Haftung & Versicherung

Haftung ist kein schönes Thema. Und gerade junge Anwälte haben, z.B. in puncto Alters- oder Risikovorsorge, größere Sicherheitslücken als ältere Kollegen. Dieser MkG-Bereich befindet sich allerdings – wie Sie sehen – noch im Aufbau. Lassen Sie uns diese Lücke also gerne gemeinsam schließen!


Widerrufsrechte beim Anwalt?

Die Frage, ob die Regeln, die das BGB zum Fernabsatz bestimmt, insbesondere die Pflichten zur Belehrung über das Widerrufsrecht, auf die Dienstleistungen eines Rechtsanwalts anwendbar sind, ist nicht unwichtig. Immerhin hängt der unmittelbare Honoraranspruch des Anwalts hieran. Der BGH hat sich unlängst zur Frage einer entsprechenden Regelung in Bezug auf den Maklervertrag geäußert (Urt. v. 7.7.2016 – I ZR 30/15 und 68/15; die Begründung liegt noch nicht vor) und das Recht der Verbraucher auf ein 14-tägiges Widerrufsrecht dort bejaht. Prüft man online die Websites von Anwälten, finden sich allerdings nur wenige Kollegen, die sich dort die Mühe machen, eine Widerrufsbelehrung auszuweisen.

Dabei hatten mehrere Amtsgerichte (AG Offenbach v. 9.10.2013 – 380 C 45/13; AG Hildesheim v. 9.8.2014 – 84 C 9/14) bereits Verbrauchern erlaubt, gegenüber Anwälten den geschlossenen Beratungsvertrag zu widerrufen – und dies mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung auch nach langer Frist. Im Fall des AG Offenbach etwa handelte es sich um einen relativ typischen Kapitalanlagefall, in dem die erfolglos klagende Kanzlei zur Mandatsanbahnung ein Rundschreiben an sämtliche Anleger einer Beteiligungsgesellschaft geschickt hatte, in dem sie die erfolgreiche Vertretung eines anderen Anlegers behauptete. Nachdem die außergerichtliche Inanspruchnahme allerdings erfolglos blieb und die Sache nicht gerichtsanhängig wurde, forderte die Kanzlei Anwaltskosten von knapp 3.000 €. Der Beklagte erklärte sodann einen Widerruf – erfolgreich. Im Hildesheimer Fall ging es um eine familienrechtliche Beratung, die über ein Online-Formular eingeleitet wurde. Auch hier blieb die Kanzlei nach einem wirksamen Widerruf ohne Honoraranspruch.

Zugegeben: Die gewöhnliche Anwaltstätigkeit und die meisten Anwälte werden von den sich aus dem Fernabsatzrecht ergebenden Anforderungen nicht betroffen sein. Der gewöhnliche Anwaltsvertrag passt auch nicht ins Schema der vom Verbraucherschutzgedanken verfolgten Ziele. Gleichwohl ist der Anwendungsbereich der §§ 312b ff. BGB eröffnet, wenn sich der Anwalt „hausgemacht“ in den Bereich eines organisierten Fernabsatzvertriebssystems (§ 312c BGB) begibt. Beispiel dafür ist nicht die schlichte Website, wohl aber Hinweise darauf, dass der Anwalt seine Dienstleistung im Fernabsatz anbieten möchte, etwa wenn er Schlagworte wie „Online-Beratung“, „schnelle Beratung am Telefon“, „Anwalts-Hotline“ o.ä. verwendet. Danach spielt es keine Rolle, ob die Online-Beratung über ein Formular auf der Anwaltssite (resp. in einem Anwaltsportal) oder per E-Mail abgewickelt wird. Wer auf diese Weise mit der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln bei Vertragsschluss und -erfüllung wirbt, kann dem Fernabsatzrecht kaum entkommen. Gleiches gilt, wenn sich der Anwalt an zunächst anonymen „Frag-einen-Anwalt-Systemen“ im Internet beteiligt, die anschließend in eine direkte (dann kostenpflichtige) Beratung münden sollen. Auch die Nutzung von Online-Werbemitteln wie Keyword Advertising mit Schlagworten wie „Abmahnhilfe bundesweit“ in AdWord-Anzeigen setzt zumindest ein Indiz für ein derartiges System.

