeit verlangen und bei Nichtzahlung das Mandat dann ggf. kündigen. Das Vorschussverlangen ist aber nicht (mehr) zulässig, wenn der Rechtsanwalt (ausdrücklich oder konkludent) auf die Zahlung eines Vorschusses verzichtet hat (AnwKomm-RVG/N. Schneider, a.a.O., § 9 Rn. 28 ff.; Burhoff/Burhoff, RVG, Teil A. Vorschuss vom Auftraggeber [§ 9], Rn. 2366; zur Beweislast, wenn sich der Mandant darauf beruft, dass die Nichterhebung eines Vorschusses vereinbart worden sei, s. OLG Düsseldorf FamRZ 2012, 746 [Ls.]).

Frage 4: Ab wann ist ein Vorschussverlangen ausgeschlossen?

Mit Fälligkeit der Vergütung des Rechtsanwalts gem. § 8 Abs. 1 RVG kann ein Vorschuss nach § 9 RVG nicht mehr verlangt werden; vielmehr muss dann nach § 10 RVG abgerechnet werden (AG Lichtenberg AGS 2013, 274 = RVGreport 2013, 306).

Frage 5: In welcher Höhe kann der Rechtsanwalt den Vorschuss verlangen?

Nach § 9 RVG kann grundsätzlich ein „angemessener“ Vorschuss verlangt werden. Der Rechtsanwalt ist zudem berechtigt, seinen Vorschuss in Höhe der gesamten voraussichtlich anfallenden Gebühren zu berechnen (BGH NJW 2004, 1047; OLG Bamberg NJW-RR 2011, 935; OLG Düsseldorf FamRZ 2012, 746 [Ls.]; AG Darmstadt AGS 2006, 212 = RVGreport 2007, 60; AG Dieburg AGS 2004, 282; AG Saarlouis AGS 2014, 216).

Frage 6: Ist die Vorschussforderung begrenzt?

Ja. Der Rechtsanwalt kann einen Vorschuss nur insoweit verlangen, wie er bereits beauftragt ist.

Beispiel: Hat er im Strafverfahren z.B. zunächst nur den Auftrag, den Beschuldigten im Ermittlungsverfahren zu vertreten, kann er auch nur einen Vorschuss auf die dafür anfallenden Gebühren geltend machen. Ist der Rechtsanwalt jedoch bereits (bedingt) auch mit der weiteren Vertretung/Verteidigung beauftragt, kann er auch für die folgenden Verfahrensabschnitte einen Vorschuss anfordern (vgl. AG Chemnitz AGS 2005, 431; AG Stuttgart AGS 2008, 79 = RVGreport 2008, 21). Entsprechendes gilt für das Zivilverfahren.

Frage 7: Muss der Rechtsanwalt sich mit Ratenzahlungen zufriedengeben?

Nein, er kann den angemessenen Vorschuss im Ganzen anfordern (AG Dieburg AGS 2004, 282).

Frage 8: Gibt es formelle Anforderungen an das Vorschussverlangen?

Nein. Insbesondere gilt für die Berechnung des Vorschusses nicht § 10 RVG (Gerold/Schmidt/Mayer, a.a.O., § 9 Rn. 24; AnwKomm-RVG/N. Schneider, § 9 Rn. 74 ff.; Burhoff/Burhoff, a.a.O., Teil A: Vorschuss vom Auftraggeber [§ 9], Rn. 2380; unzutreffend a.A. AG München AGS 2006, 588 m. abl. Anm. N. Schneider). Der Rechtsanwalt kann den Vorschuss von seinem Mandanten also formlos anfordern.

Frage 9: Muss der Rechtsanwalt sein Vorschussverlangen begründen?

Nein. Es dürfte sich aber empfehlen, die Forderung zumindest kurz zu erläutern, damit der Mandant überprüfen kann, ob die Forderung angemessen ist (Gerold/Schmidt/Mayer, a.a.O., § 9 Rn. 24; AnwKomm-RVG/N. Schneider, a.a.O., § 9 Rn. 74 ff.).
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Rechtsanwalt und RiOLG a.D. Detlef Burhoff ist Herausgeber, Autor oder Mitautor einer Vielzahl von Fachbüchern aus den Bereichen Strafrecht, Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht sowie der Rechtsanwaltsvergütung. Daneben ist er Herausgeber von Fachzeitschriften zu den vorgenannten Themen (StRR und VRR) und unterhält die Internetseiten www.burhoff.de sowie blog.burhoff.de.


Unfallschadenregulierung für mehrere Geschädigte

Häufig wird der Anwalt von mehreren Geschädigten beauftragt, anlässlich desselben Unfalls Schadensersatzansprüche zu regulieren. Es fragt sich für ihn dann, ob die Regulierung für die einzelnen Geschädigten eine Gebührenangelegenheit ist oder ob er die Mandate getrennt abrechnen kann.

  • Geht man von verschiedenen Angelegenheiten aus, so erhält der Anwalt von jedem vertretenen Geschädigten eine einfache Geschäftsgebühr aus dem ihn betreffenden Wert.
  • Geht man dagegen von einer Angelegenheit aus, so erhält der Anwalt eine einfache Geschäftsgebühr aus dem Gesamtwert aller zu regulierenden Ansprüche. Eine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV kommt daneben nicht in Betracht, weil der Anwalt nicht wegen desselben Gegenstands, sondern wegen unterschiedlicher Gegenstände beauftragt wird.
  • Aufgrund der Gebührendegression ist das Gebührenaufkommen bei gemeinsamer Abrechnung insgesamt geringer.

