Kanzleipraxis

Weiche Themen werden gerne unterschätzt. Gut so, denn jeder, der sich hier informiert und die MkG-Tipps zum Kanzleimanagement beherzigt, gewinnt einen Vorsprung im harten Wettbewerb des Anwaltsmarkts. 


Endspurt beA – das müssen Sie wissen

Ab dem 1.1.2018 sind alle zugelassenen Anwälte gemäß § 31a Abs. 6 BRAO n.F. hinsichtlich des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) verpflichtet, „die für dessen Nutzung erforderlichen technischen Einrichtungen vorzuhalten sowie Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach zur Kenntnis zu nehmen“. Es besteht also für jeden Anwalt eine passive Nutzungspflicht für das besondere elektronische Anwaltspostfach.

Mit dieser gesetzlichen Verpflichtung gehen für diejenigen, die gehofft haben, der Start würde sich verzögern, einige To-dos einher, die jedoch erträglicher erscheinen dürften als befürchtet. Für all jene, die es mit dem beA ebenso halten wie mit ihren Weihnachtsbesorgungen: je später, desto besser, gilt nun:

1. beA-Karte bestellen

Der wichtigste und grundlegende Schritt ist die Bestellung einer beA-Karte. Sie ist Teil der Grundausstattung eines beA-Nutzers und zum Abruf von Nachrichten unerlässlich. Mit der beA-Karte kann sich der jeweilige Nutzer registrieren und so den Grundstein für die künftige Nutzung legen.

Einen Schreckmoment für alle bisherigen beA-Muffel hält der Hinweis der Bundesnotarkammer bereit, wonach bei einer Kartenbestellung nach dem 30.9.2017 nicht mehr sichergestellt werden könne, dass bis zum 1.1.2018 eine Lieferung der Karte erfolgt.

Der Nutzer kann zwischen verschiedenen Kartentypen wählen, wobei für den reinen Abruf der Nachrichten jeder Typ geeignet ist. In diesem Zusammenhang ein kleiner Hinweis:

Die beA-Karte Basis reicht zur Registrierung/Anmeldung und vor allem zum Abruf eingehender Nachrichten aus. Um später auch signierte Dokumente versenden zu können, kann sie zur Signatur-Karte „aufgewertet“ werden.

2. Weitere technische Ausstattung

Ist die Hürde der Kartenbestellung genommen, muss die technische Ausstattung überprüft werden. Ein leistungsfähiger Computer nebst entsprechender Internetverbindung sowie einem Browser bzw. einer Kanzleisoftware (mit beA-Schnittstelle) wird wohl mittlerweile in allen Kanzleien vorhanden sein. Für die meisten Kanzleien dürfte jedoch die Anschaffung eines Kartenlesegeräts der nächste Schritt sein. Nach dem Motto „Wenn, dann richtig!“ empfiehlt es sich, sich für ein Kartenlesegerät der „Gruppe 3“ zu entscheiden, denn nur mit einem Gerät dieser Qualitätsstufe ist eine PIN-Änderung/Individualisierung möglich.

3. Erstmalige Registrierung/Anmeldung

PIN-ÄnderungRegistrierungAnmeldung. Dieser simple Dreiklang ist nach Erhalt der beA-Karte und der abgeschlossenen technischen Ausstattung der finale Schritt, bevor Sie Ihr beA-Postfach nutzen können.

4. Abruf von Nachrichten

Sind diese Schritte abgeschlossen, können Sie empfangene Nachrichten erhalten und haben die Anforderungen des § 31a Abs. 6 BRAO erfüllt.

Willkommen in der Zukunft des Rechtsverkehrs!

Mit kollegialen Grüßen

Ingo Thews

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Rechtsanwalt Ingo Thews ist als Partner bei Klopsch & Partner Rechtsanwälte mbB in Rostock weit überwiegend mit der erbrechtlichen Angelegenheit befasst, Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss des FORUM Junge Anwaltschaft im Deutschen Anwaltsverein (DAV) e.V. und dort zugleich auch Regionalbeauftragter im Landgerichtsbezirk Rostock.


Telefonieren mit dem Handy am Steuer – Ermittlung, Ahndung, Rechtsvertretung

von Prof. Dr. jur. Dieter Müller, Institut für Verkehrsrecht und Verkehrsverhalten Bautzen

Verkehrssachen nehmen in der Anwaltskanzlei einen breiten Raum ein, ob nun im Rahmen des Haftungsrechts, des Ordnungsrechts oder des Strafrechts. Stets sucht der Mandant nach professioneller Hilfe bei der Abwicklung eines ihn betreffenden Falles.

Die hier zu behandelnde Vorschrift des § 23 Abs. 1a StVO, das Verbot des Telefonierens mit dem Handy während der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung, begegnet vornehmlich im Bußgeldverfahren. Das Kraftfahrt-Bundesamt zählte für die 2001 neu eingeführte Vorschrift im Jahr 2015 mehr als 360.000 Handyverstöße, die zu Einträgen in das Fahreignungsregister führten.

Die Tatvarianten und die Beweisprobleme sind dabei ebenso vielseitig wie die dazu ergangene Rechtsprechung. Hier ein kleiner Auszug:

Stichwort

Fundstelle

Leitsatz

Anhalten

OLG Celle, Beschl. v. 24.11.2005 – 211 Ss 11/05 (OWiZ)– VRS 109, 449

Das Verbot der Handynutzung entfällt nicht bei einem kurzfristigen verkehrsbedingten Anhalten, etwa an einer roten Ampel.

Beweisfoto

AG Neumünster, Beschl.v. 26.2.2014 – 20 OWI 579 JS-OWI 3556/14 32/14

Ein Messfoto, das einen Betroffenen eindeutig (rechte Hand befindet sich leicht versetzt am Ohr; gehalten wird ein rechteckiger Gegenstand, der von der Unterkante des Ohrs bis zum Kinn reicht und der aufgrund der Spreizung der Finger eine Breite von 5 bis 6 cm erkennen lässt) beim Benutzen eines Mobiltelefons zeigt, kann als Beweis für einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO gelten.

Fahrverbot

OLG Hamm, Beschl. v. 24.10.2013 – III-3 RBs 256/13 – DAR 2014, 188

Die wiederholte verbotswidrige Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons ist im Einzelfall geeignet, die Anordnung eines Fahrverbotes wegen einer beharrlichen Pflichtverletzung zu rechtfertigen.

Fehlende Funktionalität

OLG Zweibrücken, Beschl. v. 27.1.2014 – 1 SsRs 1/14 – DV 2014, 128

Von einer verbotswidrigen Benutzung eines Mobiltelefons ist gem. § 23 Abs. 1a StVO auszugehen, wenn die beanstandete Handlung des Betroffenen einen Bezug zu einer Funktion des Geräts hat. Nicht erfasst werden ausschließlich Handlungen, die keinen Zusammenhang zu einer bestimmungsgemäßen Verwendung aufweisen wie beispielsweise das bloße Aufheben oder Umlagern. Wird das Mobiltelefon jedoch aufgenommen, um die Uhrzeit abzulesen, liegt eindeutig ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO vor.

Gegebene Funktionalität

Thüringer OLG, Beschl. v. 31.05.2006 – 1 Ss 82/06 – DAR 2006, 636

Eine „Benutzung eines Mobiltelefons“ im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO liegt nicht nur dann vor, wenn das Gerät zum Telefonieren verwendet wird, sondern auch bei jeder anderen bestimmungsgemäßen Verwendung, insbesondere beim Gebrauch als Diktiergerät.

Vorsatz

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 13.8.2013 – 2 (6) Ss 377/13 – AK 98/13 – VRR 2014, 43

Der Grundsatz, dass bei im Bußgeldbescheid nicht angegebener Schuldform von fahrlässigem Handeln auszugehen ist und eine Verurteilung wegen Vorsatzes nur nach einem Hinweis gemäß § 265 StPO erfolgen kann, gilt bei Verstößen gegen § 23 Abs. 1a StVO – Aufnehmen oder Halten eines Mobiltelefons während der Fahrt – nicht, weil ein solcher Verstoß, zumindest in aller Regel, nur vorsätzlich verwirklicht werden kann.

Zeugenbeweis

Thüringer OLG, Beschl. v. 27.8.2013 – 1 Ss Rs 26/13 (63) – zfs 2014, 113

Ohne Hinzutreten weiterer Indizien kann allein durch den Umstand, dass der Betroffene eine „typische Handbewegung“ vorgenommen hat, die Schlussfolgerung, er habe ein Mobiltelefon an sein Ohr gehalten, nicht lückenlos und folgerichtig begründet werden. Ein solches weiteres belastendes Indiz könnte beispielsweise ein in Reichweite des Betroffenen auf dem Beifahrersitz oder der Ablage liegendes Mobiltelefon sein.