Entsprechendes gilt auch beim außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag (§ 312b BGB), so dass selbst der Vertragsschluss in der JVA einer Widerrufsbelehrung bedürfen kann.

Im eigenen Interesse sollte der Anwalt daher prüfen, ob er letztlich ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem betreibt oder auch außerhalb von Geschäftsräumen Beratung für Verbraucher durchführt. In diesem Fall muss er über das dann bestehende Widerrufsrecht belehren und sollte mit seiner Beratung erst nach Ablauf der Frist oder einer zusätzlichen Verzichtserklärung beginnen.


Literatur: Ernst, NJW 2014, 817; ders., jurisPR-ITR 1/2015 Anm. 6; Mayer, AnwBl 2014, 908; Rückebeil, VuR 2015, 396; Spoenle, jurisPR-ITR 25/2013 Anm. 4.

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Prof. Dr. Stefan Ernst ist Rechtsanwalt in Freiburg/ Br. und schwerpunktmäßig im Bereich Wettbewerbs-, Marken-, Urheber- und IT-Recht tätig. Zahlreiche Veröffentlichungen, zuletzt Beiträge zu Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht sowie Paal/Pauly, Datenschutz-GVO. 

www.kanzlei-ernst.de 


Vorsicht Haftungsfalle: Ausschlussfristen im Arbeitsrecht

Ausschlussfristen kommen im Arbeitsrecht sowohl im Gesetz als auch in Arbeitsverträgen und in zahlreichen Tarifverträgen vor. Da sie sehr kurz sind, sind zur Wahrung der Ansprüche des Mandanten besondere Sorgfalt und ggfs. schnelles Handeln geboten.


1. Definition

Eine Ausschlussfrist ist eine Frist, bei der ein entstandener Anspruch, aber auch ein Gestaltungsrecht nach Ablauf dieser Frist erloschen bzw. untergegangen ist. Ausschlussfristen werden oft auch Verfallfristen genannt.

Rechtsfolge: Der Anspruchsteller hat seinen Anspruch endgültig verloren; sie ist damit eine rechtsvernichtende Einwendung. Wird ein Anspruch nach Ablauf dieser Frist eingeklagt, führt dies zu Klageabweisung und überflüssigen Prozesskosten.


2. Arten von Ausschlussfristen

Es gibt einstufige und zweistufige Ausschlussfristen. Bei einer einstufigen Frist reicht die schriftliche Geltendmachung aus, in seltenen Fällen wird auch die sofortige gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs verlangt. Bei der zweistufigen Frist wird in Stufe 1 i.d.R. die schriftliche Geltendmachung verlangt und dann in Stufe 2 die gerichtliche Geltendmachung.


3. Beginn und Ende der Ausschlussfrist

Die Ausschlussfrist beginnt regelmäßig mit Fälligkeit nach §§ 271, 614 BGB zu laufen, auf die Abrechnung kommt es i.d.R. nicht an. Sie endet regelmäßig mit Ablauf des letzten Tages der Frist nach §§ 187, 614 BGB.


4. Anwendungsbereich von Ausschlussfristen

Grundsätzlich sind dies alle Ansprüche, die ihre Grundlage im Arbeitsverhältnis haben; alle Lohn- und Gehaltsbestandteile und Zuschläge, Feiertagslohn einschl. Entgeltfortzahlung, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Gratifikationen, Anspruch aus Sozialplan, Nachteilsausgleich, Karenzentschädigung bei Wettbewerbsverbot, Zeugnis. Ansprüche aus selbstständig begründeten Rechtsverhältnissen (z.B. Werkswohnung, Arbeitgeberdarlehen) dagegen nur, wenn das Rechtsverhältnis ohne den Arbeitsvertrag nicht oder nicht zu den vereinbarten Bedingungen zustande gekommen wäre.