    Entscheidend ist zunächst, wie dem Anwalt die Aufträge erteilt werden. Lässt sich der Anwalt einen (Gesamt-)Auftrag von allen Geschädigten erteilen, liegt nur eine Angelegenheit vor, sodass er nur einmal aus dem Gesamtwert abrechnen kann. Lässt er sich dagegen gesonderte Aufträge erteilen, kann er gesondert abrechnen.

    In aller Regel wollen mehrere Geschädigte kein gemeinsames Mandat erteilen. In diesem Falle würde der Anwalt nämlich die gesamte Regulierung in einer Akte bearbeiten und sämtliche Ansprüche auch in gemeinsamer Korrespondenz geltend machen, sodass jeder Geschädigte auch erfahren würde, welche Zahlungen der andere Geschädigte erhält. Auch von sonstigen Umständen würde der andere Mandant umfassend Kenntnis erhalten, da bei gemeinsamer Vertretung die Verschwiegenheitspflicht untereinander faktisch aufgehoben wäre.

    Der Anwalt sollte also darauf achten, dass ihm gesonderte Aufträge erteilt werden und er dann auch die Korrespondenz jeweils gesondert führt.

    Nach ganz überwiegender Rechtsprechung sind die Kosten dieses getrennten Vorgehens auch vom gegnerischen Haftpflichtversicherer zu erstatten. Es liegt kein Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht vor, wenn mehrere Geschädigte denselben Anwalt gesondert beauftragen. Der gegnerische Haftpflichtversicherer muss vielmehr diese Kosten des getrennten Vorgehens auch erstatten (AG Mülheim v. 3.5.2012 – 23 C 1958/11, AGS 2012, 375; AG Landshut v. 24.9.2014 – 10 C 1002/14, AGS 2015, 542; AG Passau v. 4.8.2015 – 18 C 2166/14, AGS 2016, 2; AG Aichach v. 5.1.2016 – 102 C 908/15; ebenso bereits früher LG Hagen v. 2.12.1977 – 12 O 150/77, AnwBl 1978, 67; LG Flensburg v. 13. 3. 1975 – 2 O 16/75, JurBüro 1975, 764). Dies gilt auch bei der Vertretung von Eheleuten (LG Passau v. 29.4.2015 – 3 S 101/14, AGS 2015, 440).

    Bevor der Anwalt allerdings ein Mandat für mehrere Geschädigte annimmt, sollte er vorher sorgfältig prüfen, ob er diese Mandate auch annehmen kann, also ob er nicht in die Gefahr einer Interessenkollision geraten kann. Das wäre der Fall, wenn die Geschädigten untereinander auch Ansprüche geltend machen könnten. Tritt ein solcher Fall ein, muss der Anwalt alle Mandate niederlegen und verliert sämtliche bis dahin ntstandenen Vergütungsansprüche (LG Saarbrücken, v. 16.1.2015 – 13 S 124/14, AGS 2015, 155).

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    Abrechnung im PKH/VKH-Verfahren? – Woher kommt der Gegenstandswert für die Abrechnung, wenn das Gericht keinen Wert festsetzt?

    Es gibt Tätigkeiten, für die bei Gericht keine oder (nur) sog. Festgebühren zu zahlen sind. Das betrifft insbesondere das Verfahren über die Prozesskostenhilfe (PKH). Bei Gericht fallen im Prozesskostenhilfeverfahren nur Gebühren an, wenn die Beschwerde gegen eine die PKH ablehnende Entscheidung verworfen oder zurückgewiesen wird (Nr. 1812 GKG-KV/1912 FamGKG-KV – Festgebühren i.H.v. 60 €). Im Übrigen ist das Verfahren (gerichts-)gebührenfrei. Das ist auch der Grund dafür, dass das Gericht in diesen Fällen von Amts wegen gar keinen Wert festsetzen darf.

    I. Wertfestsetzung auf Antrag des Anwalts

    Für diesen Fall hat das Gesetz dem Anwalt für die Abrechnung seiner Tätigkeit ein eigenes Wertfestsetzungsantragsrecht zugebilligt, das sich aus § 33 Abs. 1 RVG ergibt. Ohne einen Antrag des Anwalts geschieht nichts. Stellt der Anwalt den Wertfestsetzungsantrag im PKH/VKH-Verfahren, muss das Gericht den Wert für die Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit festsetzen – sowohl für das PKH-Prüfungsverfahren als auch für das Beschwerdeverfahren.

    II. Gegenstandswert im PKH/VKH-Verfahren

    Die Wertfestsetzung richtet sich nach § 23a RVG. Im Verfahren über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe oder die Aufhebung der Bewilligung nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 ZPO bestimmt sich der Wert nach dem für die Hauptsache maßgebenden Wert. Im Übrigen ist er nach dem Kosteninteresse nach billigem Ermessen zu bestimmen.

    1. PKH nur für einen Teil der Hauptsache

    Wird die Prozesskostenhilfe nur hinsichtlich eines Teils der Hauptsache beantragt, ist nur dieser Teilwert maßgebend. Das Interesse an der Befreiung von Prozesskosten ist unerheblich. Daher kommt es nicht darauf an, ob die Prozesskosten geringer oder höher sind als der Wert der Hauptsache. Auch dann, wenn lediglich Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung beantragt wird oder mit der Maßgabe, dass die Partei einen Teil ihres Vermögens einzusetzen hat oder aus einem durch den Rechtsstreit erzielten Erlös die Prozesskosten später zurückzahlen soll, bleibt es beim vollen Wert der Hauptsache.

    2. Nur die Beiordnung des Anwalts ist im PKH-Verfahren streitig

    Dieser Wert ist auch dann maßgebend, wenn es „nur“ um die Frage der Beiordnung des Anwalts geht (BGH v. 15.9.2010 – XII ZB 82/10, AGS 2010, 549 m. Anm. N. Schneider).

