Gratis-Formulare

Besonders für Berufseinsteiger ist es wichtig, potentielle Mandate schnell einschätzen zu können und sicher abzuwickeln. Hierbei stellen Musterformulare eine große Hilfe dar, da diese schnell benötigtes Wissen und konkrete Handlungsanweisungen bei der tatsächlichen Umsetzung vermitteln können. Mit freundlicher Unterstützung des Deuschen Anwaltverlags erhalten Sie hier Gratis-Musterformulare. 


Muster: Mietwagenkosten/Nutzungsausfall

____________ (Adresse)

Sehr geehrte/r Herr/Frau ___________,

Mietwagenkosten und/oder Nutzungsausfall werden nur dann erstattet, wenn Sie das Fahrzeug während des Ausfalls hätten tatsächlich nutzen können. Wenn Sie sich also nach dem Unfall dazu entscheiden sollten, das Fahrzeug nicht zu reparieren oder kein Ersatzfahrzeug zu beschaffen, werden Ihnen Mietwagenkosten und/oder Nutzungsausfall nicht erstattet. Gleiches gilt, wenn Sie bspw. aufgrund von Krankheit oder anderen Umständen nicht in der Lage sind, das Fahrzeug tatsächlich zu nutzen. Wenn Ihnen während des Ausfalls ein anderes Fahrzeug zur Verfügung steht, werden Mietwagenkosten und/oder Nutzungsausfall ebenfalls nicht erstattet.

Die gesetzliche Schadenminderungspflicht fordert von Ihnen im Falle der Inanspruchnahme eines Mietfahrzeugs, dass Sie zu einem günstigen Normaltarif anmieten. Hierzu müssen Sie mehrere Angebote einholen und das günstigsteAngebot auswählen. Keinesfalls sollten Sie zu einem Unfallersatztarif anmieten, da dieser Tarif häufig überhöht ist. Soweit Sie aufgrund besonderer Umstände, bspw. Unfall zur Nachtzeit, am Wochenende oder an Feiertagen, zu einem Unfallersatztarif anmieten und Ihnen in dieser Situation kein anderer Tarif zugänglich ist, müssen Sie schnellstmöglich auf einen Normaltarif umstellen, so-bald diese besonderen Umstände weggefallen sind. Die Dauer der Anmietung sollten Sie möglichst kurz halten, und zwar grundsätzlich max. bis zum im Gutachten ermittelten Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungszeitraum. Soweit es sich nicht um einen eindeutigen Reparatur- oder Totalschaden handelt, kann zum Überlegen und Prüfen eine Karenzzeit von zwei bis drei Tagen in Anspruch genommen werden. Soweit die Reparatur bzw. Ersatzbeschaffung tatsächlich länger dauert, sollten Sie hierüber eine entsprechende Bescheinigung Ihrer Werkstatt bzw. Ihres Gutachters vorlegen

Sie dürfen die Beauftragung der Reparatur bzw. den Beginn der Ersatzbeschaffung nicht von der Regulierungsbereitschaft der gegnerischen Haftpflichtversicherung abhängig machen. Sie müssen den Schaden aus eigenen Mitteln vorfinanzieren. Soweit Sie hierfür einen Kredit aufnehmen müssen, informieren Sie uns bitte vorab und legen anschließend eine Zinsbescheinigung vor. Die Zinsen können dann als Schadensersatzposition geltend gemacht werden. Soweit Sie über keine Barmittel verfügen und auch keinen Bankkredit erhalten, legen Sie uns hierüber eine entsprechende Bescheinigung Ihrer Bank vor.

Damit Ihnen bei der Mietwagennutzung keine Nutzungsvorteile entgegengehalten werden, sollten Sie mind. eine Fahrzeugklasse niedriger anmieten.

Nutzungsausfall wird nur für privat genutzte Fahrzeuge erstattet. Bei gewerblich genutzten Fahrzeugen wird der Ausfallschaden erstattet, der entsprechend nachzuweisen ist.

Mit freundlichen Grüßen


(Rechtsanwalt)


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Muster: Vergleich im Kündigungsschutzprozess (aus

Arbeitnehmersicht)

____________ (Adresse)
Sehr geehrte/r Herr/Frau ____________ ,


1. Aktuelle Situation
Ihr Arbeitsverhältnis wurde durch Ihren Arbeitgeber gekündigt. Fristwahrend haben Sie selbst oder durch mich Kündigungsschutzklage erhoben. Nun überlegen Sie, ob Sie sich mit Ihrem Arbeitgeber einigen können, d.h. einen Vergleich schließen.
2. Form des Vergleichs
Der Vergleich muss schriftlich gefasst werden oder im Protokoll des Gerichts enthalten sein, weil er unter anderem eine Regelung zur Beendigung des Arbeitsvertrages umfasst. Eine mündliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses
ist unwirksam.
3. Inhalt des Vergleichs
Der Inhalt des Vergleichs ist frei gestaltbar; die folgenden Punkte können Ihnen Anregungen geben:

  • Der Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses sollte nicht vor der fristgemäßen Beendigung liegen, da sonst eine eventuelle Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet wird. Sollten Sie bereits einen neuen Arbeitsplatz haben (d.h. der Vertrag ist bereits unterzeichnet), brauchen Sie auf diesen Punkt keine Rücksicht zu nehmen. 182 Kronshage/Meinke