Aktuell dürfen „Mobil- oder Autotelefone“ nicht in die Hand genommen und benutzt werden, während der Motor eines Kfz eingeschaltet ist. Verstöße von anderen Fahrzeugführern als Radfahrern werden laut Nr. 246.1 des BKat mit 60 Euro Bußgeld geahndet und führen gem. Nr. 3.2.15 der Anlage 13 zu § 40 FeV zur Eintragung eines Punkts im Fahreignungsregister. Verstöße von Radfahrern führen laut Nr. 246.2 des BKat zu einem Verwarnungsgeld von 25 Euro.

Im Frühjahr 2017 leitete das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) den Verkehrsverbänden einen Referentenentwurf zu und forderte zu dessen Intentionen Stellungnahmen an. Der Entwurf ist im Beratungsvorgang des Bundesrates 424/17 über diesen Download-Link als pdf-Datei einzusehen

Der aktuelle Vorschlag erlaubt im Gegensatz zur geltenden Rechtsprechung sogar ausdrücklich „eine kurze Blickzuwendung zum Gerät“. Zwar existiert diese Form der Ablenkung in der Realität schon seit langer Zeit, indem z.B. Touchpanels von Navigationsgeräten und Bildschirme von Car-PCs auch während der Fahrt fleißig von den Fahrzeugführern bedient werden, aber nunmehr wird diese Ablenkung auch ausdrücklich gestattet. Zudem befindet sich die vorgeschlagene Formulierung „aufgenommen oder gehalten werden muss“ nicht auf der technischen Höhe der Zeit, weil ein technisches Gerät bereits vor dem Einsteigen in das Fahrzeug in Gebrauch sein kann und nach diesem Wortlaut dann zu Beginn der Fahrt durchaus in der Hand verbleiben darf.

Am 7. Juli 2017 wurde der ansonsten das geltende Verbot verschärfende und spezifizierende Änderungsentwurf von der Bundesregierung aus der Sitzung des Bundesrates (BR-Drucks. zu 424/17), zurückgezogen und daher vom Bundesrat auf dessen Sitzung am 22. September 2017 vertagt.

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Prof. Dr. Dieter Müller arbeitet für das Institut für Verkehrsrecht und Verkehrsverhalten Bautzen (IVV Bautzen). Der promovierte Volljurist wirkt dabei an zahlreichen politischen Projekten für Verkehrspolitik und -sicherheit mit. So zählt er zum Beispiel zum Betreuerkreis des Verkehrsklima-Projekts der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt).

www.ivvbautzen.de


Verjährungshemmung durch das Mahnverfahren – was ist zu beachten?

Das Mahnverfahren gem. §§ 688 ff. ZPO stellt nicht nur eine schnelle und kostengünstige Alternative zum ordentlichen Klageverfahren dar. In der Praxis bietet es kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist oftmals die einzige Möglichkeit, den Eintritt der Verjährung zu verhindern. Auch wenn eine gute Kanzleiorganisation solche Situationen weitestgehend vermeidet, so lassen sich diese, zum Beispiel bei Mandatsübertragung kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist, nicht immer ausschließen.

Bleibt nur noch wenig Zeit bis zum Ablauf der Verjährungsfrist und kann eine auf Zahlung einer Geldsumme gerichtete Klage aufgrund fehlender Unterlagen oder wegen des überdurchschnittlichen Umfangs nicht mehr vor Ablauf der Verjährungsfrist eingereicht werden, so wird man beim zuständigen Mahngericht (§ 689 ZPO) den Erlass eines Mahnbescheides beantragen.

Sofern der geltend gemachte Anspruch hinreichend bestimmt ist, wird dessen Verjährung gem. § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB durch Zustellung des Mahnbescheides gehemmt. Wird der Mahnbescheid sehr kurz vor Ablauf beantragt, ist eine Zustellung innerhalb der Verjährungsfrist regelmäßig nicht zu erwarten. Die Hemmungswirkung tritt gem. § 167 ZPO jedoch bereits mit dem Eingang des Mahnantrags ein, wenn die Zustellung „demnächst“ erfolgt.

Wann erfolgt die Zustellung noch „demnächst“?

Abweichend von der in der Regel geltenden Frist von 14 Tagen im Rahmen des § 167 ZPO ist bei der Zustellung des Mahnbescheids in Anlehnung an § 691 Abs. 2 ZPO eine Zustellung innerhalb eines Monats noch als „demnächst“ anzusehen (BGH NJW-RR 2006, 1436). Bei nicht vom Zustellungsbetreiber verursachten Verzögerungen, z.B. im Geschäftsbetrieb des Gerichts, sind im Einzelfall weitaus höhere Überschreitungen noch als „demnächst“ zu erachten (für mehr als zwei Monate: BGH NJW 2005, 1194). Verzögerungen nach Zustellung des Mahnbescheids haben auf die Hemmung der Verjährung keine Auswirkung (BGH NJW-RR 2008, 865).

Wie lange ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt?

Die Verjährungshemmung beträgt ab Zustellung des Mahnbescheides mindestens sechs Monate. Legt der Antragsgegner gegen den Mahnbescheid fristgerecht Widerspruch ein, wird auf Antrag in das streitige Verfahren übergeleitet. Gerät das Verfahren in den Stillstand, weil die Parteien es nicht weiter betreiben, z.B. weil der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens nicht gestellt wird oder die Gerichtskosten nicht eingezahlt werden, endet die Verjährungshemmung sechs Monate nach der letzten Verfahrenshandlung (§ 204 Abs. 2 S. 2 BGB).

Wie werden die Fristen sicher notiert?

In jedem Fall sollte daher eine Frist von sechs Monaten ab Widerspruchsmitteilung notiert werden. Datiert die Widerspruchsnachricht des Mahngerichts z.B. vom 07.02.2017, sollte der Fristablauf der Verjährungshemmung auf den 07.08.2017 eingetragen werden. Wird nach Einzahlung der Gerichtskosten und Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens der Antragsteller gem. § 697 Abs. 1 S. 1 ZPO aufgefordert, den Anspruch zu begründen, kann die sechsmonatige Frist entsprechend umgetragen werden, da die Aufforderung dann die letzte Verfahrenshandlung darstellt.

Auf welchen Zeitpunkt wird bei der letzten Verfahrenshandlung abgestellt?

Nicht unumstritten ist, ob für den Lauf der Frist der Zeitpunkt der Erledigung der gerichtlichen Verfahrenshandlung (so OLG München NJW-RR 1988, 896), der Absendung der schriftlichen Verkörperung (so BGH NJW 1979, 809; NJW 1981, 1550) oder der Zeitpunkt des Zugangs bei dem Adressaten maßgeblich ist (so BGH, NJW 1997, 1777; NJW-RR 1998, 954). Wenn auch die „neueste“ Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes von dem spätesten dieser Zeitpunkte ausgeht, sollte aus anwaltlicher Vorsicht für den Fristbeginn das Datum des Schriftstückes gewählt werden.

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Benjamin Schauß ist Rechtsanwalt bei der überregionalen Wirtschaftskanzlei Aderhold Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Im Bereich des Bank- und Finanzrechts berät und vertritt er in erster Linie Banken, Finanz- und Zahlungsverkehrsdienstleister.


Wie ist es, heute als Migrationsanwalt zu arbeiten?

Montagmorgen, 9.00 Uhr. Auf dem Weg ins Büro kommen mir schon im Foyer des Gebäudes mehrere Personen am Aufzug entgegen und wedeln mit einem gelben Umschlag. Einen Termin haben sie nicht. Wir fahren zusammen hoch ins Büro und ich werfe einen Blick auf die Unterlagen. Es handelt sich um den Ablehnungsbescheid einer afghanischen Großfamilie, die nun nicht mehr viel Zeit hat, gegen diesen Bescheid vorzugehen. Heute haben die Familie und ich Glück, wenn man in solchen Fällen überhaupt von Glück sprechen kann: Es handelt sich um einen einfachen Ablehnungsbescheid, was bedeutet, dass wir zwei Wochen Zeit für die Klage haben und nicht nur eine. Außerdem hat die Klage auch aufschiebende Wirkung, was das Verfahren erheblich vereinfacht und der Familie erst mal ihren Verbleib in Deutschland sichert, bis über die Klage entschieden wurde. Die Klagebegründung muss innerhalb eines Monats eingehen, allerdings kann hier noch später eine Begründung nachgereicht werden. Alles in allem also erst mal eine schnell erledigte Arbeit. Dies bedeutet aber nicht, dass es nicht in Zukunft noch arbeitsintensiv werden kann. Insbesondere die Aufarbeitung der Fluchtgeschichte ist zeitaufwändig. Auch die weitere Betreuung der Familie wird Zeit in Anspruch nehmen. Es werden Fragen aufkommen wie: Welche möglichen Entscheidungen gibt es? Haben wir überhaupt Chancen? Wie lange dauert das alles? Insbesondere diese letzte Frage wird immer wieder gestellt und stellt die Mandanten – aber auch mich als Rechtsanwalt – auf eine harte Probe, da ich hierauf nicht viel erwidern kann. Die Verfahren beim Verwaltungsgericht dauern derzeit durchschnittlich ein Jahr. Erst dann kommt es zur mündlichen Verhandlung und danach zur Entscheidung. Dies bedeutet zumindest in dem dargestellten Fall zwar auch, dass die Familie sicher ist und ihr bis zum Ende des Verfahrens aufgrund der aufschiebenden Wirkung der Klage nichts passieren kann, allerdings zerrt die Gesamtsituation sehr an den Nerven. Es werden also immer wieder Anrufe und Nachfragen folgen, was es denn Neues gebe, und dies ist bei der Menge der Verfahren auch für den Anwalt durchaus eine Herausforderung.