    3. Sonstige Verfahren im Sinne des § 23a Abs. 1 RVG

    In sonstigen Verfahren (§ 124 Abs. 1 Nr. 2–4 ZPO) ergibt sich der Gegenstandswert aus dem Kosteninteresse und ist nach billigem Ermessen zu bestimmen (§ 23a Abs. 1 Hs. 2 RVG).

    4. Beschwerdeverfahren

    In Beschwerdeverfahren gelten dieselben Grundsätze wie im Ausgangsverfahren. Bei einer Beschwerde gegen die Zurückweisung der Bewilligung oder der Beiordnung gilt der volle Hauptsachewert, soweit die Bewilligung oder die Beiordnung weiterverfolgt wird. Bei einer Beschwerde gegen die Anordnung oder Höhe der Ratenzahlungen ergibt sich der Gegenstandswert aus der Differenz der angeordneten und der vom Beschwerdeführer begehrten Ratenzahlungen (BGH v. 12.9.2012 – XII ZB 658/11, AGS 2013, 32 m. Anm. N. Schneider).

    III. Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeiten im PKH-Verfahren

    Im Verfahren über die Prozesskostenhilfe entsteht höchstens eine 1,0-Gebühr nach Nr. 3335 VV-RVG. Im Beschwerdeverfahren wird eine 0,5-Gebühr nach Nr. 3500 VV-RVG ausgelöst.

    Beispiel:

    Der Anwalt wird beauftragt, Prozesskostenhilfe für die gerichtliche Geltendmachung eines Betrags i.H.v. 4.000 € zu beantragen und Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung über die PKH einzulegen. Seine Vergütung ist folgende, wobei die Wertfestsetzung nach § 33 Abs. 1 RVG durch den Anwalt selbstständig bei Gericht zu beantragen ist (s.o.).

    1. PKH-Verfahren (Gegenstandswert 4.000 €)

    1,0-Gebühr nach Nr. 3335 VV-RVG__________________252,00 €

    Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV-RVG______________20,00 €

    Zwischensumme ________________________________272,00 €

    19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV-RVG________________51,68 €

    Gesamt:_______________________________________323,68 €

    2. Beschwerdeverfahren (Gegenstandswert 4.000 €)

    0,5-Gebühr nach Nr. 3500 VV-RVG_________________126,00 €

    Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV-RVG_____________20,00 €

    Zwischensumme_______________________________146,00 €

    19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV-RVG_______________27,74 €

    Gesamt:______________________________________173,74 €

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    Lotte Thiel ist Fachanwältin für Familienrecht und Mediatorin. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte sind das Familienrecht und das anwaltliche Gebührenrecht. Sie hat im Deutschen Anwaltverlag bereits zahlreiche Werke zum RVG veröffentlich, z.B. Fälle und Lösungen in Familiensachen, ABC der Kostenerstattung etc. Sie ist Mitglied des DAV-Ausschusses „RVG und Gerichtskosten“.


    Wann kann ich vom Auftraggeber einen Vorschuss nach § 9 RVG verlangen?

    Sobald man als Rechtsanwalt ein Mandat übernommen hat, stellt sich die Frage, ob man von dem in § 9 RVG eingeräumten Recht, von dem Mandanten „für die entstandenen und voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss [zu] fordern“, Gebrauch machen soll. Meines Erachtens sollte der Rechtsanwalt das immer tun, schon um späteren Einnahmeausfällen vorzubeugen. Unsere heutigen Kurz-Checklisten zeigen Ihnen zunächst die materiellen Vorschussanforderungen auf (s. auch schon Burhoff, RVGreport 2011, 365 ff.).


    Checkliste 1. Allgemeine Fragen zum Vorschuss nach § 9 RVG

    Frage 1: Welcher Rechtsanwalt kann Vorschuss verlangen?

    Das Recht, einen Vorschuss zu verlangen, steht jedem Rechtsanwalt zu. Vorschussberechtigt sind also vor allem der Prozessbevollmächtigte/ Verteidiger, der Verkehrsanwalt und der Strafverteidiger (s. auch Gerold/Schmidt/Mayer, RVG, 22. Aufl. 2016, § 9 Rn. 3).

    Frage 2: Können auch die in besonderen Verfahrenskonstellationen beigeordneten Rechtsanwälte einen Vorschuss verlangen?

    Ja, einen Vorschuss verlangen können auch

    • der Notanwalt des § 78b ZPO,

    • der in Scheidungs- und Lebenspartnerschaftssachen beigeordnete Rechtsanwalt (§ 39 RVG) und

    • der als gemeinsamer Vertreter nach § 67a Abs. 1 Satz 2 VwGO bestellte Rechtsanwalt (§ 40 RVG).

    Frage 3: Steht auch dem Pflichtverteidiger bzw. dem in Strafsachen beigeordneten Rechtsanwalt, z.B. für den Nebenkläger, ein Vorschuss vom Mandanten nach § 9 RVG zu?

    Nein, diese Rechtsanwälte haben aber gem. § 47 RVG einen Vorschussanspruch gegen die Staatskasse.

    Frage 4: Kann der im Rahmen der PKH oder der nach § 11a ArbGG beigeordnete Rechtsanwalt vom Mandanten einen Vorschuss verlangen?

    Nein, dieser Rechtsanwalt kann auch nur nach § 47 RVG einen angemessenen Vorschuss aus der Staatskasse fordern (vgl. dazu Gerold/Schmidt/Mayer, a.a.O., § 9 Rn. 5).

    Frage 5: Kann der „Beratungshilfeanwalt“ einen Vorschuss fordern?

    Nein. Bei Beratungshilfe kann der Rechtsanwalt gem. § 47 Abs. 2 RVG im Übrigen auch keinen Vorschuss aus der Staatskasse fordern.