H. Vergleich im Kündigungsschutzprozess (aus Arbeitnehmersicht)

  • Für die Höhe einer Abfindung gilt die Faustregel, dass pro Beschäftigungsjahr 0,5 Bruttomonatsgehälter als Abfindung gezahlt werden. Je nach Erfolgsaussichten in dem Rechtsstreit kann die Abfindung höher oder niedriger ausfallen, was letztlich Verhandlungssache ist.
  •  Gegebenenfalls möchten Sie von der weiteren Arbeitsleistung unwiderruflich freigestellt werden. Der Arbeitgeber wird regelmäßig darauf bestehen, dass während dieser Freistellung noch vorhandene Urlaubsansprüche und
  • Überstundenausgleich gewährt werden.
  • Es kann auch geregelt werden, dass während der Freistellung anderweitiger Verdienst auf Ihr Gehalt angerechnet wird. Erfolgt eine solche Regelung nicht, können Sie einen Verdienst aus einer weiteren Arbeitsstelle möglicherweise behalten.
  • Dauert es noch mehrere Monate, bis das Arbeitsverhältnis aufgrund des Vergleichs endet, kann auch eine sogenannte „Turboklausel“ vereinbart werden. Das bedeutet, dass Sie unter einer kurzen Ankündigungsfrist das Arbeitsverhältnis bereits vorzeitig beenden können und für die verkürzten Monate eine zusätzliche Abfindungerhalten.
  • Es ist auch zu prüfen, ob Regelungen hinsichtlich einer betrieblichen Altersversorgung zu treffen sind.
  • Üblicherweise wird noch eine Regelung getroffen, nach der zu einem bestimmten Zeitpunkt alle Unterlagen und Gegenstände des Betriebs zurückzugeben sind. Hier ist gegebenenfalls auch eine Regelung hinsichtlich eines Firmen-Pkw zu treffen.
  • Der Vergleich endet mit der Feststellung, dass damit der Rechtsstreit oder aber alle wechselseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erledigt sind.

4. Folge des Vergleichsschlusses
Der Vergleich ist vollstreckbar; sollte eine Seite einer im Vergleich vereinbarten Pflicht nicht nachkommen, ist die Zwangsvollstreckung möglich. Deshalb ist es wichtig, dass Sie alle Verpflichtungen aus einem Vergleich rechtzeitig
erfüllen. Der Vergleich beendet den Rechtsstreit endgültig; ein Rechtsmittel (Berufung/Revision) ist gegen einen Vergleich nicht möglich. Der Vergleich ist nach seinem Abschluss nicht mehr abänderbar. Deshalb muss der Inhalt des Vergleichs vorher sorgfältig überlegt werden.
5. Kosten
Durch den Vergleich entstehen zusätzliche Rechtsanwaltskosten, die Sie selber tragen müssen, sofern hierfür keine Rechtsschutzversicherung eintritt oder Prozesskostenhilfe bewilligt wurde. Eine Kostenerstattung durch den Arbeitgeber
findet nicht statt, da im Arbeitsrecht außergerichtlich sowie in der I. Instanz (vor dem Arbeitsgericht) jede Partei die eigenen Kosten selbst trägt. Wird der Prozess durch einen Vergleich beendet, entfallen die Gerichtskosten,
d.h. das Gericht berechnet keine Gerichtskosten, sondern allenfalls geringe Kosten für die Zustellung der Klage und sonstigen Schriftstücke.


Mit freundlichen Grüßen


(Rechtsanwalt)

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Muster: Beschuldigtenvernehmung

x x(Adresse)

Sehr geehrte/r Herr/Fraux x,

Sie teilten mir mit, dass Sie durch die Polizei in x x wegen des gegen Sie gerichteten Strafverfahrens zur Beschuldigtenvernehmung vorgeladen wurden. Ich rate Ihnen dringend, diesen Termin nicht wahrzunehmen und insbesonderebei der Polizei keine Angaben zu machen. Als Beschuldigte/r steht es Ihnen immer frei, Angaben zur Sache zu machen oder nicht. Machen Sie keine Angaben zur Sache, darf dies nicht zu Ihrem Nachteil verwertet werden. Zudem besteht bei der Polizei keine Erscheinungspflicht, d.h. Ihr dortiges Erscheinen, unabhängig von der Frage, ob Sie Angaben machen oder nicht, kann nicht erzwungen werden. Ich hatte bereits mit Schriftsatz vomx x gegenüber der Polizei Ihre Vertretung als Beschuldigte/r angezeigt. Unter Bezugnahme auf die mir erteilte Strafprozessvollmacht werde ich nochmals gegenüber der Polizei mitteilen, dass Sie zu einer Beschuldigtenvernehmung nicht erscheinen und zunächst keineAngaben zur Sache machen werden.

Mit freundlichen Grüßen

x x

(Rechtsanwalt)

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Muster: Insolvenz des Schuldners

____ (Adresse)

Sehr geehrte/r Herr/Frau ____,

Während eines eröffneten Insolvenzverfahrens sind Zwangsvollstreckungsmaßnahmen generell unzulässig. Stellt der Vollstreckungsschuldner selbst oder ein anderer Gläubiger einen Insolvenzantrag, entscheidet das Insolvenzgericht im Eröffnungsverfahren, also oft Wochen oder Monate vor der eigentlichen Verfahrenseröffnung, ob bereits jetzt Zwangsvollstreckungsmaßnahmen unzulässig sind. In dem Eröffnungsverfahren wird durch den vorläufigen Insolvenzverwalter ein Gutachten erstellt, welches Auskunft geben soll, ob ein Insolvenzgrund vorliegt, nämlich ob der Schuldner a) zahlungsunfähig oder b) überschuldet ist.

1.Im Eröffnungsverfahren verschafft sich der vorläufige Insolvenzverwalter einen Überblick über Vermögen und Verbindlichkeiten des Schuldners. Gelegentlich erfüllt er noch Verpflichtungen des Schuldners, wenn ihm dies vorteilhaft erscheint, etwa weil er dann die Gegenleistung beanspruchen kann. Zahlungen werden hier nur selten geleistet, Gegenstände nur dann herausgegeben, wenn sie im Eigentum des Gläubigers stehen und dies leicht nachweisbar ist.

2.Im Wege der sog. Insolvenzanfechtung kann der Insolvenzverwalter Rechtshandlungen, welche die Insolvenzmasse benachteiligen, anfechten. Sie müssen dann rückabgewickelt werden. Gefährdet sind hier sämtliche Vorteile, die man vom Schuldner innerhalb der letzten drei Monate gutgläubig erlangt hat. Im Falle der vorsätzlichen Benachteiligung anderer Gläubiger beträgt die Frist zehn Jahre.

3.Wird das Insolvenzverfahren eröffnet, haben alle Gläubiger Gelegenheit, ihre Ansprüche innerhalb einer vom Gericht bestimmten Frist beim Insolvenzverwalter anzumelden. Wird die Frist versäumt, ist die Anmeldung bis zum Verteilungstermin immer noch möglich; allerdings entstehen hierdurch zusätzliche (geringe) Kosten. Der Rechtsanwalt erhält für die bloße Anmeldung der Insolvenzforderung eine 0,5-Gebühr, für die weitergehende Tätigkeit im Anmeldeverfahren, z.B. inhaltliche Korrespondenz mit dem Insolvenzverwalter, eine weitere Gebühr in gleicher Höhe. Der Gegenstandswert richtet sich nach der Höhe der angemeldeten Forderung (hier voraussichtlich etwa ____ EUR). Die Kosten für die Vertretung im Anmeldeverfahren liegen je nach Aufwand voraussichtlich zwischen ____ EUR und ____ EUR inkl./exkl. USt.