Umgekehrt finden Ausschlussfristen keine Anwendung bei Anspruch auf Beschäftigung, bei unerlaubten Handlungen/Vorsatz, bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten (auch Mobbing), bei Verletzung von Eigentumsrechten, bei Guthaben auf dem Arbeitszeitkonto, für Zahlungsansprüche während des Kündigungsschutzprozesses sowie auf anerkannte und/oder vorbehaltlos abgerechnete Ansprüche.


5. Form der Geltendmachung

Die Geltendmachung eines Anspruchs vor Ablauf der Ausschlussfrist ist eine einseitige rechtsgeschäftsähnliche Handlung, die in der vorgeschriebenen Form (formlos, schriftlich, gerichtlich oder zweistufig) zu erklären ist.

Achtung: Die schriftliche Geltendmachung wird auch durch Telefax (das nach dem Gesetz „nur“ Textform ist) gewahrt (BAG v. 11.10.2000 – 5 AZR 313/99, BAGE 96, 28 = DB 2001, 387)!

Ob eine schriftliche Geltendmachung auch per E-Mail ausreichend ist, ist streitig und derzeit noch nicht entschieden. Ist keine Form in der Ausschlussklausel vorgeschrieben, dann genügt auch eine mündliche Geltendmachung, allerdings stellt sich dann das Problem der Beweisbarkeit.

Es ist keine konkrete Bezifferung oder Begründung zwingend notwendig (aber empfehlenswert!), wenn der Schuldner Höhe und Grund kennt oder kennen musste!


6. Praxistipps

  • Bei Terminvereinbarung den Mandanten auffordern, Arbeitsvertrag und evtl. Tarifvertrag mitzubringen.
  • Bei Mandatsannahme prüfen, welcher Tarifvertrag Anwendung findet und Ausschlussfrist ermitteln.
  • Arbeitsvertrag auf Ausschlussfrist prüfen, evtl. AGB-Kontrolle und Hinweispflicht des Arbeitgebers prüfen.
  • Frist für streitgegenständliche Ansprüche sofort berechnen und notieren, was während des Mandats oft übersehen wird!


7. Beispiele für Ausschlussfristen

Gesetzliche Ausschlussfristen finden sich u.a. in folgenden Bestimmungen:

  • a. § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG: Der Anspruch auf Entschädigung und Schadensersatz ist nach Abs. 1 und 2 innerhalb von zwei Monaten schriftlich geltend zu machen, es sei denn, die Parteien haben etwas Abweichendes im Vertrag vereinbart. Die Frist beginnt mit Ablehnung bzw. Kenntniserlangung der Benachteiligung.
  • b.§ 17 TzBfG: Die Unwirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags ist innerhalb der Dreiwochenfrist nach Ablauf der Befristung Klage beim Arbeitsgericht einzureichen.
  • c.§ 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG: Die Wahlanfechtung bei Betriebsratswahl ist nur innerhalb von zwei Wochen ab Bekanntgabe des Wahlergebnisses möglich.
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  • d.§ 56 Abs. 2 ArbGG: Eingeschränkte Zulassung von Angriffs- und Verteidigungsmitteln nach Ablauf der richterlich gesetzten Frist.
  • e.§ 61b Abs. 1 ArbGG: Klageerhebung innerhalb von drei Monaten nach schriftlicher Geltendmachung des Anspruches von § 15 AGG.
  • f.§ 66 Abs. 1 ArbGG: Es ist nur eine einmalige Verlängerung der Berufungsbegründung/Berufungserwiderung auf Antrag möglich (abweichend zur ZPO).