Der oben geschilderte Fall stellt derzeit im Alltag eines Rechtsanwaltes für Migrationsrecht keine Seltenheit, sondern eher die Regel dar. Es kommen immer wieder Leute ohne Termin und möchten vertreten werden. Selbstverständlich zusätzlich zu denen, die mit Termin kommen, telefonisch oder per E-Mail nachfragen. Kurz gesagt: Es gibt eine große Nachfrage!

Dies bedeutet, dass man als Rechtsanwalt entscheiden muss, ob man alle Fälle annimmt oder ob man selektiert bzw. eventuell sogar einen Annahmestopp ausruft. Dies tun derzeit sehr viele Migrationsrechtsanwälte, da die Masse an Fällen sonst einfach nicht zu bewältigen ist. Das bedeutet aber auch, dass es für die Hilfesuchenden immer schwerer wird, einen spezialisierten Anwalt zu finden. Das größte Problem hierbei sind die Fristen. Diese sind, wie oben schon kurz angedeutet, extrem kurz, ja, so kurz wie in keinem anderen Rechtsgebiet.

In den normalen Fällen beträgt die Klagefrist noch zwei Wochen. In anderen Fällen (z.B. Dublin-III-Verordnung oder offensichtliche Unbegründetheit) beträgt die Frist aber nur eine Woche. Zusätzlich haben diese Klagen keine aufschiebende Wirkung, das heißt, es muss auch noch ein Eilantrag gestellt werden. Da dieser vom Gericht meist umgehend oder zumindest in einigen Wochen entschieden wird, ist hier auch mehr oder weniger sofort eine Begründung nötig. Dies führt natürlich zu weiterem Stress.

Hinzu kommt, dass die Materie extrem komplex und somit auch sehr zeitaufwändig ist und viel Recherche betrieben werden muss.

Alles in allem ist die Situation somit sehr angespannt: Als Anwalt steht man ständig unter Druck – sowohl seitens der Mandanten, die Fortschritte sehen möchten, als auch seitens der Gerichte und Behörden. Der Zeitdruck ist immens.

Es hilft somit nur eine gute Organisation und ein dickes Fell. Die Arbeitstage sind nicht selten zwölf Stunden oder noch länger. Ich habe festgestellt, dass Abschalten nach einem solchen Tag sehr wichtig ist. Daher treibe ich regelmäßig Sport und treffe auch Freunde, um auf andere Gedanken zu kommen. Nur so hat man als Anwalt in diesem Rechtsgebiet auch am nächsten Tag wieder die Kraft, den Mandanten hilfreich zur Seite zu stehen.

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Marcus Hegelein ist Rechtsanwalt, tätig im Migrationsrecht, Sozialrecht und Arbeitsrecht und seit 2006 selbständig als Partner in der Kanzlei ABHR Rechtsanwälte Partnerschaft. Zudem ist er Mitglied der Deutsch-Spanischen Juristenvereinigung.


Beratung in der Krise

Viele Anwälte kennen die Situation: Der Geschäftsführer einer GmbH bittet um Beratung, weil seine GmbH in finanzielle Schieflage geraten ist.

Haftung des Geschäftsführers und des Anwalts

Neben der Frage, wie die GmbH wieder auf Kurs gebracht werden kann, will der Geschäftsführer auch wissen, ob und wie eine persönliche Haftung droht.

Es haftet aber nicht nur der Geschäftsführer, sondern auch der Anwalt, wenn er mit der Beratungssituation allzu leichtfertig umgeht, oft motiviert durch ein mehrere Jahre bestehendes Mandatsverhältnis, das der Anwalt (nachvollziehbar) nicht verlieren möchte.

Was kann der Anwalt zur Vermeidung eigener Haftung tun?

Seriöse anwaltliche Beratung bedeutet auch, dem Mandanten nicht einfach zu sagen bzw. zu raten, was er hören will. Das klingt selbstverständlich, wird aber gerade im Krisenmandat oft nicht beachtet. Wenn die GmbH zahlungsunfähig oder überschuldet ist, dann ist es 5 nach 12 und es wird eben nicht mehr „alles gut“, wie oft zu hören ist.

Haftung lässt sich nicht vermeiden, schon gar nicht im Krisenmandat, wie das aktuelle Urteil des BGH v. 26.1.2017 – IX ZR 285/14 zeigt. Haftung lässt sich aber minimieren, indem einige Regeln beachtet werden:

  1. Bei der Mandatsanbahnung muss sich der Anwalt zunächst fragen, ob er einem Krisenmandat zeitlich und fachlich gewachsen ist. Wer selten Mandate im Handels- und Gesellschaftsrecht oder Steuer- und Insolvenzrecht bearbeitet, sollte die Finger von einem Krisenmandat lassen und die Mandatsablehnung gegenüber dem Mandanten unverzüglich schriftlich dokumentieren

  2. Im Krisenmandat sollte der Mandant immer der Geschäftsführer sein und nicht die GmbH. Zum einen kann der Honoraranspruch so gesichert werden, der anderenfalls der Anfechtung unterliegt. Zum anderen wird das Mandat mit der GmbH nach der Insolvenzantragstellung niedergelegt werden müssen, denn der Insolvenzverwalter wird einen Honoraranspruch nicht erfüllen. Hinzu kommt, dass der Anwalt zur Vermeidung einer Interessenkollision anschließend nicht den Geschäftsführer vertreten kann.
  3. Sollte er dennoch die GmbH beraten, muss der Anwalt zur Honorarabsicherung die Vorschrift des § 142 InsO zum Bargeschäft beachten: Honorare sind nur anfechtungssicher, wenn die GmbH eine adäquate Gegenleistung erhält und die Honorarzahlung im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Beratung erfolgt, max. nach zwei Wochen. Daher sollte im Krisenmandat am besten nur gegen Vorkasse gearbeitet werden.
  4. Der Geschäftsführer ist ausdrücklich über die Insolvenzantragspflicht von nur drei Wochen zu belehren. Hierbei darf sich der Anwalt nicht auf mündliche Auskünfte verlassen, dass „man gerade dabei sei, aussichtsreiche Sanierungsmaßnahmen einzuleiten“ o.ä., solange das nicht schriftlich belegt ist. Es gilt ohne Ausnahme: Sanierungsmaßnahmen sind zwar erlaubt, auch wenn diese (naturgemäß) länger als drei Wochen dauern, zwingende Voraussetzung ist aber, dass sie nachweislich als erfolgversprechend einzuschätzen sind.
  5. Die Vermögensverschiebung vor allem an nahe Angehörige ist Gegenstand vieler Beratungsgespräche. Der Anwalt muss über die Anfechtungstatbestände der InsO aufklären und sollte es tunlichst vermeiden, den Geschäftsführer zu Vermögensverschiebungen zu motivieren bzw. dies zu unterstützen. Hier drohen nämlich auch strafrechtliche Sanktionen, denn die Staatsanwaltschaften verfolgen Insolvenzdelikte zunehmend intensiv.
  6. Schließlich ist der Geschäftsführer auf die zivilrechtliche Haftung hinzuweisen, denn auch hier droht erheblicher finanzieller Schaden: Der Geschäftsführer haftet für die Vertragserfüllung der GmbH mit seinem Privatvermögen, wenn er die GmbH nach dem Eintritt der Insolvenzreife noch vertraglich verpflichtet.
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Raik Brete ist seit 2005 Rechtsanwalt und seit 2009 Partner der Steuerberatungs- u. Rechtsanwaltskanzlei Thomson & Partner in Hannover. Seine Tätigkeitsschwerpunkte als Fachanwalt für Steuerrecht u. Handels- u. Gesellschaftsrecht liegen überwiegend im Steuer-, Gesellschafts- u. Insolvenzrecht, in denen er auch Autor zahlreicher Veröffentlichungen ist.


beA-Serie Teil 3: Haftungsfallen im beA

Bei der Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) können sich Fehler einschleichen, die ein erhebliches Haftungsrisiko darstellen. Im Nachfolgenden sollen mögliche Haftungsgefahren dargestellt werden. Ein Anspruch auf Vollständigkeit besteht natürlich nicht.