    Checkliste 2: Vorschussverpflichteter

    Frage 1: Wer ist zur Zahlung des Vorschusses verpflichtet?

    Vorschussverpflichteter ist in erster Linie der Mandant.

    Frage 2: Kann der Rechtsanwalt von der RSV einen Vorschuss fordern?

    Nein. Die RSV ist nicht Auftraggeber des Rechtsanwalts, daher kann er von dieser unmittelbar keinen Vorschuss verlangen. § 9 RVG wirkt sich aber mittelbar auf das Verhältnis zur RSV aus. Die RSV ist aufgrund des RSV-Vertrags nämlich immer dann zahlungspflichtig, sobald der Versicherungsnehmer berechtigterweise in Anspruch genommen wird. Dazu gehört auch die auf § 9 RVG gestützte Vorschussforderung (AG München AGS 2007, 234 m. Anm. N. Schneider; Gerold/Schmidt/Mayer, a.a.O., § 9 Rn. 28; Burhoff in Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 4. Aufl. 2014, Teil A: Vorschuss vom Auftraggeber [§ 9], Rn. 2363; AnwKomm-RVG/N. Schneider, RVG, 7. Aufl., § 9 Rn. 101 ff.; vgl. auch BGH NJW 2006, 1281 = AGS 2006, 571 = MDR 2006, 87; zur Erfüllung des Kostenfreistellungsanspruchs des Versicherungsnehmers s. AG München AGS 2013, 101 = NJW-RR 2013, 95).

    Frage 3: Auf welche Besonderheiten ist bei Minderjährigen zu achten?

    Bei Minderjährigen ist vor allem bei der Übernahme der Vertretung im Strafverfahren Vorsicht geboten. Ein Minderjähriger kann zwar selbst einen Verteidiger wählen, für den Mandatsvertrag gelten aber die §§ 107, 108, 114 BGB. Zu dessen Wirksamkeit ist also die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters des Minderjährigen erforderlich. Deshalb muss der Rechtsanwalt/Verteidiger darauf achten, dass er von den Eltern aufgrund deren Unterhaltspflicht (§§ 1602, 1610 Abs. 2 BGB) einen angemessenen Vorschuss erhält. Noch besser ist es, die Mandatsübernahme davon abhängig zu machen, dass die Eltern die persönliche Haftung für die Gebühren übernehmen (vgl. auch Gerold/Schmidt/Mayer, a.a.O., § 9 Rn. 16).


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    Rechtsanwalt und RiOLG a.D. Detlef Burhoff ist Herausgeber, Autor oder Mitautor einer Vielzahl von Fachbüchern aus den Bereichen Strafrecht, Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht sowie der Rechtsanwaltsvergütung. Daneben ist er Herausgeber von Fachzeitschriften zu den vorgenannten Themen (StRR und VRR) und unterhält die Internetseiten www.burhoff.de sowie blog.burhoff.de.


    Factoring – Finanzierung über berufsständische Verrechnungsstellen

    Verrechnungsstellen gehören bei den Ärzten schon lange zu den Selbstverständlichkeiten des Alltags; sie arbeiten nach dem Prinzip des Factorings. Auch Rechtsanwälte können dieses Instrument nutzen.

    Und das funktioniert so: Der Rechtsanwalt verkauft seine Forderung gegen den Auftraggeber an einen sog. Factor, von dem er innerhalb von 1 bis 2 Tagen sofort den Rechnungsbetrag ausgezahlt erhält, bei manchem Anbieter gegen einen kleinen Einbehalt. Danach kümmert sich der Factor um die Beitreibung der Gebühren. Je nachdem, um welche Form des Factorings es sich handelt, können Forderungsausfälle fast gänzlich vermieden werden.

    Dabei ist das echte Factoring der sicherste Weg, Forderungsausfälle zu vermeiden. Denn hierbei übernimmt der Factor das volle Forderungsausfallrisiko (Delkredererisiko). Hierbei handelt es sich um einen Forderungskauf. Allein das Veritätsrisiko verbleibt beim Rechtsanwalt, d.h., er haftet für den tatsächlichen Bestand der Forderung, nicht jedoch für deren Einbringlichkeit (Bonität).

    Beim unechten Factoring bleibt das Delkredererisiko beim Rechtsanwalt. Kann der Factor die Forderung nicht realisieren, muss der Rechtsanwalt die Forderung zurückkaufen. Insoweit handelt es sich um ein kreditähnliches Geschäft.

    Beim offenen Factoring muss der Auftraggeber der Abtretung zustimmen oder die Forderung zuvor rechtskräftig festgestellt worden sein. Zudem ist der Auftraggeber darüber zu informieren, dass den Rechtsanwalt dem neuen Gläubiger gegenüber eine Informationspflicht trifft. Beim offenen Factoring ist im Hinblick auf die Zustimmung des Auftraggebers auch die Einschaltung gewerblicher Inkassounternehmen möglich.

    Beim stillen Factoring ist die Zustimmung des Auftraggebers hingegen nicht notwendig; dieser erfährt von der Abtretung nichts. Erst mit der Einleitung gerichtlicher Maßnahmen ändert sich daran etwas. Das stille Factoring ist für Rechtsanwälte besonders interessant: Es erspart die lästige Formalie, sich von jedem Auftraggeber die schriftliche Zustimmung zur Abtretung einzuholen und ihn entsprechend zu informieren bzw. die Forderung erst rechtskräftig feststellen zu lassen. Voraussetzung des stillen Factoring ist aber, dass es sich bei dem Factor um einen Angehörigen der rechtsberatenden Berufe oder rechtsanwaltliche Berufsausübungsgemeinschaften i.S.d. § 59a BRAO handelt (§ 49b Abs. 4 BRAO).