Erkennt der Insolvenzverwalter die Forderung als berechtigt an, kennzeichnet er sie in der Insolvenztabelle als festgestellt. Bestreitet er eine Forderung ganz oder teilweise, hat der Gläubiger die Möglichkeit, gegen den Insolvenzverwalter auf Feststellung der Forderung zu klagen. Der Streitwert entspricht hier dem Wert der zu erwartenden Quote der Forderung, erfahrungsgemäß etwa 5 % (hier wären das ____ EUR).

4.Das Insolvenzverfahren endet, oftmals erst nach Jahren, mit der Verteilung der Insolvenzmasse entsprechend den festgestellten Quoten. Eine juristische Person (z.B. GmbH) wird anschließend von Amts wegen gelöscht, eine natürliche Person erlangt nach sechs Jahren die Restschuldbefreiung, wenn er diese beantragt hat und keine Versagungsgründe vorliegen. Seit dem 1.7.2014 kann die Restschuldbefreiung bereits nach drei Jahren erlangt werden, wenn der Schuldner bis dahin die Verfahrenskosten aufbringt und 35 % der anerkannten Insolvenzforderungen erfüllt.

Mit freundlichen Grüßen

____

(Rechtsanwalt)

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Muster: Prozesskostenhilfe

____ (Adresse)

Sehr geehrte/r Herr/Frau ____,

Für die Durchführung oder Verteidigung in einem Rechtsstreit können Sie Prozesskostenhilfe (in Familiensachen: Verfahrenskostenhilfe) erhalten, wenn Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht ausreichen, die Kosten der Prozessführung aufzubringen. Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen:

1.Das Formular über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse muss ordnungsgemäß und vollständig ausgefüllt werden, Belege zum Nachweis der Einkommensverhältnisse sind beizufügen.

2.Aus den Angaben ergibt sich die wirtschaftliche Bedürftigkeit zur Prozesskostenhilfe.

Aktuell gelten folgende Abzugsbeträge:

a.206 EUR für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit beziehen

b.452 EUR für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner.

Bei weiteren Unterhaltsleistungen aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht kann für jede unterhaltsberechtigte Person jeweils ein nach dem Alter gestaffelter Betrag in Abzug gebracht werden:

a.263 EUR für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres

b.299 EUR für Kinder vom 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres

c.341 EUR für Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres

d.362 EUR für Erwachsene.

3.Die angestrebte Klage oder die Rechtsverteidigung hat hinreichende Aussicht auf Erfolg und erscheint nicht mutwillig. Dies wird vom Gericht kursorisch geprüft.

Der Prozesskostenhilfeantrag kann jederzeit bis zum Ende der letzten mündlichen Verhandlung gestellt werden. Das Gericht prüft das Vorliegen der Voraussetzungen. Es kann dann Prozesskostenhilfe mit oder ohne Raten gewähren.

Raten sind bis zu einer Dauer von 48 Monaten zu zahlen, so dass die Gewährung der Prozesskostenhilfe sich wirtschaftlich zumindest teilweise wie ein Darlehen darstellt.

Das Gericht kann auch die Entscheidung über die Prozesskostenhilfe abändern, wenn sich die maßgebenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach Abschluss des Verfahrens verändert haben.

Nach Gewährung der Prozesskostenhilfe sind Sie verpflichtet, von sich aus und unaufgefordert unverzüglich wesentliche Änderungen Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse sowie Adressänderungen mitzuteilen. Eine wesentliche Einkommensverbesserung ist eine Erhöhung des monatlichen Bruttoeinkommens, die eine einmalige Zahlung von 100,00 EUR übersteigt. Dies gilt auch, wenn abzugsfähige Belastungen entfallen, die zuvor bei der Berechnung der Prozesskostenhilfevoraussetzungen berücksichtigt wurden. Die wichtigste Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist, wenn Sie durch den Rechtsstreit etwas erlangt haben, also beispielsweise den eingeklagten Betrag in nicht unerheblicher Höhe tatsächlich erhalten haben.

Auf Anfrage des Gerichts sind Sie verpflichtet, auch bis zum Ablauf von 4 Jahren nach dem Rechtsstreit noch einmal Auskunft über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu erteilen. Allein aufgrund der Tatsache, dass diese Auskunft nicht erteilt wird, kann die Prozesskostenhilfe im Nachhinein aufgehoben werden.

Bei gewährter Prozesskostenhilfe übernimmt die Gerichtskasse die Zahlung der eigenen Anwaltsgebühren der Partei, Vorschüsse für Zeugen, Sachverständige und Ähnliches. Nicht übernommen werden Kosten der gegnerischen Partei, soweit diese im Vergleichswege oder durch das Gericht auferlegt werden.

Mit freundlichen Grüßen

____

(Rechtsanwalt)

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Muster: Erbvertrag

____ (Adresse)

Sehr geehrte/r Herr/Frau ______ ,

Anders als ein Testament, das nur der Erblasser allein (Einzeltestament) oder Eheleute gemeinsam (Ehegattentestament) abfassen können, hat ein Erbvertrag vertragliche Qualitäten und kann zwischen beliebigen Personen abgeschlossen werden. Er ist auch die Möglichkeit für nichteheliche Lebenspartner,

gemeinsam eine erbrechtliche Regelung zu treffen. Da durch den Erbvertrag in die Testierfähigkeit sehr stark eingegriffen wird, muss der Erbvertrag zur Niederschrift bei einem Notar bei gleichzeitiger Anwesenheit der Vertragspartner geschlossen werden. Normalerweise entwirft der Notar den Text des Erbvertrages.

Eine Vertretung oder nachträgliche Genehmigung ist für den Erblasser ausgeschlossen. Wenn der Vertragspartner nur Erbe sein soll und nicht gleichzeitig Erblasser ist, kann dieser sich vertreten lassen. Der Erbvertrag wird grundsätzlich vom Notar in die amtliche Verwahrung beim Nachlassgericht gegeben.