1.Unterschriftserfordernis nicht beachtet

Auch künftig müssen Schriftsätze vom Anwalt „unterschrieben“ werden. Selbst wenn im Zeitalter der Digitalisierung irgendwann die eigenhändige Unterschrift wegfällt, muss für das Gericht gewährleistet sein, zu erkennen, ob der den Schriftsatz einreichende Anwalt diesen verantwortet und so und nicht anders einreichen wollte. Wie beim Fehlen der eigenhändigen Unterschrift hat auch das Fehlen der „elektronischen Unterschrift“ zur Folge, dass keine wirksame Schriftsatzeinreichung vorliegt. Hierauf ist daher zu achten; die Büroorganisation ist auf die geänderten Anforderungen im elektronischen Zeitalter frühzeitig einzustellen. Die zu leistenden elektronischen Signaturen sind im letzten MkG-Infobrief behandelt worden.

2.Gericht ist noch nicht für den ERV eröffnet

Ob ein Schriftsatz überhaupt elektronisch eingereicht werden darf, hängt gem. § 130a Abs. 2 ZPO davon ab, ob der elektronische Rechtsverkehr bei dem angerufenen Gericht bereits durch Rechtsverordnung eröffnet worden ist. Es kommt also nicht darauf an, ob das Gericht über einen elektronischen Briefkasten verfügt, so dass rein technisch die Möglichkeit zur Einreichung besteht. Entscheidend ist, ob auch rechtlich eine Einreichung möglich ist. Hierauf ist nicht nur bis zum 31.12.2017 zu achten (bis dahin gilt § 130a Abs. 2 ZPO in der bisherigen Fassung uneingeschränkt in ganz Deutschland). Dies ist, wenn ein Schriftsatz ab dem 1.1.2018 eingereicht werden soll, auch dann zu beachten, wenn ein Bundesland von der sogenannten Opt-out-Klausel Gebrauch gemacht hat und das Inkrafttreten der ab 1.1.2018 geltenden Fassung des § 130a ZPO um ein oder zwei Jahre nach hinten verschoben hat. Wird dies nicht beachtet, scheidet eine Wiedereinsetzung aus.[1]

3.Formelle Voraussetzungen werden mit materiell-rechtlichen gleichgesetzt

Ist nach materiellem Recht Schriftform vorgeschrieben, kann diese durch die elektronische Form ersetzt werden, § 126a BGB, wenn eine qualifizierte elektronische Signatur angebracht wird. Von dieser Ersetzungsmöglichkeit gibt es Ausnahmen. Nach § 130a ZPO kann die Anbringung der qeS künftig durch die Kombination „einfache elektronische Signatur + Nutzung des beA als sicherer Übermittlungsweg“ ersetzt werden. Dies gilt jedoch nur für das formelle Recht. Eine Ersetzung der Schriftform durch Nutzung des beA im materiellen Recht ist nicht möglich. Sollte daher mit dem Schriftsatz eine materiell-rechtliche Erklärung abgegeben werden (z. B. bestimmte Anfechtungserklärungen), für die die Schriftform vorgeschrieben ist, ist zu prüfen, ob die Schriftform durch qeS in diesem Fall ersetzt werden kann. Die Nutzung des beA kann die Schriftform hier nicht ersetzen.

4.Fehlende Kenntnisnahme von Schriftsätzen und Ladungen zum Termin

Der elektronische Rechtsverkehr startet im „Vollbild“ ab 1.1.2018. Ein denkbar ungünstiges Datum, sind doch zu diesem Zeitpunkt die Kanzleien häufig wegen der Weihnachtsferien unterbesetzt. § 31 RAVPV, der erlaubt, Eingangspost bis zum 31.12.2017 unter bestimmten Voraussetzungen (beA noch nicht für Zustellungen und den Zugang von Mitteilungen gewidmet) zu ignorieren, wird zum 1.1.2018 wieder aufgehoben.[2] An seine Stelle tritt dann § 31a Abs. 6 BRAO-E,[3] der die Kenntnisnahme von eingegangener Post ab 1.1.2018 fordert. Da bereits seit dem 28.11.2016 das beA des Anwalts empfangsbereit ist, ist nicht ausgeschlossen, dass sich im beA am 1.1.2018 bereits „alte“ Post befindet. Diese muss zur Kenntnis genommen werden. Im Hinblick auf Ladungsfristen etc. ist daher zu prüfen, ob diese „alte“ Post bereits in Papierform in der Kanzlei eingegangen und bearbeitet ist. Als denkbares haftungsträchtiges Szenario wurde die fehlende Kenntnisnahme einer Ladung zur Hauptverhandlung via beA schon früh angeführt.[4] Hier ist Sorge dafür zu tragen, dass alle Vorbereitungen zum beA abgeschlossen sind und eine Kenntnisnahme nicht deswegen unmöglich ist, weil technische Probleme bestehen. Aus diversen Internetforen und eigener Praxiserfahrung lässt sich berichten, dass die Inbetriebnahme des beA nicht immer reibungslos verläuft. Anwälte sollten m. E. daher spätestens im Herbst 2017 damit beginnen, ihr beA kennenzulernen. Wer will schon Anfang Januar 2018 einen IT-Fachmann suchen müssen. Viele werden sich in dieser Zeit wohl im Winterurlaub befinden. Noch heute haben nicht alle Anwälte ihre beA-Karten bestellt; die Erstregistrierung sollen bisher nur wenige Prozent vorgenommen haben (wenngleich diese unschädlich im Sinne des § 31 RAVPV ist), ein noch geringerer Anteil ist tatsächlich „beA-ready“.


[1] OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.7.2013 – U (Kart) 48/12 AnwBl 2014, 91 = BeckRS 2013, 13235 = AnwBl 2014, 91 = Sandkühler, BRAK-Mitt 2014, 107; BGH v. 23.9.2014 – KZR 57/13, zitiert nach Viefhues, Elektronischer Rechtsverkehr, Ausgabe 3, Rn 65, S. 22..

[2] BT-Drucks 18/9521 v. 5.9.2016 – Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe, Art. 20 Nr. 14 i.V.m. Art. 21 Abs. 4 Nr. 5.

[3] Vgl. Fn. 2; noch nicht verabschiedet zum Zeitpunkt der Veröffentlichung; hat jedoch am 8.3.2017 den Rechtsausschuss passiert, wird im Bundestag wohl in 2. u. 3. Lesung am 23.3.2017 behandelt werden; kann am 31.3.2017 im Bundesrat seine Zustimmung finden und wird voraussichtlich im April im BGBl verkündet und tags darauf in Kraft treten.

[4] Brosch/Sandkühler, Das besondere elektronische Anwaltspostfach – Nutzungsobliegenheiten, Funktionen und Sicherheit, NJW 2015, 2761, re. Sp.

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Sabine Jungbauer ist geprüfte Rechtsfachwirtin. Ihre Schwerpunktesind: Zivilprozessrecht, Gebührenrecht, Zwangsvollstreckung sowie materielles Recht. Sie betreut die Gebühren-Hotline der RAK München. Neben zahlreichen Veröffentlichungen im Bereich des Gebührenrechts wie z.B. Die Reform der PKH doziert sie in etlichen Seminaren. Sie ist ferner seit rund 20 Jahren aktiv im Prüfungs- und Ausbildungswesen tätig.


beA-Serie Teil 2 – Die Einreichung von Schriftsätzen und deren Anlagen in elektronischer Form

Wie man Schriftsätze und deren Anlagen, Anträge und Erklärungen der Parteien sowie eigentlich schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten und Erklärungen Dritter elektronisch einreicht, regelt heute § 130a ZPO in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung.

Danach sind erforderlich:

-ein für die Bearbeitung durch das Gericht geeignetes Dateiformat, § 130a Abs. 1 S. 1 ZPO,

-eine qualifizierte elektronische Signatur (qeS), § 130a Abs. 1 S. 2 ZPO; das hier enthaltene „Soll“ ist ein „Muss“;[1] die qeS ist vom Anwalt persönlich anzubringen,[2]

-eine Rechtsverordnung, mit der die elektronische Einreichung bei dem adressierten Gericht zugelassen und geregelt wird, § 130a Abs. 2 ZPO.[3]

Zum 01.01.2018 tritt § 130a ZPO in seiner neuen Fassung in Kraft; hiermit wird der elektronische Rechtsverkehr bundesweit eröffnet.[4] Ab diesem Zeitpunkt stehen zwei Varianten der elektronischen Einreichung zur Verfügung, die die Mindestanforderungen an eine wirksame elektronische Einreichung regeln.

Bei der ersten Variante wird ein für die Bearbeitung durch das Gericht geeignetes Dateiformat, § 130a Abs. 1 S. 1 ZPO n.F.,[5] sowie gem. § 130a Abs. 3 ZPO n.F. die Anbringung einer qeS gefordert. Bei der zweiten Variante kann neben dem für die Bearbeitung durch das Gericht geeigneten Dateiformat die qeS ersetzt werden durch eine einfache elektronische Signatur, § 130a Abs. 3 ZPO n.F.[6] sowie die Nutzung eines sicheren Übermittlungswegs (z.B. beA, § 130 Abs. 4 Nr. 2 ZPO) durch den verantwortenden Anwalt.