    Gewerbliche Inkasso- und Factoringunternehmen sowie Kreditinstitute können das stille Factoring dagegen nicht praktizieren respektive Forderungen von Berufsträgern – entgegen einer nicht selten anzutreffenden Übung – ohne Zustimmung der Mandanten beleihen. Absolut illegal war und bleibt daher die Globalabtretung von Honoraransprüchen der Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe an Kreditinstitute (strafbar nach § 203 StGB und Verstoß gegen die Verschwie­genheitspflichten nach § 43a Abs. 2 BRAO).

    Obwohl mit der Änderung des § 49b BRAO der Forderungsverkauf deutlich erleichtert wurde, stehen Rechtsanwälte berufsständischen Verrechnungsstellen immer noch relativ reserviert gegenüber – aus welchen Gründen auch immer. Dabei hat der BGH das Factoring schon 1978 als zulässig anerkannt (BGH v. 7.6.1978 – VIII ZR 80/77, NJW 1978, 1972). In der Wirtschaft wird das Factoring deshalb auch ganz selbstverständlich genutzt. Es bietet insbesondere folgende Vorteile:

    1.Das Factoring ist ein effizientes und schlankes Verfahren (Entlastung), die Liquidität der Kanzlei unmittelbar zu erhöhen und Forderungsausfälle auf ein Minimum zu reduzieren (Sicherheit).

    2.Factoring ermöglicht umsatzkongruente Finanzierung.

    3.Der Rechtsanwalt kann sofort über das Geld verfügen, das komplette Mahnwesen auslagern und das Honorar gegen Ausfall versichern.

    4.Factoring ist flexibel, was den angedienten Umsatz und die individuelle Steuerung des Mahnverfahrens betrifft.

    5.Nutzer des Factorings erzielen Vorteile im Hinblick auf die Zahlungsmoral der Auftraggeber sowie Zeiteinsparungen und können vielfach auch die Kreditlinie bei der Hausbank reduzieren.

    6.Bilanzierende Rechtsanwälte haben den Vorteil der Bilanzverkürzung (EK-Quote steigt) verbunden mit einer positiven Auswirkung auf das Ratingergebnis.

    Eine nähere Befassung mit dem Thema lohnt sich, zumal Rechtsanwälte immer noch unter relativ hohen Forderungsausfällen zu leiden haben (siehe nur AnwBl. 2006, 344 ff.).
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    Rechtsanwalt Hans-Günther Gilgan war als Geschäftsführer zunächst bei der Steuerberaterkammer, danach beim Steuerberaterverband Westfalen-Lippe sowie als Syndikusrechtsanwalt tätig. Ab Juli 2013 freiberuflicher Rechtsanwalt. Autor von 5 Buchtiteln (zuletzt Forderungsmanagement für Steuerberater) und einer Vielzahl von Fachpublikationen zum Berufs- und Gebührenrecht der Steuerberater.


    Abrechnung in Verkehrsunfallsachen – Restwert zählt mit

    Zu den vom Schädiger zu ersetzenden Schadenspositionen nach einem Verkehrsunfall zählen auch die Kosten der anwaltlichen Regulierung. Der Schädiger und sein Haftpflichtversicherer sind grundsätzlich verpflichtet, eine Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV), die der Geschädigte für die Regulierung seines Schadens aufwenden muss, zu ersetzen.

    Die Höhe dieser zu ersetzenden Gebühr richtet sich nach dem sog. Erledigungswert. Der Erledigungswert wiederum bemisst sich nach dem Gesamtbetrag aller berechtigten Ansprüche. Entscheidend ist nicht der Zahlbetrag. So kommt es also nicht darauf an, ob der Gegner die Schadenspositionen unmittelbar an den Geschädigten oder dessen Anwalt zahlt. Auch Zahlungen an Dritte (Reparaturwerkstatt, Miet-wagenunternehmen oder Sachverständige kraft Abtretung) sind zu berücksichtigen. Ebenso hat es keinen Einfluss auf den Erledigungswert, wenn der Geschädigte wegen überlanger Regulierung zwischenzeitlich seinen Vollkaskoversicherer in An­spruch nimmt und sich damit der vom Versicherer noch zu übernehmende Schadensbetrag reduziert. An der Summe der berechtigten Ansprüche ändert dies alles nichts.

    Entsprechend verhält es sich mit dem Restwertabzug. Haftpflichtversicherer sind in der Regel der Auffassung, beim Erledigungswert sei der Restwert zuvor abzuziehen, weil Schadensersatz nur in Höhe der Differenz zwischen Wiederbeschaffungs- und Restwert zu zahlen sei. Diese Auffassung ist jedoch unzutreffend. Bereits ältere Entscheidungen haben den Restwertabzug abgelehnt (LG Freiburg v. 1.12.1970 – 7 S 128/70, AnwBl. 1971, 361; LG Koblenz v. 13.4.1982 – 6 S 415/81, zfs 1982, 205).

    In jüngster Zeit wird das Thema zunehmend problematisiert. Immer mehr Gerichte lehnen einen Restwertabzug ab (LG Aachen v. 18.12.2014 - 10 O 308/14, AnwBl. 2015, 720; AG Norderstedt v. 15.9.2015 – 47 C 118/15). Grund hierfür ist, dass der Schaden des Mandanten bei einem technischen oder wirtschaftlichen Totalschaden in Höhe des Wiederbeschaffungswerts besteht. Der zu erzielende Restwert verhindert nicht das Entstehen des Schadens, sondern kompensiert diesen vielmehr erst im Nachhinein. Daher hat er bei der Berechnung der berechtigten Ansprüche außer Ansatz zu bleiben. Hinzu kommt, dass der Anwalt auch mit der Prüfung der Restwertangebote befasst ist und den Mandanten bei der Restwertverwertung im Rahmen der Verkehrsunfallregulierung betreut.