Beispiele für tarifvertragliche Ausschlussfristen:

  • a.§ 15 Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV): Zwei Monate ab Fälligkeit schriftlich und weitere zwei Monate für gerichtliche Geltendmachung.
  • b.§ 23 RTV für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung: Zwei Monate ab Fälligkeit schriftlich und weitere zwei Monate für gerichtliche Geltendmachung.
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  • c.§ 37 TVÖD-AT für Angestellte des öffentlichen Dienstes: Sechs Monate ab Fälligkeit schriftlich.

Achtung: Tarifliche Ausschlussfristen gelten auch, wenn der Arbeitnehmer keine Kenntnis darüber hat! In der Praxis kommt die Unkenntnis des Arbeitnehmers sehr häufig vor! Der Tarifvertrag ist auch dann anzuwenden, wenn dieser entgegen § 8 TVG im Betrieb nicht ausgelegt ist. Der Arbeitgeber hat eine Hinweispflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 NachwG auf Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind. Wird dies unterlassen, macht sich der Arbeitgeber u.U. schadensersatzpflichtig, wenn nur deswegen der Anspruch des Arbeitnehmers erloschen war.


8. Ausschlussfristen und AGB-Kontrolle

Grundsätzlich sind Ausschlussfristen sowohl in vorformulierten als auch individuellen Arbeitsverträgen zulässig. Die Mindestfrist beträgt drei Monate. Dies gilt sowohl für einstufige als auch zweistufige Klauseln. Hinzuweisen ist insbesondere auf die Kontrolle nach § 305c Abs. 1, 307 BGB. Danach ist eine Verfallsklausel i.d.R. weder überraschend noch ungewöhnlich, wenn sie im Vertrag als eigenständige Ziffer mit der klaren Überschrift Verfallsklausel oder Ausschlussfrist geregelt und zudem klar formuliert ist mit dem Hinweis der Rechtsfolge bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung.

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Petra Geißinger ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht, zertifizierte Teletutorin, Dozentin, tätig als Einzelanwältin, freie Mitarbeiterin, Onlinetrainerin und Autorin. www.kanzlei-geissinger.de.


Die richtige Krankenversicherung für junge Anwälte

Schon mit Beginn des Jura-Studiums verändern sich für angehende Anwälte einige soziale Rahmenbedingungen. Spätestens ab dem 25. Geburtstag war Schluss mit der kostenlosen Familienversicherung bei gesetzlich versicherten Eltern. Die meisten Anwälte in spe sind nach dieser Zeit selbst Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Wer krankenversichert ist, ist automatisch auch pflegeversichert, erhält also von der Krankenkasse im Huckepack auch eine Pflegeversicherung.

Die Krankenkasse kostet Berufseinsteiger bei einem Starteinkommen von 3.000 Euro brutto rund 465 Euro pro Monat, gerechnet mit 15,5 Prozent Beitragssatz, der bereits den durchschnittlichen Zusatzbeitrag aller Kassen von 0,9 Prozent enthält. Keine Bange: Davon müssen Sie als angestellter Anwalt nur 8,2 Prozent Beitragssatz (allgemeiner Beitragssatz: 7,3 Prozent + volle 0,9 Prozent Zusatzbeitragssatz) selbst zahlen. Macht summa summarum 246 Euro Monatsbeitrag für die Krankenkasse. Hinzu kommen für die Pflegekasse bei einem Beitragssatz von 2,35 Prozent (Kinderlose: 2,6 Prozent) 70,50 Euro (Kinderlose: 78 Euro). Hier zahlen Angestellte nur die Hälfte, also 30,25 Euro bzw. 34 Euro pro Monat.