Wichtig: Ohne qeS dürfen ab 01.01.2018 aber nur solche Schriftsätze eingereicht werden, die vom Anwalt selbst versendet werden.[7] Diese müssen jedoch zusätzlich eine einfache elektronische Signatur tragen.

Es ist also nicht erlaubt, auch nicht ab 01.01.2018, dass Mitarbeiter Schriftsätze ohne qeS mit der beA-Karte des Anwalts an das Gericht übermitteln. Enthält der Schriftsatz eine vom Anwalt angebrachte qeS, darf auch der Mitarbeiter versenden.[8]

Damit wird es frühestens ab dem 01.01.2018 möglich sein, Schriftsätze auch ohne qualifizierte elektronische Signatur via sicheren Übermittlungsweg (z.B. beA) einzureichen. Macht eine Landesregierung von der Opt-out-Klausel des Art. 24 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (Verschiebung auf 01.01.2019 oder 01.01.2020) Gebrauch, gilt in diesem Bundesland dieses spätere Datum. Dort gilt dann die alte (bisherige) Fassung des § 130a ZPO weiter fort.

Spätestens ab 01.01.2020 werden ausnahmslos alle Gerichte im gesamten Bundesgebiet an den ERV (elektronischen Rechtsverkehr) angeschlossen sein, denn die Opt-out-Klausel erlaubt die Verschiebung des Inkrafttretens von § 130a ZPO n.F. sowie der korrespondierenden Vorschriften für die übrigen Verfahrensordnungen maximal bis zu diesem Zeitpunkt.


[1] BGH, Beschl. v. 14.1.2010 – VII ZB 112/08, BGHZ 184, 75 = BRAK-Mitt 2010, 72 = BauR 2010, 653 = FamRZ 2010, 550 = MDR 2010, 460 = MMR 2010, 504 = NJW 2010, 2134; ebenso (nur beispielhaft): BVerwG, Beschl. v. 14.9.2010 – 7 B 15/10; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 2.5.2016 – 1 O 42/16; BSG, Beschl. v. 15.12.2014 – B 1 KR 88/14 B, BeckRS 2015, 65601; zur Formunwirksamkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur siehe auch BFH, Beschl. v. 26.7.2011 – VII R 30/10, NJW 2012, 334; zur Formunwirksamkeit einer Erinnerung gegen den Kostenansatz per E-Mail ohne qeS siehe BFH, Beschl. v. 19.5.2016 – I E 2/16 lexetius.com/2016, 2164.

[2] BGHZ 188, 38 = NJW 2011, 1294, Rn. 8; Bacher, „Der elektronische Rechtsverkehr im Zivilprozess“, NJW 2015, S. 2754 li. Sp.

[3] Fehlt es hieran, kann dies katastrophale Folgen haben, vgl. dazu auch: OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.7.2013 – U (Kart) 48/12 AnwBl 2014, 91 = BeckRS 2013, 13235 = AnwBl 2014, 91 = Sandkühler, BRAK-Mitt 2014, 107 – keine Wiedereinsetzung, BGH v. 23.9.2014, KZR 57/13, zitiert nach Viefhues, Elektronischer Rechtsverkehr, Ausgabe 3, Rn. 65, S. 22.

[4] Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten v. 10.10.2013, BGBl. 2013, S. 3786, in Kraft getreten durch Art. 26 Abs. 1.

[5] Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen und damit auch die zulässigen Dateiformate werden im Laufe des Jahres 2017 in einer eigenen Rechtsverordnung, die bundesweit gilt, geregelt werden, § 130a Abs. 2 S. 2 ZPO n.F.

[6] Zur einfachen elektronischen Signatur siehe auch § 2 Signaturgesetz. So z.B. „Dr. Anton Mustermann, Rechtsanwalt“ – eingetippt als Abschluss des Schriftsatzes. Nicht ausreichend: „Rechtsanwalt“.

[7] So auch Bacher, „Der elektronische Rechtsverkehr im Zivilprozess“, NJW 2015, S. 2754, li. Sp.; der Anwalt meldet sich persönlich mit seiner beA-Karte Basis oder beA-Karte Signatur im beA-System an.

[8] So auch Bacher, „Der elektronische Rechtsverkehr im Zivilprozess“, NJW 2015, S. 2754, li. Sp.

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Sabine Jungbauer ist geprüfte Rechtsfachwirtin. Ihre Schwerpunktesind: Zivilprozessrecht, Gebührenrecht, Zwangsvollstreckung sowie materielles Recht. Sie betreut die Gebühren-Hotline der RAK München. Neben zahlreichen Veröffentlichungen im Bereich des Gebührenrechts wie z.B. Die Reform der PKH doziert sie in etlichen Seminaren. Sie ist ferner seit rund 20 Jahren aktiv im Prüfungs- und Ausbildungswesen tätig.


Gel(i)ebte Leitbilder schaffen – Es lohnt sich von Anfang an!

„Leitbilder sind doch sowieso nur eine Ansammlung von Phrasen.“

„Meine Mitarbeiter halten sich sowieso nicht an das, was im Leitbild steht.“

Jeder kennt solche und andere Kritikerstimmen zum Thema „Leitbild“. Dabei sind Leitbilder, vorausgesetzt, sie werden von Anfang an praktisch umgesetzt und bleiben nicht rein theoretisch, deutlich besser und sinnvoller als ihr Ruf uns glauben lässt.

Ein echtes Leitbild ist die Basis für positive Entwicklungen in Ihrer Kanzlei. Gemeinsam entwickelt und richtig umgesetzt, wirkt es motivierend auf das gesamte Team. Und ein motiviertes Team ist auch wirtschaftlich erfolgreich. Bestenfalls schaffen sie bereits bei der Gründung zusammen mit ihren Mitarbeitern diese Grundlage, denn ein solches Kanzlei-Leitbild erfüllt gleich zwei Funktionen:

Funktion 1: Kanzleiintern gibt ein Leitbild eine gemeinsame Orientierung vor: Sie definieren gemeinsam Ziele, Werte und Grundhaltungen für das ganze Team, die Sie auch in schriftlicher Form festhalten.

Funktion 2: Die Darstellung des Leitbilds sowohl intern als auch für die Mandanten (z. B. konkret benannt auf der Homepage) und seine tatsächlich gelebte, authentische Umsetzung haben auch einen positiven Effekt auf die Außendarstellung und das Kanzlei-Image.

Um Ihr gemeinsames Leitbild zu erstellen, bestimmen Sie z. B., wie das Miteinander im Team gestaltet werden soll, welche Werte das tägliche Handeln bestimmen, was das Team zur Arbeit in Ihrer Kanzlei motiviert, welche gemeinsamen Ziele verfolgt werden, was die Kanzlei für die Mandanten besonders macht usw. Im Anschluss werden daraus Regeln abgeleitet, die für alle Kanzleimitglieder verbindlich sind. Damit sie im Alltag auch zur Anwendung kommen, müssen:

  • konkrete Handlungsanweisungen abgeleitet und schriftlich festgehalten werden,
  • sich alle – über Hierarchieebenen hinweg – dazu verpflichten, die Regeln als verbindlich anzusehen,
  • konkrete Konsequenzen auf Regelverstöße folgen, die ebenfalls gemeinsam festgelegt werden,
  • Verantwortliche bestimmt werden, die prüfen, ob sich alle im Sinne des Leitbilds verhalten,
  • sich alle darüber klar sein, dass ein Leitbild stets weiterentwickelt werden muss, wenn geänderte Bedingungen eine Anpassung erforderlich machen, z. B. wenn neue Mitarbeiter in die Kanzlei kommen.
So erschaffen Sie ein Leitbild, das von allen gelebt wird und positive Veränderungen in Ihrer Kanzlei möglich macht.
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Dipl.-Psych. Katrin Volkmer-Jäger ist Organisationscoach und Kommunikationstrainerin. Die Tietje & Jäger oHG bietet Organisationsberatung für Rechtsanwaltskanzleien, Inhouse Schulungen un  Seminare zu verschiedenen Soft Skill Themen, sowie Existenzgründungs- und Berufswegplanung.


Darauf sollten Sie bei außergerichtlichen Zeugenvernehmungen als Strafverteidiger achten

Für den (jungen) Rechtsanwalt ist es wichtig, die Grenzen erlaubten Verteidigungsverhaltens zu erkennen und unerlaubte oder sogar strafbare Tätigkeiten zu unterlassen. Verteidigung ist Kampf, wie es Hans Dahs, der Autor des Standardwerks „Handbuch des Strafverteidigers“, formuliert hat, und in diesem Kampf kommt es immer wieder vor, dass die Justiz den Verteidiger zu disziplinieren versucht, indem sie ihn mit dem Vorwurf der Strafvereitelung konfrontiert und ihn nicht mehr als Beistand und Berater, sondern als Komplizen des Beschuldigten darstellen will.