    Beispiel: Nach wirtschaftlichem Totalschaden stellt der Sachverständige einen Wiederbeschaffungswert i.H.v. 10.000 € fest. Den Restwert des Unfallwracks taxiert er auf 3.000 €. Der Erledigungswert beträgt 10.000 € und nicht etwa (10.000 € ./. 3.000 € =) 7.000 €. Sollte ein Gericht im Streitfall dieser Auffassung nicht folgen, wäre damit angesichts der oben zitierten Rechtsprechung ein zwingender Grund zur Zulassung der Berufung und gegebenenfalls der Revision gegeben (§§ 511 Abs. 4, 543 Abs. 2 ZPO).
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    Rechtsanwalt Norbert Schneider hat im Deutschen Anwaltverlag bereits zahlreiche Werke zum RVG veröffentlicht, u.a. Fälle und Lösungen zum RVG, AnwaltKommentar RVG und Das ABC der Kostenerstattung. Er ist Mitherausgeber der AGS – Zeitschrift für das gesamte Gebührenrecht. Er gibt sein Know-how in etlichen Praktikerseminaren weiter und ist Mitglied des DAV-Ausschusses „RVG und Gerichtskosten“.


    Meine erste Abrechnung – was muss ich beachten?

    Sobald Sie als junger Anwalt die erste Abrechnung erstellen, erlangen die mit § 10 RVG zusammenhängenden Fragen Bedeutung. Danach kann der Rechtsanwalt seine Vergütung nämlich nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung „einfordern“. Die ordnungsgemäße Berechnung der Vergütung ist also Voraussetzung für den Erfolg einer (späteren) Gebührenklage. Dazu nachfolgende Kurz-Checklisten (wegen weiterer Einzelheiten und Nachweise siehe Schneider, RVGreport 2012, 322 und die Kommentierung des § 10 RVG bei Burhoff in Gerold/Schmidt, RVG Kommentar, 22. Aufl. ff.).


    Checkliste 1: Allgemeine Fragen

    Frage 1: Welche Vergütungen werden von § 10 RVG erfasst?

    Die Vorschrift gilt nur für nach dem RVG berechneten Vergütungen. 

    Frage 2: Gilt die Vorschrift auch für Auslagen?

    Ja. § 10 RVG verwendet den Begriff „Vergütung“ (§ 1 Abs. 1 Satz 1 RVG).

    Frage 3: Gilt die Regelung auch für Vergütungsvereinbarungen?

    Ja (siehe u. a. BGH NJW 2010, 1384).

    Frage 4: Muss auch ein Vorschuss (§ 9 RVG) gem. § 10 RVG berechnet werden?

    Nein. 

    Frage 5: Gilt § 10 für die Abrechnung gegenüber der Staatskasse?

    Nein.

    Frage 6: Kann die Rechtsschutzversicherung eine Abrechnung auf der Grundlage von § 10 RVG verlangen?

    Nein.


    Checkliste 2: Formelle Anforderungen

    Frage 1: Wem ist die Rechnung zu erteilen?

    Die Rechnung muss gegenüber dem Auftraggeber erteilt werden. DAs ist nicht unbedingt der Mandant. 

    Frage 2: Wie ist bei mehreren Auftraggebern zu verfahren?

    Sie müssen grds. einzeln in der Rechnung aufgeführt werden. 

    Frage 3: Wie ist die Rechnung zu erteilen?

    Die Berechnung bedarf der Schriftform (§ 126 BGB).

    Frage 4: Muss die Rechnung auf einem gesonderten Blatt erteilt werden?

    Nein. 

    Frage 5: Wie muss die Berechnung unterzeichnet sein?

    Der Rechtsanwalt muss die Berechnung grds. eigenhändig unterzeichnen. 

    Frage 6: Welche Anforderungen werden an die Unterschrift gestellt?

    Es gelten die allgemeinen Anforderungen an eine i.S. des § 126 BGB ordnungsgemäße Unterschrift. 

    Frage 7: Genügt ggf. ein Faksimilestempel?

    Nein, der genügt ebenso wenig wie eine eingescannte Unterschrift. 

    Frage 8: Kann die handschriftliche Unterschrift durch elektronische Formen ersetzt werden?

    Ja, aber erlaubt sind nur elektronische Formen gem. §§ 126 Abs. 3 und 126a BGB.

    Frage 9: Müssen in einer Sozietät alle Partner unterschreiben?

    Nein. 


    Checkliste 3: Inhaltliche Anforderungen an die Berechnung

    Frage 1: Welche allgemeinen Angaben sind erforderlich?

    Aufgeführt werden müssen: Beträge der einzelnen Gebühre und Auslagen sowie Vorschüsse, eine kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestands, die Bezeichnungen der Auslagen, die angewandten Nummern des VV.

    Frage 2: Muss die Angelegenheit angegeben werden, in der abgerechnet wird?

    Diese Frage ist strittig. Zur Sicherheit sollte die Angelegenheit angegeben werden. 

    Frage 3: Müssen die Gebührenziffern, nach denen abgerechnet wird, angegeben werden?

    Es müssen die angewandten Nummern des Vergütungsverzeichnisses angegeben werden, ggf. mit Absätzen und Sätzen. 

    Frage 4: Müssen Vorschüsse angegeben werden?

    Vorschüsse (§ 9) müssen angegeben werden.

    Frage 5: Bestehen besondere Anforderungen, wenn nach dem Gegenstandswert abgerechnet wird?