Diese amtliche Verwahrung kann jedoch ausgeschlossen werden. Der Erbvertrag bleibt dann zur Aufbewahrung beim Notar.

Der Erbvertrag kann als einseitiger oder auch als zwei- und sogar mehrseitiger

Vertrag geschlossen werden. Bei dem einseitigen Erbvertrag trifft lediglich ein Erblasser bestimmte Verfügungen von Todes wegen. Der Vertragspartner nimmt diese Verfügungen an, dadurch entsteht eine Bindungswirkung für den Erblasser. Der andere Teil verpflichtet sich zu nichts, außer dazu, die Verfügung

ausdrücklich anzunehmen.

Bei einem zwei- oder mehrseitigen Erbvertrag treffen mindestens zwei der beteiligten Vertragsparteien Verfügungen von Todes wegen und sind an diese in der Folge gebunden. Es müssen nicht alle Parteien Verfügungen treffen. Die verfügenden Parteien können den Vertrag nicht aufheben, auch nicht im gegenseitigen Einvernehmen.

Allerdings wird ein Erbvertrag dann unwirksam, wenn die Vertragsbeteiligten zu einem späteren Zeitpunkt einen neuen Erbvertrag abschließen. Dies ist dann eine Aufhebung eines alten Vertrages. Sie gilt jedoch nur soweit, wie die neue Vereinbarung der alten widerspricht.

Ist eine Verfügung in einem zweiseitigen Erbvertrag nichtig, so ist der Erbvertrag unwirksam, vgl. § 2298 Abs. 1 BGB. Dann können jedoch diese Verfügungen in je einseitige Verfügungen von Todes wegen umgedeutet werden und damit wirksam bleiben. Voraussetzung ist, dass ein entsprechender Wille des Erblassers

als Verfügendem angenommen werden kann.

Gegenüber dem Testament sind die Verfügungsmöglichkeiten im Erbvertrag eingeschränkt. Es sind nur Erbeinsetzungen, Vermächtnisse und Auflagen möglich. Allerdings ist gesetzlich vorgesehen, dass in den Erbvertrag neben den vertraglichen Verpflichtungen auch andere, durch ein Testament regelbare Verfügungen aufgenommen werden dürfen wie Testamentsvollstreckung oder Teilungsanordnung. Diese einseitigen Anordnungen können vom Erblasser zu einem späteren Zeitpunkt nach den Regeln für ein Testament widerrufen werden, auch ohne Einverständnis des anderen Vertragspartners.

Ein Erbvertrag kann auch mit Vereinbarungen unter Lebenden verbunden werden. Dies ist häufig der Fall bei einer Trennungs- und Scheidungsvereinbarung. Sinnvoll kann auch die Verbindung von Erbvertrag und einem Pflichtteilsverzicht sein. Dies gilt beispielsweise, wenn Eheleute sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen. Zur Absicherung gegen die Pflichtteilsansprüche der Kinder beim ersten Todesfall sollten die Kinder möglichst den Pflichtteilsverzicht erklären.

Mit freundlichen Grüßen

(Rechtsanwalt)

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Muster: Ehevertrag  eheliches Güterrecht und denkbare Modifikationen



____ (Adresse)

Sehr geehrte/r Herr/Frau ______ ,

Ihre Ehe befindet sich in der Krise und Sie überlegen, ob ein Ehevertrag aus unterschiedlichen Gründen für Sie sinnvoll sein könnte. Ich möchte Ihnen die Grundlagen darstellen:

Ehegatten leben in Deutschland im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Eine Änderung dieses gesetzlichen Güterstandes erfolgt durch einen notariellen Vertrag, in dem ein anderer gesetzlicher Güterstand vereinbart wird. Der Vertrag kann vor der Eheschließung oder zu einem beliebigen Zeitpunkt nach der Heirat geschlossen werden. Der Vertrag kann auch über den Güterstand hinausgehende Regelung enthalten, z.B. für das mögliche Scheitern der Ehe, Regelungen von Unterhalt, Versorgungsausgleich (= Ausgleich der erworbenen Anwartschaften in der Altersvorsorge) oder Erbrecht.

Wird ein Ehevertrag im Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe geschlossen, handelt es sich eher um eine Scheidungsfolgenvereinbarung, die Vereinbarungen im Voraus für den Fall der Scheidung trifft. In einer solchen Vereinbarung können Sie auch Fragen der Haushaltsaufteilung, der Weiterbenutzung der Ehewohnung, Eigentum an einer gemeinsamen Immobilie, Sorgerecht und Umgang für

die Kinder, Ehegatten und Kindesunterhalt regeln.

Wann macht es Sinn, durch Ehevertrag den Güterstand zu ändern? Häufig wird die Gütertrennung vereinbart, weil die Eheleute irrig davon ausgehen, damit könne die Haftung des einen Ehegatten für die Schulden des anderen Ehegatten vermieden werden. Die Frage der Haftung für Verbindlichkeiten des anderen Ehegatten lässt sich jedoch durch die Wahl des Güterstands nicht beeinflussen. Die Haftung ergibt sich nämlich vielmehr aus einer Mitverpflichtung gegenüber Gläubigern, beispielsweise wenn Sie für ein Darlehen Ihres Ehegatten mit unterzeichnet haben.

Auch im Güterstand der Zugewinngemeinschaft haben beide Ehegatten ihr je eigenes Vermögen und verwalten dieses allein. Ein Ausgleich wird erst im Zeitpunkt der Scheidung durch den Zugewinnausgleich gesucht. Oft ist daher die bevorzugte Regelung eine sogenannte modifizierte Zugewinngemeinschaft, die

für den Fall eines möglichen Scheiterns der Ehe abweichende Regelungen vom gesetzlichen Zugewinnausgleich trifft. Für den Fall der Beendigung der Ehe durch Tod eines Partners soll es dann meist beim gesetzlichen Zugewinnausgleich bleiben. Dies vereinfacht das Erbrecht des überlebenden Ehegatten, der dann neben dem gesetzlichen Erbteil gem. § 1371 BGB einen pauschalen Anspruch auf Zugewinn in Höhe 1/4 des Nachlasses des verstorbenen Ehegatten hat, neben Kindern also in den meisten Fällen die Hälfte des Nachlasses erhält.