Informationen als Basis für die Verteidigungsstrategie

Um eine Verteidigungsstrategie entwickeln zu können, muss der Verteidiger wissen, wessen genau sein Mandant beschuldigt wird, welche Beweismittel vorliegen und welche Qualität diese Beweismittel haben. Dafür ist die wichtigste Informationsquelle die Ermittlungsakte. Ohne Akteneinsicht und eine ausführliche Besprechung der Akte mit dem Mandanten ist eine erfolgreiche Verteidigung nicht möglich.

Darüber hinaus stehen dem Verteidiger aber auch andere Möglichkeiten der Informationsbeschaffung zu Verfügung. Eigene Ermittlungen des Verteidigers sind zulässig. Der Strafverteidiger übt keine staatliche Gewalt aus, greift also nicht in die Grundrechte anderer ein; daher braucht er keine Ermächtigungsgrundlage für sein Handeln. So ist es ihm erlaubt, Zeugen zu hören und ihre Aussagen schriftlich zu fixieren (OLG Frankfurt NStZ 1981, 144).

Zu den eigenen Ermittlungen gehören deshalb vor allem eigene Zeugenvernehmungen. Die außergerichtliche Zeugenvernehmung kann das Risiko bei Beweisanregungen an die Strafverfolgungsbehörden minimieren: „Wenn dem Verteidiger das Ergebnis seiner Beweisanregung nicht bekannt ist, kann ‚der Schuss nach hinten losgehen‘“ (Jan Bockemühl, Handbuch des Fachanwalts für Strafrecht, 2. Teil, 11. Kapitel, Rz. 80).

Straf-und berufsrechtliche Grenzen beachten

Selbstverständlich darf der Verteidiger bei seiner Vernehmung keine Zeugenaussagen beeinflussen. Dass ein Verteidiger als Rechtsanwalt und Organ der Rechtspflege die straf- und berufsrechtlichen Grenzen einhält, versteht sich von selbst.

Schon zum Eigenschutz sollte die Vernehmung immer vollständig dokumentiert werden. Bereits die Kontaktaufnahme mit dem Zeugen sollte schriftlich erfolgen. Dabei muss der Zeuge darauf hingewiesen werden, dass der Absender ein Strafverteidiger ist, der im Rahmen eines Verfahrens ermittelt. Auch sollte klargestellt werden, dass der Rechtsanwalt eigene Ermittlungen durchführen darf, es aber keine Pflicht zur Aussage beim Rechtsanwalt gibt.

Finanzielle Zuwendungen an den Zeugen durch die Verteidigung dürfen unter keinen Umständen erfolgen. Allein Fahrtkosten und ein angemessener Verdienstausfall können beglichen werden.

Die Befragung des Zeugen sollte möglichst in der Kanzlei des Verteidigers stattfinden. Dabei sollte auch ein Gesprächszeuge herangezogen werden. Der Mandant scheidet dabei natürlich aus, es bieten sich Kollegen oder z. B. Rechtsreferendare an.

Das Gespräch wird aus Beweissicherungsgründen protokolliert und vom Zeugen gegengezeichnet. Außerdem muss der Zeuge darauf hingewiesen werden, dass er in der Hauptverhandlung auf Fragen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts frei und unbefangen zu der Vernehmung durch den Anwalt antworten sollte.

Eine so erhaltene Aussage kann dem Verteidiger als Grundlage für Beweisanträge im weiteren Ermittlungsverfahren oder später in der Hauptverhandlung dienen. Es gibt selbstverständlich keine Pflicht des Verteidigers, die Ergebnisse der Befragung zu offenbaren. Auch hier gilt ein Satz von Hans Dahs: „Alles, was der Verteidiger sagt, muss wahr sein, aber er darf nicht alles sagen, was wahr ist.“

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Volker Fritze ist selbstständiger Rechtsanwalt in Bonn. Er ist vorwiegend in den Bereichen des Strafrechts und des Arbeitsrechts tätig. www.anwalt.de/volker-fritze


Was Anwälte zum beA wissen müssen: Vom Umgang mit den beA-Karten

Mit dem neuen besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) gehen einige Pflichten für Anwälte einher, die sich aus dem Berufsrecht der Anwälte ergeben, aber auch aus anderen Gesetzen. In mehreren Beiträgen möchten wir Ihnen besondere Pflichten im Zusammenhang mit dem beA vorstellen und starten mit dem heutigen Beitrag „Vom Umgang mit den beA-Karten“.

Für die beA-Karte Signatur und auch die beA-Karte Basis gilt, dass diese nicht nur zur Verwaltung/Bearbeitung von Postein- und -ausgängen im beA geeignet sind, sondern darüber hinaus auch eine Art Ausweisfunktion haben. Daher verbietet es sich aus verschiedenen Gründen, Karten und/oder PINs für diese Karten aus der Hand zu geben.

Der Anwalt hat die Signaturerstellungseinheiten vor Missbrauch zu schützen und die PIN geheim zu halten, vgl. § 6 Nr. 2 SigV sowie § 26 Abs. 1 RAVPV (Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung – RAVPV).Die RAVPV[1] ist eine Unterverordnung zur BRAO. Nach § 26 Abs. 1 RAVPV dürfen Inhaber eines für sie erzeugten Zertifikats (hier: die Anwälte) dieses keiner weiteren Person überlassen und haben die dem Zertifikat zugeordnete Zertifikats-PIN geheim zu halten. Der Postfachinhaber hat gem. § 26 Abs. 2 RAVPV unverzüglich alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um einen unbefugten Zugriff auf sein Postfach zu verhindern, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein auf einer Hardwarekomponente gespeichertes Zertifikat in den Besitz einer unbefugten Person gelangt oder ihr bekannt geworden ist oder dass sonst von einer Person mittels eines Zertifikats auf das beA unbefugt Zugriff genommen werden könnte. Es verbietet sich damit auch, beA-Karten mit hierauf notierter PIN z.B. auf dem Schreibtisch herumliegen zu lassen. § 22 Abs. 5 RAVPV erlaubt der BRAK die Sperrung eines Zertifikats, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Dritte Kenntnis erlangt haben. Das Verbot der Weitergabe der Signaturkarte ergibt sich zudem aus dem Signaturgesetz.[2]

Darüber hinaus ist die qualifizierte elektronische Signatur, die mit einer beA-Karte Signatur angebracht werden kann, vom Anwalt persönlich anzubringen.[3]

Die Nutzung der Signaturkarte zur Einreichung von Schriftsätzen durch Mitarbeiter kann darüber hinaus die Unwirksamkeit der Prozesshandlung nach sich ziehen. Der BGH hat hierzu schon 2010 entschieden:[4]

„Bei einer elektronisch übermittelten Berufungsbegründung muss die qualifizierte elektronische Signatur grundsätzlich durch einen zur Vertretung bei dem Berufungsgericht berechtigten Rechtsanwalt erfolgen. Dieses Formerfordernis ist jedenfalls dann nicht gewahrt, wenn die Signatur von einem Dritten unter Verwendung der Signaturkarte des Rechtsanwalts vorgenommen wird, ohne dass dieser den Inhalt des betreffenden Schriftsatzes geprüft und sich zu eigen gemacht hat.“

Das Recht, elektronisch signierte Dokumente auf einem sicheren Übermittlungsweg zu versenden, kann der Postfachinhaber daher auch nicht auf andere, nicht-qualifizierte Personen übertragen, § 20 Abs. 3 S. 5 RAVPV, der gem. § 32 Abs. 2 RAVPV am 1.1.2018 in Kraft tritt. Als sicherer Übermittlungsweg gilt gem. § 130a Abs. 4 Nr. 2 ZPO in der ab 1.1.2018 geltenden Fassung das beA.

Zudem wird im beA durch Nutzer-, Nachrichten- und Postfachjournale protokolliert, mit welchem Zertifikat welche Aktionen durchgeführt werden. Hat ein Mitarbeiter Tätigkeiten im beA verrichtet, die ihm nach der Rechtsprechung des BGH übertragen werden dürfen, und hierbei – z.B. aufgrund weisungswidrigen Verhaltens – einen Fehler produziert, der zu einem Fristversäumnis führt, wird im Wiedereinsetzungsverfahren möglicherweise die Vorlage derartiger Journale zum Nachweis der Tätigkeit des Mitarbeiters vom Gericht verlangt. War der Mitarbeiter jedoch mit der beA-Karte des Anwalts im beA „unterwegs“, wird man wohl in Erklärungsnot kommen, wenn hier die Tätigkeit eines Anwalts dokumentiert ist.