    Ja, bei einer Abrechnung nach dem Gegenstandswert muss dieser angegeben werden.

    Frage 6: Was muss bei einem Zeithonorar beachtet werden?

    Es ist (zumindest) stichwortartig in einer auch im Nachhinein verständlichen Weise niederzulegen, welche konkreten Tätigkeiten vom Verteidiger innerhalb des bestimmten Zeitraums erbracht worden sind (siehe BGH NJW 2010, 1384).

    Frage 7: Wie ist bei Post- und Telekommunikationsdienstleistungen zu verfahren?

    Soweit die Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen einzeln abgerechnet werden (Nr. 7001 VV RVG), genügt die Angabe des Gesamtbetrags.

    Frage 8: Welche steuerrechtlichen Anforderungen sind ggf. zu erfüllen?

    Diese ergeben sich ggf. aus § 14 UStG.

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    Rechtsanwalt und RiOLG a.D. Detlef Burhoff ist Herausgeber, Autor oder Mitautor einer Vielzahl von Fachbüchern aus den Bereichen Strafrecht, Verkehrsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht sowie der Rechtsanwaltsvergütung. Daneben ist er Herausgeber von Fachzeitschriften zu den vorgenannten Themen (StRR und VRR) und unterhält die Internetseiten www.burhoff.de sowie blog.burhoff.de.


    Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen Anwalts

    I. Problemstellung

    Die Abrechnung von Reisekosten gegenüber dem Mandanten fällt umso leichter, wenn dieser die Reisekosten vom Gegner erstattet erhält. Dabei wird häufig übersehen, dass auch die Kosten eines auswärtigen Anwalts zumindest teilweise auch dann erstattungsfähig sind, wenn die Partei am Ort des Gerichts ansässig ist.

    II. Keine Fahrtkosten für auswärtige Anwälte? Neue Entscheidungen!

    Beispiel: Die in Düsseldorf wohnende Partei beauftragt für einen Rechtsstreit vor dem LG Düsseldorf und anschließend im Berufungsverfahren vor dem OLG Düsseldorf einen Anwalt aus Köln (Entfernung einfache Strecke: 42 Kilometer) und möchte nach gewonnenem Prozess dessen Reisekosten zur Erstattung anmelden. Da Köln außerhalb des Landgerichtsbezirks Düsseldorf liegt, ist hinsichtlich der Reisekosten eine Notwendigkeitsprüfung vorzunehmen (§ 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO), die negativ ausfällt. Jetzt darf aber nicht darauf abgestellt werden, dass die Partei in Düsseldorf wohnt und einen dort ansässigen Anwalt hätte beauftragen können; dazu wäre sie nämlich nicht verpflichtet gewesen. Eine Partei muss nämlich nicht einen ortsansässigen Anwalt beauftragen, sondern nur einen im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalt. Innerhalb des Gerichtsbezirks findet nämlich keine Notwendigkeitsprüfung statt (LG Krefeld v. 30.11.2010 - 5 O 384/09, RVGreport 2011, 235; v. 26.3.2014 – 2 O 294/13 = AGS 2014, 424; AG Limburg v. 20.12.2012 – 4 C 406/12 (11), AGS 2013, 98; LG Gera v. 5. 6. 2013 – 2 O 1640/11, AGS 2014, 251; AG Siegburg v. Beschl. v. 13.11.2012 - 103 C 64/12, AGS 2012, 594; AG Gießen v. 22.9.2014 – 47 C 329/12, AGS 2014, 544).

    III. Auf die maximale Strecke innerhalb des Gerichtsbezirks kommt es an!

    Da danach die Reisekosten eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts in vollem Umfang zu erstatten gewesen wären, müssen die Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassenen Anwalts bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattet werden. Anderenfalls würde dies zu dem untragbaren Ergebnis führen, dass eine Partei sich ohne Weiteres – auch in größeren Gerichtsbezirken – einen Anwalt am äußersten Ende des Bezirks suchen dürfte und dessen Reisekosten voll erstattet verlangen könnte, nicht aber einen möglicherweise näherliegenden Anwalt außerhalb des Gerichtsbezirks, weil sie dessen Reisekosten gar nicht ansetzen dürfte. Daher ist das Kriterium der Notwendigkeit i.S.v. § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO für auswärtige Anwälte außerhalb des Gerichtsbezirks so auszulegen, dass zumindest ihre Fahrtkosten bis zur Gerichtsbezirksgrenze als erforderlich angesehen und ohne Notwendigkeitsprüfung zuzusprechen sind (AG Kiel v. 14.2.2013 - 59 F 12/11, AGS 2014, 8; AG Marbach am Neckar v. 6.11.2013 – 3 C 32/12, AGS 2014, 210; LG Düsseldorf v. 18.12.2014 - 6 O 455/11, AGS 2015, 7). Die Anwendung dieses Grundsatzes führt im Beispiel dazu, dass die Reisekosten in erster Instanz bis zur höchstmöglichen Entfernung im Gerichtsbezirk (einfache Strecke 26 Kilometer) zu erstatten waren und im Berufungsverfahren in voller Höhe, da der äußerste Ort innerhalb des OLG-Bezirks Düsseldorf mehr als 42 Kilometer beträgt.

    2 Tipps zur Reisekostenabrechnung

    Tipp 1: Reisekosten eines Anwalts aus dem Gerichtsbezirk sind unabhängig vom Sitz der Partei immer erstattungsfähig.

    Tipp 2: Reisekosten eines Anwalts außerhalb des Gerichtsbezirks sind trotz fehlender Notwendigkeit bis zur höchstmöglichen fiktiven Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig.