Sparen lässt sich beim GKV-Beitrag nur durch Wechsel in eine andere Kasse, obwohl ein allgemeiner Einheitsbeitrag von 14,6 Prozent verlangt wird. Unterschiede gibt es schon beim Zusatzbeitrag, der sich zwischen null (BKK Euregio; Metzinger BKK) und 1,3 Prozent Beitragssatz bewegt (Brandenburgische BKK; IKK Nord). Manche Kassen zahlen ihren Mitgliedern zudem einen fixen Bonus (Dividende) pro Jahr zurück, weil die Kasse effizient gewirtschaftet hat oder weil der Versicherte bei Bonusprogrammen teilnimmt, mit denen gesundheitsbewusstes Verhalten belohnt wird. Außerdem unterscheiden sich die Kassen auch bei ihren Satzungsleistungen zum Teil deutlich, etwa bei Naturheilverfahren.

Übrigens: Wer mit seiner GKV-Kasse unzufrieden ist, kann wechseln. Kündigungsfrist: zwei volle Monate zum Monatsende. Das bedeutet: Wenn Sie beispielsweise bis zum 31. August bei Ihrer alten Kasse gekündigt haben, können Sie am 1. November in eine neue Kasse. Sie sind immer für mindestens 18 Monate an einen Anbieter gebunden. Ausnahme: Wenn Ihre Kasse einen Zusatzbeitrag einführt oder erhöht, können Sie außerordentlich innerhalb eines Monats kündigen und zu einer anderen Kasse wechseln.

Als niedergelassener Anwalt, also als junger Unternehmer mit einem niedrigen Berufseinsteiger-Einkommen, können Sie sich im Prinzip nur privat krankenversichern (PKV). Der Beitrag richtet sich nach Leistungsumfang, Alter, Geschlecht und Gesundheitszustand (auch Ablehnungen sind möglich, bei jungen Anwälten aber unwahrscheinlich). Die Leistungen werden individuell nach Bausteinen zusammengestellt (siehe Tipps in der Randspalte). Das kostet häufig rund 350 Euro pro Monat. Preismindernd ist eine Selbstbeteiligung (SB) an den Krankheitskosten, die jedoch nicht für die stationäre Behandlung gelten sollte, um sich zum Beispiel bei teuren Operationen vor finanzieller Überforderung zu schützen. Nach Berechnung der Stiftung Warentest liegt die optimale Selbstbeteiligung (SB) für Selbstständige etwa bei monatlich 50 Euro, also 600 Euro pro Jahr. Sind Sie als Anwalt angestellt, zahlt Ihr Chef zur PKV einen Beitragszuschuss: Maximal sind 2015 bei 3.000 Euro Bruttoeinkommen 219 Euro Zuschuss möglich.

In der PKV sind für Kinder und Ehepartner Extra-Beiträge fällig, während bei der GKV nur versicherungspflichtig Beschäftigte Beiträge entrichten müssen. Ein Tarifvergleich ist kompliziert. Mitunter gibt es bei einer einzigen Gesellschaft 30 verschiedene Tarife. Ein späterer Wechsel in einen anderen Tarif derselben Gesellschaft ist in der Regel mit Nachteilen verbunden. Regelmäßige Beitragsanhebungen sind üblich. Der Wechsel von einem privaten Krankenversicherer zu einem anderen privaten ist zwar grundsätzlich möglich. Die durch Beiträge angesparten Altersrückstellungen – Kapital, das zur Dämpfung der Beiträge im Alter verwendet wird – gehen dem Anwalt dann aber verloren. Starten Sie nach dem Examen gleich als Richter oder Staatsanwalt, dann kommt der Dienstherr weitgehend für die Krankenabsicherung auf. Nötig ist nur eine private ergänzende Absicherung der Restkosten. Die PKV bietet dafür Beihilfe-Tarife.