Ein Ehevertrag muss beim Notar beurkundet werden. Die Vereinbarungen können Sie aber mit Ihrem Ehepartner vorbesprechen oder durch Ihren Anwalt verhandeln lassen.

Mit freundlichen Grüßen

(Rechtsanwalt)

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Muster: Geltendmachung von Mietforderungen

____ (Adresse)

Sehr geehrte/r Herr/Frau ______ ,


1. Um ausstehende Mieten gegenüber Ihrem Mieter erfolgreich für Sie geltend machen zu können, benötigen wir folgende Unterlagen und Informationen:

■ Mietvertrag mit Anlagen sowie etwaige Nachträge

■ Auskunft, ob es mündliche Änderungs- oder Ergänzungsvereinbarungen

gibt

■ Mietanpassungsschreiben und ggf. Zustimmungserklärung des Mieters

■ Aufstellung der gezahlten Mieten mit Zahlungsdatum im relevanten Zeitraum

■ Korrespondenz bzw. Erläuterung zu den Gründen der Nichtzahlung

■ die letzte Nebenkostenabrechnung

■ Information über Mietsicherheit (Kaution oder Bürgschaft)

■ Hinweise auf Besonderheiten bzgl. der Erreichbarkeit des Mieters (z.B.

fehlender Briefkasten, Mieter ist untergetaucht usw.).

2. Sofern der Mieter die Mietkürzung mit Mängeln am Mietobjekt begründet, benötigen wir hierzu eine ausführliche Stellungnahme aus Ihrer Sicht, welche sich insbesondere mit folgenden Gesichtspunkten befasst:

■ Trifft die Behauptung in tatsächlicher Hinsicht zu?

■ Kommt eine (Mit-)Verantwortlichkeit des Mieters an dem mangelhaften

Zustand in Betracht?

■ Wann hat der Mieter den Mangel Ihnen oder Dritten gegenüber erstmalig

gerügt?

■ Wann haben Sie welche Schritte eingeleitet, um die Behauptung zu überprüfen

und den Mangel ggf. zu beheben?

■ Ist der Mangel mittlerweile behoben? Seit wann? Wie ist der aktuelle

Zustand?

3. Drei Varianten zur Geltendmachung des Mietrückstands stehen zur Verfügung, wobei diese aufeinander aufbauen:

a) anwaltliches Forderungsschreiben

b) gerichtliches Mahnverfahren

c) Klageverfahren

Das anwaltliche Forderungsschreiben bietet sich an, wenn der Mieter gesprächsbereit ist und die Argumente noch nicht vollständig ausgetauscht wurden. Ist aufgrund des Mietverhaltens abzusehen, dass freiwillig keine Zahlung zu erwarten ist, kann sofort Klage erhoben werden. Reagiert der Mieter hingegen nicht, kann versucht werden, die Forderung im schnelleren und günstigeren Mahnverfahren titulieren zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

(Rechtsanwalt)

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Muster: Grundzüge des Zugewinnausgleichs

____ (Adresse)

Sehr geehrte/r Herr/Frau ______ ,

Im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gibt es zwei Gründe zur Durchführung des Zugewinnausgleichs:

Im Falle des Todes eines Ehegatten hat der überlebende Ehegatte als gesetzlicher Erbe (ohne Ehevertrag) neben dem erbrechtlich geregelten Anteil am Nachlass gem. § 1931 BGB einen familienrechtlichen pauschalen Zugewinnausgleich in Höhe von 1/4 des Nachlasses.

Im Falle des Scheiterns der Ehe wird der Zugewinnausgleich konkret und rechnerisch durchgeführt.

Grundgedanke des Zugewinnausgleichs ist die Annahme, dass die Arbeitsleistung beider Eheleute gleichwertig ist. Dies gilt insbesondere für die Hausfrauenehe, in der traditionell die Ehefrau die Haushaltsführung und Kindererziehung übernommen hat und deshalb kein eigenes Einkommen erzielt. Was während der Ehe erwirtschaftet wurde, soll zwischen den Ehegatten geteilt werden.

Der Zugewinnausgleich erfolgt durch eine Geldzahlung desjenigen Ehegatten, der in der Ehezeit mehr Vermögen erzielt hat, als der andere. Die gesetzliche Definition des § 1373 BGB lautet: Zugewinn ist derjenige Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten sein Anfangsvermögen übersteigt. Zur Berechnung muss also zunächst festgestellt werden, mit welchem Vermögen Sie in die Ehe gegangen sind sowie Ihr Ehepartner. Danach muss das jeweilige Endvermögen festgestellt werden. Für jeden Partner werden Anfangs- und Endvermögen miteinander verglichen und es ergibt sich der Zugewinn. Derjenige, der den höheren Zugewinn hatte, muss die Hälfte der Differenz zum Zugewinn des anderen ausgleichen.

Dieses recht einfache Prinzip wird jedoch durch verschiedene Aspekte verkompliziert, die hier nur auszugsweise genannt werden können:

Häufig existieren keine Nachweise mehr zum Anfangsvermögen. Zur Sicherung Ihrer Ansprüche sollten Sie also möglichst viele Dokumente aufbewahren.

Seit dem 1.9.2009 kann das Anfangsvermögen nicht nur positiv sein, sondern es werden auch Schulden angerechnet, so dass auch negatives Anfangsvermögen existieren kann.

Entscheidend für das Anfangsvermögen ist der Tag der Heirat. Bei älteren Ehepaaren, ist dies der Tag des Inkrafttretens des Gleichberechtigungsgesetzes, nämlich der 1.7.1958. Entscheidend kann der Zeitpunkt sein, in dem ein vertraglicher Wechsel von einem anderen Güterstand in die Zugewinngemeinschaft erfolgt.

Zum Anfangsvermögen wird hinzugerechnet, was ein Ehegatte von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht durch Schenkung oder Ausstattung erhalten hat. Rechnerisch sollen diese Vermögenswerte nicht in den Zugewinnausgleich miteinbezogen werden. Anders sieht dies bei Lottogewinn, Schmerzensgeld oder einer Unfallabfindung aus. Diese werden in vollem Umfang beim Zugewinn berücksichtigt.