Fazit: Die Weitergabe von beA-Karten (Basis und auch Signatur) und dazugehörigen PIN-Nummern an Mitarbeiter zieht somit nicht nur ggf. verfahrensrechtliche und materiellrechtliche Konsequenzen nach sich, sondern ist ein berufsrechtlicher Verstoß, der entsprechend geahndet werden kann.

Sabine Jungbauer ist geprüfte Rechtsfachwirtin, Referentin und Mitautorin des Werks: Jungbauer/Jungbauer, Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) und der ERV, 2. Aufl. 2017, 322 Seiten, broschiert, Deutscher Anwaltverlag, ISBN 978-3-8240-1484-2


[1] RAVPV v. 10.8.2016 – BR-Drucks 417/16, verabschiedet am 23.9.2016, im Bundesgesetzblatt verkündet am 27.9.2016, BGBl I, S. 2167, in Kraft getreten am 28.9.2016.

[2]Vgl. Roßnagel, BB 2007, 1233, 1235.

[3]BGHZ 188, 38 = NJW 2011, 1294 Rn 8; Bacher, NJW 2015, 2754 li. Sp.

[4]BGH v. 21.12.2010 – VI ZB 28/10 (LG Potsdam v. 10.5.2010 – 2 S 1/10), NJW 2011, 1294 = AnwBl 2011, 295 = BGHZ 188, 38 = BRAK-Mitt 2011, 77 L = BeckRS 2011, 02642 = FamRZ 2011, 558 = MDR 2011, 251.


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Sabine Jungbauer ist geprüfte Rechtsfachwirtin. Ihre Schwerpunktesind: Zivilprozessrecht, Gebührenrecht, Zwangsvollstreckung sowie materielles Recht. Sie betreut die Gebühren-Hotline der RAK München. Neben zahlreichen Veröffentlichungen im Bereich des Gebührenrechts wie z.B. Die Reform der PKH doziert sie in etlichen Seminaren. Sie ist ferner seit rund 20 Jahren aktiv im Prüfungs- und Ausbildungswesen tätig.


Wie kannst du eigentlich jemanden verteidigen, von dem du genau weißt, dass er schuldig ist?

Die häufigste Frage, die ich gestellt bekomme, wenn ich mich als Strafverteidiger zu erkennen gebe, ist diese: „Wie kannst du jemanden verteidigen, von dem du genau weißt, dass er schuldig ist?“

Verbunden mit dieser Frage ist oft ein moralischer Vorhalt irgendwo zwischen den Vorwürfen „Für Geld machst du doch alles!“ und „So viel besser als deine Mandanten bist du doch auch nicht!“.

Dem liegt ein Bild von Strafverteidigung zugrunde, das ungefähr so aussieht: Der Mandant erscheint bei seinem Rechtsanwalt, erzählt ihm, „wie es wirklich war“, und der Rechtsanwalt versucht anschließend, mit „irgendwelchen Verfahrensfehlern“ und einem „zumindest kreativen Umgang mit der Wahrheit“ einen Freispruch vor Gericht zu erwirken.

Dieses Bild hat aber nichts mit der Realität zu tun.

Genaue Kenntnis von einem strafrechtlichen Geschehen hat der Verteidiger nicht, denn er war bei dem Geschehen nicht dabei. Es ist auch nur äußerst selten, dass ein Mandant vor seinem Verteidiger ein Geständnis ablegt. Und selbst in diesen wenigen Fällen weiß der Verteidiger immer noch nicht, ob das stimmt, was ihm erzählt wird, denn Geständnisse besitzen nicht den Stellenwert, der ihnen allgemein zugestanden wird. Vor ein paar Jahren ging der Fall „Bauer Rupp“ durch die Presse: Vier „absolut glaubhafte“ Geständnisse einer brutalen Tötung und einer spektakulären Beseitigung der Leiche lagen vor, wie Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte meinten. Später stellte sich heraus, dass das angebliche Opfer in der Donau ertrunken war und eben nicht – wie in den Geständnissen behauptet – die Familie den Vater mit dem Hammer erschlagen und anschließend an Hunde oder Schweine verfüttert hatte. Erst Jahre später – die zu Unrecht Verurteilten saßen schon lange in Haft – erfolgte ein Freispruch. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg entschied im Übrigen auch noch, dass die Angehörigen zwar zu Unrecht in Haft gesessen hätten, aber dass es in Ordnung sei, sie wegen der falschen Geständnisse dafür nicht zu entschädigen (EGMR v. 17.11.2015 – 60879/12).

In den Fällen, in denen die Schuld des Mandanten offensichtlich ist, geht es darum, eine möglichst milde Strafe für ihn zu erreichen. Strafmaßverteidigung nennen Verteidiger das und hier es geht darum, Verständnis bei der Staatsanwaltschaft und dem Gericht für das Verhalten des Mandanten zu wecken und auf der anderen Seite dafür zu sorgen, dass der Mandant nicht rechthaberisch, unbelehrbar und unverbesserlich auftritt.

Der Verteidiger sieht vor allem das Einzelschicksal seines Mandanten – das Gericht und die Staatsanwaltschaft die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege. Der Verteidiger ist selbstständiger Berater und Beistand des Beschuldigten, er ist nicht Gehilfe des Gerichts. Wie wichtig unsere Rechtsordnung die Aufgabe des Verteidigers nimmt, sieht man auch an den Privilegien, die Strafverteidiger – auch vor anderen Organen der Rechtspflege – haben: Der Strafverteidiger hat eigene, von seinem Mandanten unabhängige Erklärungsrechte im Prozess, nur er kann mit dem inhaftierten Mandanten über die „Verteidigerpost“ kommunizieren, er darf nach § 297 StPO in eigenem Namen Rechtsmittel einlegen und noch einiges mehr; sitzungspolizeiliche Ordnungsmittel muss er (eigentlich) nicht befürchten.

Max Alsberg, einer der bekanntesten Strafverteidiger der Weimarer Republik und Autor zweier Theaterstücke, lässt seinen Dr. Bohlen in „Konflikt“ sagen: „Glauben Sie, ein Anwalt könnte das alles aushalten, wenn er nicht eine höhere Aufgabe in sich spürte? Die vom Gesetz selbst geheiligte Aufgabe, an der Seite des Bedrohten zu kämpfen, ihn zu verteidigen. Mein Beruf hat mich auf die eine Schale von Justitiens Waage gestellt. (...) Zu wägen hat der Richter.“ An anderer Stelle schreibt Alsberg: „Den hochgemuten, voreiligen Griff nach der Wahrheit hemmen will der Kritizismus des Verteidigers!“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

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Volker Fritze ist selbstständiger Rechtsanwalt in Bonn. Er ist vorwiegend in den Bereichen des Strafrechts und des Arbeitsrechts tätig. www.anwalt.de/volker-fritze


Legal Tech in Deutschland

Seit einiger Zeit ist der Begriff „Legal Tech“ auch in Deutschland angekommen und jeden Monat werden hierzulande neue Legal-Tech-Start-ups gegründet. Unterscheiden lassen sich dabei Legal-Tech-Firmen mit Dienstleistungen, die sich an Klienten richten, und solche mit Produkten oder Dienstleistungen für Kanzleien. Hier ein kurzer Überblick über ein paar der interessantesten deutschen Legal-Tech-Firmen:

Legal-Tech-Firmen für Klienten

Bekannte Legal-Tech-Firmen, die sich mit ihrem Service an Klienten richten, sind Legalbase, Advocado und Jurato. Diese Unternehmen bieten Anwaltsdienstleistungen zu Festpreisen in diversen Rechtsgebieten wie etwa die Erstellung eines Testaments, die Prüfung einer Kündigung oder die Anmeldung einer Marke. Der Auftraggeber muss online verschiedene Fragen zum Rechtsprodukt beantworten. So wird der Bearbeitungsprozess strukturiert und beschleunigt. Mit diesem Service werden vor allem Klienten angesprochen, die schnell eine wirtschaftlich überschaubare Lösung für ihre jeweiligen Rechtsprobleme benötigen. Durch den Festpreis wird die Hemmschwelle vor ausufernden Beratungskosten beseitigt und der Anwalt muss nicht mehr aufwendig gesucht und kontaktiert werden.

Spezialisierte Legal-Tech-Firmen für Klienten sind Geblitzt.de und Flightright.

Geblitzt.de ist das größte deutsche Portal zur Prüfung von Bußgeldverfahren. Wenn man geblitzt wurde und einen Bußgeldbescheid erhalten hat, ermöglicht die Firma eine schnelle und unverbindliche juristische Bearbeitung. Der Service ist für den Klienten dabei komplett kostenlos.

Flightright hilft bei Flugverspätung oder Flugausfall. Nach eigenen Angaben wurden seit 2009 bereits 90 Mio. EUR in Europa an Entschädigungen durchgesetzt. Der Geschädigte meldet sich mit seinen Daten an und Flightright prüft dann kostenlos, ob ein Anspruch vorliegt. Ist dies der Fall, setzt Flightright den Anspruch auf Entschädigung durch und erhält vom Kunden 25% der Entschädigungssumme. Bei Misserfolg wird keine Vergütung fällig.