Das sollte eine private Krankenversicherung mindestens enthalten:

✓ freie Wahl von Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Krankenhaus

✓ eine Wartezeit für bislang gesetzlich Krankenversicherte

✓ Bezahlung nach Gebührenordnung für Ärzte und Zahnärzte

✓ Bezahlung der Zahnbehandlung zu 100 Prozent, Zahnersatz zu 80 Prozent

✓ keine Summenbegrenzung der Zahn- und Kieferbehandlung

✓ Leistung für alle gesetzlichen Vorsorge-Programme

✓ volle Leistung für Arznei-, Verbands- und Heilmittel auf Rezept

✓ Krankentransport ambulant und stationär mitversichert

✓ kein Extra-Beitrag für stationäre Kuren

✓ 30 Sitzungen beim Psychotherapeuten im Jahr

✓ Krankentagegeld bis Ende der Arbeitsunfähigkeit

✓ Selbstbeteiligung nicht höher als 350 Euro/Jahr akzeptieren

✓ Rückzahlung von zwei Monatsbeiträgen in krankheitsfreiem Jahr

✓ Brille mitversichert: Gestell bis 100, Gläser bis 300 Euro/Jahr

✓unbegrenzter Schutz in Europa samt medizinisch sinnvollem Rücktransport
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Diplom-Journalist Detlef Pohl war Redakteur und Ressortleiter bei Magazinen. Seit Anfang 1992 freiberuflich als Journalist, Buchautor und Moderator tätig. Spezialitäten: Altersvorsorge, Versicherungen und Vertriebsrecht. Mitglied im Verein der Versicherungsjournalisten (VDVJ). Bisher 60 Buchtitel, zuletzt Ruhestandsplanung (2014). Chefredakteur des Finanzmagazins portfolio international.


Ist der Rechtsanwalt als Treuhänder tätig, besteht Haftungsgefahr

I. Problemstellung

Die Klägerin hatte mit dem beklagten Rechtsanwalt einen Geschäftsbesorgungsvertrag geschlossen. Der Rechtsanwalt sollte einen Rentenversicherungsvertrag kündigen, den daraus resultierenden Abrechnungsbetrag (6.977,73 Euro) einziehen, an eine Kapitalanlagefirma weiterleiten, die davon 50 % sofort auszahlte und den doppelten Restbetrag nach Ablauf von zehn Jahren. In anderen Fällen wurde der Beklagte treuhänderisch direkt für die Anlagegesellschaft tätig, die nicht über eine Erlaubnis nach § 32 KWG verfügte. Ihr wurde am 26.1.2010 von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht das Betreiben des Einlagengeschäfts gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG untersagt. Daraufhin ging sie in Insolvenz. Auszahlungen wird der Kläger daher kaum erhalten. Die Klägerin nahm daher den kündigenden Rechtsanwalt in Haftung.

Der BGH hob das landgerichtliche Urteil zwar auf, traf aber grundsätzliche Aussagen zur Haftung eines Rechtsanwalts bei einer Treuhändertätigkeit.

II. Die Hintergründe der Entscheidung

1. Vertragliche Haftung

Eine Haftung des Treuhänders komme aus verschiedenen Gesichtspunkten in Betracht. Der Geschäftsbesorgungsvertrag begründete eine Pflicht zur Offenlegung von Kenntnissen über das Geschäftsmodell jedenfalls dann, wenn der eine Teil einen erkennbaren Wissensvorsprung über Umstände hat, die den Vertragszweck vereiteln können, sodass der Rechtsanwalt den Anleger bereits vor Abschluss des Geschäftsbesorgungsvertrags über die vom Anleger nicht erkannten Gefahren des Modells – vorliegend: die Genehmigungspflichtigkeit des Modells nach dem Kreditwesengesetz (KWG) – aufklären muss (BGH v. 01.12.1994 – Az. III ZR 93/93, NJW 1995, 1025 [1027]), bei Verstoß haftet er wegen vorvertraglicher Pflichtverletzung (§§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 BGB). Hieran ändert die Beauftragung mit einer bloßen Vertragsabwicklung nichts, womit der BGH auf die Grundsätze des nur „eingeschränkten Mandats“ abstellte: So können die Pflichten eines Anwalts zwar durch den Umfang des Mandats begrenzt werden, die Pflicht eines Anwalts, die Interessen seines Auftraggebers nach jeder Richtung wahrzunehmen und sich so zu verhalten, dass Schädigungen des Mandanten möglichst vermieden werden, begründet jedoch auch beim nur eingeschränkten Mandat die anwaltliche Pflicht, den Mandanten vor Gefahren, die dem Anwalt bekannt oder für ihn offenkundig sind, zu warnen, wenn er Grund zu der Annahme hat, dass sich der Mandant der ihm drohenden Nachteile nicht bewusst ist (BGH v. 9.7.1998 – IX ZR 324/97, VersR 1999, 188). Ob das Vorliegen eines erlaubnispflichtigen Einlagengeschäfts (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG, da der Kunde ein Mehrfaches des Rückkaufswerts erhalten sollte) erkennbar war und ob und wie hierüber aufgeklärt wurde, muss eine erneute Verhandlung zeigen.