Auch das Endvermögen kann seit der Reform des Familienrechts negativ sein. Allerdings ist der Zugewinn immer mindestens mit Null anzusetzen, auch wenn das Anfangsvermögen höher als das Endvermögen war.

Berechnungszeitpunkt für den Zugewinnausgleich ist die Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags, das heißt die Zustellung des Scheidungsantrags an den anderen Ehegatten. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, den Zugewinnausgleich vorzeitig geltend zu machen, beispielsweise bei Abschluss eines Ehevertrages oder bei Besorgnis von Vermögensverschlechterungen.

Sie haben gegenüber Ihrem Ehegatten einen Anspruch auf Auskunft über das Vermögen. Dieser gilt für das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung. Auf Aufforderung sind Belege vorzulegen.

Mit freundlichen Grüßen

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Muster: Zivilklageverfahren

_______(Adresse)

Sehr geehrte/r Herr/Frau ________,

die außergerichtlichen Bemühungen um die Durchsetzung Ihres Anspruchs sind leider ohne Ergebnis geblieben.

Wir müssen nunmehr überlegen, ob ein Klageverfahren durchgeführt wird. Zu den Kosten des Verfahrens verweise ich auf das Merkblatt zu Kosten und Streitwerten.

Wie sieht der Verlauf eines Zivilrechtsstreites aus und was kommt in dessen Verlauf auf Sie zu?

Ich werde in Absprache mit Ihnen die Klage fertigen. Diese reiche ich beim zuständigen Amts- oder Landgericht ein. Das Gericht übersendet dann eine Gerichtskostenvorschussrechnung. Diese muss entweder von Ihnen oder von hier aus gezahlt werden. Dies werden wir noch untereinander absprechen. Aufgrund der Vorschussrechnung ist bereits das Aktenzeichen des Gerichts bekannt.

Nach Eingang des Kostenvorschusses wird die Klage an den oder die Klagegegner übersendet. In der Verfügung des Gerichts, die wir auch abschriftlich erhalten, wird festgelegt, ob zunächst das schriftliche Vorverfahren durchgeführt wird oder es relativ zeitnah einen Verhandlungstermin gibt. Sollte erst das schriftliche Vorverfahren durchgeführt werden, wechseln die Anwälte Schriftsätze und tauschen sich über Sachverhalt und rechtliche Fragen aus. Das Gericht setzt mit Zustellung der Klage eine Frist zur Stellungnahme. Wenn der Gegner nicht innerhalb dieser Frist reagiert, kann im schriftlichen Verfahren ein Versäumnisurteil ergehen. Gegen das Versäumnisurteil kann der Gegner innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung Einspruch einlegen, dann wird die Angelegenheit fortgeführt, als hätte es kein Versäumnisurteil gegeben. Wird kein Einspruch eingelegt, ist der Rechtsstreit positiv für Sie beendet.

Hatte der Klagegegner rechtzeitig erwidert und sieht das Gericht die Sache als verhandlungsreif an, bestimmt es einen Verhandlungstermin. Dieser ist als Güteverhandlung und mündliche Verhandlung bezeichnet. Die Gerichte sind verpflichtet, zunächst auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Es steht im Ermessen des Gerichts, ob dieses auch Ihr persönliches Erscheinen und das Erscheinen des Gegners zur Sachaufklärung und für die Güteverhandlung anordnet. Wenn Sie persönlich geladen werden, erhalten Sie diese Ladung zusätzlich zu meinen Abschriften direkt vom Gericht. Sollten Sie nicht an dem Termin teilnehmen können, weil wichtige Termine entgegenstehen, informieren Sie mich bitte zeitnah nach Eingang der Ladung, damit ich Terminsverlegung beantragen kann. Erscheinen Sie unentschuldigt nicht zu dem Verhandlungstermin, kann ein Ordnungsgeld gegen Sie verhängt werden.

Im Gütetermin werden die Möglichkeiten für eine gütliche Einigung ausgelotet. Kommt es zu keiner Einigung, beginnt die mündliche Verhandlung mit Antragstellung. Danach wird verhandelt. Zu der Verhandlung können auch schon Zeugen geladen werden. Am Ende des Termins entscheidet der Richter, ob nun in die Beweisaufnahme eingetreten werden muss oder die Sache entscheidungsreif ist.

Muss noch weiterer Beweis erhoben werden, werden erneut Fristen gesetzt und ggf. ein weiterer Verhandlungstermin anberaumt. Für Zeugen oder Sachverständige fallen Kosten an. Das Gericht wird einen Kostenvorschuss von der Partei anfordern, die den Beweis erbringen muss.

Ist die Sache entscheidungsreif, ergeht ein Urteil. Gegen das Urteil kann das Rechtsmittel der Berufung eingelegt werden. War das Verfahren beim Amtsgericht anhängig, ist die Berufung zur nächsten Instanz beim Landgericht einzulegen, bei einem erstinstanzlichen Verfahren beim Landgericht geht die Berufung zum zuständigen Oberlandesgericht.

Berufung kann innerhalb eines Monats einlegen, wer durch das Urteil der I. Instanz beschwert ist, also nicht in vollem Umfang Recht bekommen hat. Es gibt einen Mindestwert für die Beschwer von 600 EUR. Ist dieser nicht erreicht, ist die Berufung unzulässig.

Mit freundlichen Grüßen

(Rechtsanwalt)

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Muster: Kosten des Rechtsanwalts und Streitwerte

_______(Adresse)

Sehr geehrte/r Herr/Frau ______,

Sie haben mich als Rechtsanwalt in Ihrer Angelegenheit beauftragt und wollen nun nachvollziehbarer Weise wissen, welche Kosten voraussichtlich auf Sie zukommen.