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    Rechtsanwalt Norbert Schneider hat im Deutschen Anwaltverlag bereits zahlreiche Werke zum RVG veröffentlicht, u.a. Fälle und Lösungen zum RVG, AnwaltKommentar RVG und Das ABC der Kostenerstattung. Er ist Mitherausgeber der AGS – Zeitschrift für das gesamte Gebührenrecht. Er gibt sein Know-how in etlichen Praktikerseminaren weiter und ist Mitglied des DAV-Ausschusses „RVG und Gerichtskosten“.


    Hilfsweise Aufrechnung

    Macht der Beklagte hilfsweise die Aufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung geltend, so erhöht sich der Streitwert um den Wert der Gegenforderung, soweit eine der Rechtskraft fähige Entscheidung über sie ergeht; dies gilt auch bei einer entsprechenden Erledigung durch Vergleich (§ 45 Abs. 3 u. 4 GKG). Die Auswirkungen dieser Regelung werden oft unterschätzt. § 45 Abs. 3 GKG ist lediglich auf hilfsweise Aufrechnungserklärungen anzuwenden, nicht auf Primäraufrechnungen. Letztere führen nicht zu einer Wertaddition. Die hilfsweise Aufrechnung kann zu einer Wertaddition führen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

    - Die Aufrechnungserklärung erfolgt hilfsweise, d.h., die Klageforderung wird bestritten.

    - Das Gericht entscheidet über die hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung.

    - Die Entscheidung des Gerichts ist der Rechtskraft fähig, d.h., es erfolgt lediglich eine Wertaddition, soweit die Klageforderung noch „im Rennen“ ist (§ 322 Abs. 2 ZPO). Allerdings muss die Entscheidung nicht rechtskräftig werden; es reicht die Rechtskraftfähigkeit.

    Zunächst prüft das Gericht, ob die Klage begründet ist. Weist das Gericht die Klage ab, prüft es die hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung nicht mehr; eine Wertaddition scheidet aus.

    Kommt das Gericht zum Ergebnis, dass die Klage ganz oder teilweise begründet ist, prüft es die Begründetheit der hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung; bei mehreren Gegenforderungen nach der vom Erklärenden zwingend anzugebenden Reihenfolge. Hält das Gericht die hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung für begründet, erlischt die Klageforderung in der entsprechenden Höhe, bei einem etwaigen Überschuss der Gegenforderung erstreckt sich die Rechtskraftwirkung nicht auf diesen Überschuss. Ist die Gegenforderung unbegründet, werden ggf. weitere zur Aufrechnung gestellte Gegenforderungen in der vorgegebenen Reihenfolge weiter geprüft, bis die Klageforderung erloschen oder aber keine Gegenforderung mehr benannt ist.

    Beispiel:

    H verklagt M auf Zahlung von 10.000 Euro. Der Beklagte stellt den Antrag, die Klage abzuweisen. Hilfsweise rechnet er mit zwei Gegenforderungen auf: erste Gegenforderung 7.000 Euro, zweite Gegenforderung 12.000 Euro. Das Gericht urteilt, dass die Klage begründet ist, die erste zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung i.H.v. 7.000 Euro unbegründet, die zweite Gegenforderung i.H.v. 12.000 Euro jedoch begründet und die Klageforderung daher erloschen ist. Wert: 10.000 Euro (Klageforderung) + 7.000 Euro (erste Gegenforderung – der Rechtskraft fähig entschieden) + 10.000 Euro (zweite Gegenforderung – der Rechtskraft fähig entschieden max. bis zum Wert der Höhe der (verbleibenden) Klageforderung) = 27.000 Euro (§§ 23 Abs. 1 Satz 1 RVG, 45 Abs. 3 GKG, 322 Abs. 2 ZPO).

    Tipp:

    Mandanten verlangen häufig vom Anwalt, mit von ihnen „konstruierten“ Schadensersatzforderungen aufzurechnen, um die Klageforderung zu Fall zu bringen. Weist der Anwalt bzw. die Anwältin den Mandanten auf die Kostenfolge hin, werden die Vorstellungen schnell auf ein realistisches Maß reduziert1. Das spart Arbeit und erhält die Glaubwürdigkeit. Zudem: Wird die Klage abgewiesen, wird sich das Gericht mit den Gegenforderungen nicht mehr befassen; der Wert bleibt auf die Klageforderung beschränkt, obwohl sich die Tätigkeit des Anwalts auch auf die Gegenforderungen erstreckt hat. Die Anwaltsvergütung ist dann aber nicht mehr angemessen, denn die Wertfestsetzung für die Gerichtskosten ist auch vom Anwalt zu beachten (§ 32 Abs. 1 RVG). Eine Wertfestsetzung nach § 33 RVG scheidet aus2. Vom erhöhten Haftungsrisiko ganz zu Schweigen. Hilfsweise Aufrechnungen sind daher aus den oben genannten Gründen „mit Vorsicht“ zu genießen.



    ¹ Zu beachten ist hier auch die Hinweispflicht nach § 49b Abs. 5 BRAO.

    ² BGH v. 25.9.2008 – VII ZB 99/07, NJW 2009, 231 = FamRZ 2009, 43 L = DAR 2009, 175 m. Anm. Jungbauer.

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    Sabine Jungbauer ist geprüfte Rechtsfachwirtin. Ihre Schwerpunkte sind: Zivilprozessrecht, Gebührenrecht, Zwangsvollstreckung sowie materielles Recht. Sie betreut die Gebühren-Hotline der RAK München. Neben zahlreichen Veröffentlichungen im Bereich des Gebührenrechts, wie z.B. Die Reform der PKH, doziert sie in etlichen Seminaren. Sie ist ferner seit rund 20 Jahren aktiv im Prüfungs- und Ausbildungswesen tätig.