2. Deliktische Haftung

Hierneben besteht möglicherweise eine deliktische Haftung nach § 826 BGB. Denn die Unterstützung eines objektiv unzulässigen Vertriebssystems in herausgehobener und für dieses System unerlässlicher Funktion sei sittenwidrig, wenn der Anwalt es zumindest leichtfertig unterlassen habe, sich über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Vertriebs zu vergewissern. Für die neue Verhandlung weist der BGH darauf hin, dass es zur Annahme eines Schädigungsvorsatzes ausreiche, dass der Funktionsträger es leichtfertig unterlassen habe, sich über die rechtlichen Rahmenbedingungen des Vertriebs zu vergewissern.

Weiterführender Hinweis:

Hat die Anlagegesellschaft ihren Sitz außerhalb der EU (z. B. Schweiz), so begeht der Rechtsanwalt durch eine Weiterleitung von Anlegergeldern ein eigenes erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft im Sinne einer Drittstaateneinlagenvermittlung (vgl. LG Ansbach v. 23.7.2014 – 3 O 950/13, u.v.) mit eigener deliktischen Haftung über § 823 Abs. 2 BGB. Erfolgt die treuhänderische Tätigkeit direkt für die Anlagegesellschaft, so liegt in der Weiterleitung der Rückkaufswerte nach dem Kammergericht (v. 15.01.2015 – 27 U 37/12, u.v.) gleichfalls ein eigenes erlaubnispflichtiges Bankgeschäft mit eigener täterschaftlicher Deliktshaftung vor. In beiden Fällen besteht bei einer Gewerbsmäßigkeit sogar eine mögliche Strafbarkeit nach § 54 Abs. 1 KWG, die ein Berufsverbot nach sich ziehen kann. Rechtlich ist daher äußerste Vorsicht geboten, wenn Anlagegesellschaften mit entsprechenden Wünschen nach einer Treuhändertätigkeit an einen Anwalt herantreten.

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Dr. Thomas Schulte ist Bankkaufmann und Rechtsanwalt und seit 20 Jahren im  Internetrecht tätig und Namensgeber der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB. Neben bekannten Urteilen, die er u.a. gegen Banken, Versicherungen und andere namhafte Firmen erstritten hat, gilt er als vertrauenswürdiger Ratgeber. Dr. Schulte hat seit 2001 rund 1.400 Rechtstipps veröffentlicht. Zu seinen Tätigkeitsfeldern zählen insbesondere Bank- und Kapitalmarktrecht, Zivil- und Verbraucherschutzrecht, Insolvenzrecht, Internetrecht sowie die Unternehmensberatung.

Dr. habil. Erik Kraatz ist Privatdozent für Straf-, Strafverfahrens- und Wirtschaftsstrafrecht an der Freien Universität Berlin und als Rechtsanwalt in der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB tätig. Rechtsanwalt Dr. Kraatz hat zahlreiche Fachpublikationen zum Straf- und Strafverfahrensrecht, insbesondere zum Wirtschaftsstrafrecht (einschließlich eines Lehrbuchs) und  Arztstrafrecht (einschließlich eines Lehrbuchs) veröffentlicht.