Die Gebühren des Rechtsanwalts richten sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Das RVG sieht in vielen Bereichen die Vergütung nach dem Gegenstandswert vor (Zivilsachen), teilweise gibt es Rahmengebühren (Strafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht). Im gerichtlichen Verfahren heißt der Gegenstandswert Streitwert. Dieser wiederum ist Grundlage für die Gebührentabelle, aus der der Rechtsanwalt seine Vergütung errechnet. Am besten lässt sich das System im Zivilrecht anhand eines Beispiels erläutern: Sie möchten durch Ihren Anwalt eine Forderung in Höhe von 4.000,00 EUR beitreiben lassen. Der Anwalt hat den Auftrag außergerichtlich tätig zu werden, hierfür fällt eine Geschäftsgebühr an. Es kommt zu einem Vergleich mit der Gegenseite. Die Vergütungsrechnung sieht bei durchschnittlichem Aufwand der Sache dann wie folgt aus:

Gegenstandswert: 4.000,00 EUR


1,3 Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG_________ 327,60 EUR
1,5 Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV RVG__________378,00 EUR
Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV RVG___________20,00 EUR


Nettobetrag_____________________________________725,60 EUR
19 % Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 VV RVG___________137,86 EUR


Gesamtbetrag__________________________________863,46 EUR


Sollte die außergerichtliche Tätigkeit ergebnislos sein, wird ein gerichtliches Verfahren mit mündlicher Verhandlung durchgeführt. Damit fallen eine Verfahrens- und eine Terminsgebühr an. Ein Teil der Geschäftsgebühr wird auf die Verfahrensgebühr angerechnet. Sie vergleichen sich über einen Teil der Forderung und der Schuldner muss Ihnen letztendlich 3.000,00 EUR zahlen. Bei Ihrem Anwalt fallen folgende Gebühren an:

Gegenstandswert: 4.000,00 EUR


1,3 Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVG____________327,60 EUR
Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV RVG_____________20,00 EUR
abzgl. Anrechnung der Geschäftsgebühr
Nr. 2300 VV RVG i.H.v. 0,65_________________________-163,80 EUR
1,3 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV RVG____________327,60 EUR
1,2 Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV RVG______________302,40 EUR
1,0 Einigungsgebühr gem. Nr. 1003 VV RVG_____________252,00 EUR
Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV RVG______________20,00 EUR


Nettobetrag______________________________________1.085,80 EUR


19 % Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 VV RVG______________206,30 EUR


Gesamtbetrag___________________________________1.292,10 EUR


Zusätzlich fallen zu Beginn des gerichtlichen Verfahrens Gerichtskosten an. Das Verfahren wird erst durch Zustellung des Klageschriftsatzes an die Gegenseite weitergeleitet, wenn dieser Vorschuss gezahlt wird. Bei dem obigen Fall fallen Gerichtskosten an in Höhe von 381,00 EUR. Umfasst der Vergleich auch die Kostenregelung, werden 2/3 der Gerichtskosten erstattet.

Als Auftraggeber des Rechtsanwalts kann dieser seine Vergütung immer von Ihnen fordern. Allerdings gibt es verschiedene Gesichtspunkte, warum die Gegenseite die Kosten übernehmen muss. Dies ist sowohl der Fall, wenn diese sich mit der Zahlung in Verzug befunden hat als auch, wenn Sie mit Ihrer Klage vollständig gewinnen. Im Falle eines Vergleichs wird üblicherweise eine Kostenquote gebildet. Selbstverständlich wird Ihr Anwalt zunächst versuchen, seine Vergütung durch die Gegenseite beizutreiben und die Angelegenheit erst am Ende mit Ihnen abzurechnen.

Streitwert ist der in Geld bemessene Wert des Streitgegenstandes. Bei Geldforderungen besteht dieser in Höhe des Anspruches, bei Klage auf Herausgabe eines Gegenstandes richtet er sich nach dessen Verkehrswert. Teilweise wird die Berechnung gesetzlich festgelegt. Bei Streit über ein Arbeitsverhältnis ist das Vierteljahresentgelt entscheidend, für Mietsachen die Miete für die streitige Zeit (höchstens ein Jahr), bei Unterhalt grundsätzlich der Unterhalt für ein Jahr zuzüglich Rückstände.

Hinweis: Bitte wundern Sie sich nicht, wenn Sie möglicherweise ältere Anwaltsrechnungen finden, in denen bei demselben Gegenstandswert andere Vergütungspositionen stehen. Das RVG und insbesondere die Gebührentabellen sind zum 1.8.2013 geändert worden.

Mit freundlichen Grüßen

(Rechtsanwalt)

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Muster: Berufung in Zivilsachen


______________(Adresse)

Sehr geehrte/r Herr/Frau ________________ ,

1. Zulässigkeit

In der Berufungsinstanz (= 2. Instanz) kann die in der ersten Instanz unterlegene Partei das Urteil überprüfen lassen. Die Berufung ist im vorliegenden Fall

  • zulässig
  • nicht zulässig, weil der Beschwerdewert 600,00 EUR nicht übersteigt.

Sofern keine Partei in der ersten Instanz vollständig obsiegt hat, können beide Seiten Beru­fung einlegen. Verzichtet in diesem Fall eine Partei auf die Berufung, kann sich das Urteil im Berufungsverfahren nur noch zu deren Lasten ändern. Allerdings hat sie bis zum Ablauf der Berufungsbegründungsfrist die Möglichkeit, Anschlussberufung einzulegen. Deren Wirkung entfällt jedoch, wenn auch die Hauptberufung zurückgenommen wird.

Das zuständige Berufungsgericht ist vorliegend das ________________.

2. Fristen

Die Berufung muss innerhalb eines Monats seit Zustellung des Urteils beim Berufungsgericht eingelegt werden. Vorliegend wurde das Urteil am ________________ zugestellt; die Berufungsfrist endet damit am ________________. Nach Ablauf eines weiteren Monats, somit bis zum ________________, muss die Berufung begründet werden. Die Begründungsfrist kann auf Antrag um einen Monat verlängert werden, sofern dieser rechtzeitig innerhalb der ursprünglichen Frist bei Gericht eingeht. Eine weitere Verlängerung ist nur mit Zustimmung der Gegenpartei möglich. Nach Zugang der Berufungsbegründung erhält der Berufungsgegner Gelegenheit zur Stellungnahme. Die übliche Frist hierfür beträgt ebenfalls einen Monat.

3. Berufungsverfahren

Das Berufungsverfahren dient der Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils. Der Berufungsführer muss dem Gericht darlegen, dass das angefochtene Urteil entweder von unzutreffenden Tatsachen ausgeht oder eine Rechtsvorschrift falsch angewandt wurde. Neue Tatsachen darf das Berufungsgericht nur berücksichtigen, wenn diese nicht schon in der Vorinstanz hätten vorgebracht werden können.

Das Berufungsverfahren endet durch Urteil, wenn zuvor eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat. Es kann ferner beendet werden durch Rücknahme der Berufung, Abschluss eines Vergleichs oder einstimmigen Beschluss des Berufungsgerichts im schriftli­chen Verfahren. Im letztgenannten Fall muss das Gericht den Parteien zuvor die Gründe für die beabsichtigte Entscheidung mitteilen und Gelegenheit zur Stellungnahme einräumen. Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts ist in seltenen Fällen die Revision zum Bundesgerichtshof möglich.

4. Kosten

Die Rechtsanwaltskosten sind in der Berufung etwa 12% höher als in der ersten Instanz, die Gerichtskosten sind 1/3 höher.

Mit freundlichen Grüßen

(Rechtsanwalt)

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Muster: Prozesskostenhilfe


________________ (Adresse)

Sehr geehrte/r Herr/Frau ________________ ,

Für die Durchführung oder Verteidigung in einem Rechtsstreit können Sie Prozesskostenhilfe (in Familiensachen: Verfahrenskostenhilfe) erhalten, wenn Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht ausreichen, die Kosten der Prozessführung aufzubringen. Folgende Voraussetzungen müssen vorliegen:

1. Das Formular über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse muss ordnungsgemäß und vollständig ausgefüllt werden, Belege zum Nachweis der Einkommensverhältnisse sind beizufügen.

2. Aus den Angaben ergibt sich die wirtschaftliche Bedürftigkeit zur Prozesskostenhilfe. Aktuell gelten folgende Abzugsbeträge:

a. 206 EUR für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit beziehen
b. 452 EUR für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner.

Bei weiteren Unterhaltsleistungen aufgrund gesetzlicher Unterhaltspflicht kann für jede unterhaltsberechtigte Person jeweils ein nach dem Alter gestaffelter Betrag in Abzug gebracht werden:

a. 263 EUR für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres
b. 299 EUR für Kinder vom 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres
c. 341 EUR für Jugendliche vom Beginn des 15. bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres
d. 362 EUR für Erwachsene.

3. Die angestrebte Klage oder die Rechtsverteidigung hat hinreichende Aussicht auf Erfolg und erscheint nicht mutwillig. Dies wird vom Gericht kursorisch geprüft.

Der Prozesskostenhilfeantrag kann jederzeit bis zum Ende der letzten mündlichen Verhandlung gestellt werden. Das Gericht prüft das Vorliegen der Voraussetzungen. Es kann dann Prozesskostenhilfe mit oder ohne Raten gewähren.

Raten sind bis zu einer Dauer von 48 Monaten zu zahlen, so dass die Gewährung der Prozesskostenhilfe sich wirtschaftlich zumindest teilweise wie ein Darlehen darstellt. Das Gericht kann auch die Entscheidung über die Prozesskostenhilfe abändern, wenn sich die maßgebenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach Abschluss des Verfahrens verändert haben. 

Nach Gewährung der Prozesskostenhilfe sind Sie verpflichtet, von sich aus und unaufgefordert unverzüglich wesentliche Änderungen Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse sowie Adressänderungen mitzuteilen. Eine wesentliche Einkommensverbesserung ist eine Erhöhung des monatlichen Bruttoeinkommens, die eine einmalige Zahlung von 100,00 EUR übersteigt. Dies gilt auch, wenn abzugsfähige Belastungen entfallen, die zuvor bei der Berechnung der Prozesskostenhilfevoraussetzungen berücksichtigt wurden. Die wichtigste Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist, wenn Sie durch den Rechtsstreit etwas erlangt haben, also beispielsweise den eingeklagten Betrag in nicht unerheblicher Höhe tatsächlich erhalten haben.

Auf Anfrage des Gerichts sind Sie verpflichtet, auch bis zum Ablauf von 4 Jahren nach dem Rechtsstreit noch einmal Auskunft über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu erteilen. Allein aufgrund der Tatsache, dass diese Auskunft nicht erteilt wird, kann die Prozesskostenhilfe im Nachhinein aufgehoben werden.

Bei gewährter Prozesskostenhilfe übernimmt die Gerichtskasse die Zahlung der eigenen Anwaltsgebühren der Partei, Vorschüsse für Zeugen, Sachverständige und Ähnliches. Nicht übernommen werden Kosten der gegnerischen Partei, soweit diese im Vergleichswege oder durch das Gericht auferlegt werden.

Mit freundlichen Grüßen

(Rechtsanwalt)

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Muster-Formular zur Vergütungsvereinbarung


Vergütungsvereinbarung

zwischen

den Rechtsanwälten _______

und ______

1. Für die anwaltliche Tätigkeit der Rechtsanwälte ____ in der Angelegenheit ____ sowie für alle damit in Zusammenhang stehenden Angelegenheiten, ob gerichtlicher oder nichtgerichtlicher Art, wird anstelle der gesetzlichen Gebühren ein Stundenhonorar von netto ____ EUR (in Worten: ____ EUR) vereinbart. Wenn in einem gerichtlichen Verfahren die sich auf der Basis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes berechnete Vergütung höher ist als die Vergütung auf Zeitbasis, ist die gesetzliche Vergütung geschuldet.

2. Alle Auslagen wie Mehrwertsteuer, Reisekosten, Tagegelder, Abwesenheitsgelder und Schreibauslagen sind daneben gesondert zu bezahlen.

3. Zu erstatten sind insbesondere auch die Kosten der zur Rechtsverfolgung erforderlichen oder sinnvollen Beauftragung von ausländischen und inländischen Korrespondenzanwälten, die in Absprache mit dem Mandanten eingeschaltet werden.

4. Die Kostenerstattungsansprüche und andere Ansprüche des ____ gegenüber dem Gegner, der Justizkasse oder sonstigen erstattungspflichtigen Dritten werden in Höhe der Honoraransprüche der Rechtsanwälte ____ an diese abgetreten mit der Ermächtigung, die Abtretung im Namen des Auftraggebers dem Erstattungspflichtigen mitzuteilen.

5. ____ ist bekannt, dass die Vereinbarung von der gesetzlichen Regelung abweicht und dass im Falle eines gerichtlichen Obsiegens in Deutschland eine etwaige Erstattungsfähigkeit nur im Rahmen der gesetzlichen bzw. vom Gericht festgesetzten Gebühren gegeben ist.

Unterschrift des Mandanten________________Unterschrift des Anwalts

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