Legal-Tech-Firmen für Kanzleien

Legal-Tech-Firmen, die sich mit ihrem Angebot primär an Kanzleien richten, sind Leverton, LegalTrek, Richterscore oder Klientus.

Leverton bietet eine Software, die Analysen großer Textmengen ermöglicht und bestimmte Informationen daraus intelligent herausfiltern kann. LegalTrek verkauft eine ausgefeilte Kanzlei-Management-Software mit nachvollziehbarer Kostentransparenz, ihr Einsatz ist insbesondere sinnvoll, wenn mehrere Anwälte zeitgleich an einem Projekt arbeiten. Richterscore ist eine Online-Plattform, auf der sich Anwälte über einzelne Richter und Gerichte austauschen können. Die Firma Klientus ermöglicht es ihren Klienten, Rechtsberatung per Videokonferenz anzubieten.

IBM ROSS

Noch weiter geht der Ansatz der „Künstliche-Intelligenz“-Software ROSS von IBM. ROSS kann riesige Datenmengen verarbeiten, diese im Kontext verstehen und blitzschnell auswerten. Die Software lässt sich vollkommen sprachgesteuert bedienen und wird bereits von Kanzleien in den USA eingesetzt. ROSS erleichtert und beschleunigt die Arbeit von Rechtsanwälten enorm und ist äußerst kosteneffizient.

Fazit

Legal Tech ist jetzt schon nicht mehr aus dem Rechtsberatungsmarkt wegzudenken. Immer mehr Klienten werden diese Services nutzen, da sie kostentransparent, unkompliziert und schnell durchführbar sind. Dies zeigt auch ein Blick in die USA. Hier wurden bereits durch Legal Tech neue Märkte geschaffen, die vorher nicht möglich schienen. Auch die Arbeitsprozesse innerhalb der Kanzleien werden sich verändern. Arbeitsplätze werden eingespart und Dienstleistungen können kostengünstiger und schneller angeboten werden. Insgesamt stehen der Rechtsberatungsbranche in den nächsten Jahren große Veränderungen bevor.

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LITERATURTIPPS/LINKTIPPS:

Richard Susskind, Tomorrow’s Lawyers: An Introduction to Your Future (Oxford University Press 2013)

http://legal-tech-blog.de – Legal Tech Blog von Dr. Micha-Manuel Bues

http://legal-tech-association.eu – ELTA Europäischer Legal Tech Verband

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Patrick Prior ist Jurist, IT-Unternehmer und ELTA-Mitglied. Über seine Firma Advotisement® bietet er Legal Tech-Beratung für mittelständische Kanzleien und Großkanzleien. www.advotisement.de


Die Kanzlei im Internet was ist Fiktion? Was ist machbare Realität?

Vom Berufseinsteiger bis zur renommierten Großkanzlei – ohne passende Internetstrategie ist heute kein Erfolg mehr möglich. Seit 18 Jahren leisten wir in unserer Kanzlei Pionierarbeit und gehen innovative Wege. Eine Geschichte, die sich in sechs Meilensteinen wie folgt beschreiben lässt:

1) Die strategische Positionierung

Eine der schwierigsten strategischen Entscheidungen liegt in der klaren Positionierung. Seit knapp zwei Jahrzehnten verfolgen wir darum in unserer Kanzlei eine klare Spezialisierung. Mein Partner, Herr Rechtsanwalt Martin Quirmbach, und ich haben in dieser Zeit eine kleine Feld-, Wald- und Wiesenkanzlei zu einer hoch spezialisierten Kanzlei für Personengroßschäden nach Unfällen und Behandlungsfehlern umstrukturiert, die heute 11 Anwälte und knapp 40 Mitarbeiter beschäftigt. Erst durch das Internet konnte sich eine kleine provinzielle Kanzlei plötzlich bundesweit mit einer Nischenstrategie positionieren.

2) Digitales Diktieren

Effizientes Arbeiten durch Digitalisierung ist ein enormer Wettbewerbsvorteil. So spart allein das digitale Diktieren mit Spracherkennungssoftware ca. 50 % der Arbeitszeit. Die Sekretärin gewinnt dadurch Zeit, um produktiv zur Fallbearbeitung beizutragen, sei es etwa durch Nachtelefonieren, Beschaffung von Unterlagen etc. Hinzu kommt die räumliche Unabhängigkeit. Egal von wo aus ich arbeite – im Zug, im Auto, aus dem Urlaub –, mein Diktat wird online an meine Sekretärin gesendet und kann noch am selben Tag in die Post.

3) Outsourcing

Digitale Diktate, die sich in Sekunden versenden lassen, machen auch eine neue Art der Arbeitsteilung möglich. Durch das digitale Diktieren (sogar inklusive Spracherkennung) können sogenannte Backoffice-Dienste Schriftsätze innerhalb von 24 Stunden komplett geschrieben und formatiert zurücksenden. Speziell für Berufseinsteiger ist dies nach meiner Auffassung eine unglaublich gute Sache, da gerade am Anfang hohe Personalkosten vermieden werden können.

Auch ein flexibler Erreichbarkeitsservice entlastet das eigene Personal. Hierbei handelt es sich um Unternehmen, die Telefonanrufe für Sie entgegennehmen und sich mit Ihrem Kanzleinamen melden. Der Anrufer bekommt dabei im Idealfall denselben Service wie von Ihrem eigenen Sekretariat. Es werden Termine vereinbart, Rückrufe eingetragen etc. Diese Dienste bieten oft noch weitere Dienstleistungen an, wie z.B. das Organisieren von Geschäftsreisen oder Besprechungsräumen.

4) Papierloses Arbeiten/E-Akte

Nur kurze Zeit nach der Einführung des digitalen Diktierens begannen wir auch auch mit der Digitalisierung der Handakten. Ganz einfache Scanner für wenige Euro wurden angeschafft und zunächst bei jeder Sekretärin auf die einzelnen Schreibtische gestellt. Nach einer kurzen Phase der doppelten Aktenführung haben wir uns dann bereits vor 12 Jahren dazu entschlossen, ganz auf die Handakte in Papierform zu verzichten.

Die Vorteile der digitalen Akte haben einen wahren Produktivitätsschub ausgelöst. Statt Handakten zu suchen, konnten nun Anwalt, Referendar und Sekretariat parallel an einer Akte arbeiten, von jedem Ort der Welt aus. Bei Anruf des Mandanten ist die Akte sofort auf dem Bildschirm aufrufbar. Fotografien, Filme (z.B. Mitschnitte einer Unfallkamera), Audiomitschnitte und sonstige Formate sind alle direkt in der Akte gespeichert.

Es ist verständlich, dass die Haptik insbesondere in der Situation vor Gericht bei einer digitalen Akte auf dem Laptop oder Tablet-PC fehlt.

Man hat eben keine Reiter und Marker, mit denen man schnell die gewünschten Schriftsätze findet. Dies ist allerdings nur eine Sache der Organisation und Umgewöhnung. Durch Volltextsuche und die richtige Verschlagwortung lässt sich mit der digitalen Akte mindestens genau so flexibel und effizient arbeiten.

5) Online-Akte

Von der Einführung der digitalen Akte war es nur noch ein kleiner Schritt, auch für Mandanten einen Zugang im Internet einzurichten, eine sogenannte Online-Akte. Per Cloudserver haben so auch die Mandanten rund um die Uhr Zugriff auf die Akte. Postein- und -ausgänge werden sofort hochgeladen und der Mandant wird per E-Mail informiert. Ein Nachteil dabei ist manchmal, dass der Mandant mitunter die Post schon vor dem Anwalt gelesen hat. Der Vorteil ist aber, dass der Mandant sich unglaublich gut unterstützt und informiert fühlt und alleine darin schon einen besonderen Mehrwert sieht.

6) Marketing 2.0

Hier schließt sich der Kreis zum erstgenannten Punkt: der Positionierung. Seit dem Web 2.0, in dem soziale Medien und Interaktion das Internet erobern, wird das Online-Marketing der Kanzlei flexibler und aktueller. Die notwendige Suchmaschinenoptimierung und die übliche Online-Werbung kann durch einen YouTube-Channel, durch Blogbeiträge, eine Facebook-Präsenz, durch Präsenz in Bewertungsportalen und vieles mehr ergänzt werden.

Auch der Akquiseprozess kann digital optimiert werden: Fast der gesamte Kontakt mit dem potenziellen Mandanten findet über Telefon und Internet, aber auch per Videokonferenzsoftware statt.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Kanzlei im Internet natürlich keine Fiktion, sondern bei uns schon lange Zeit zu großen Teilen Realität ist. Wir können auf 18 Jahre Pionierarbeit zurückblicken, aber Innovation ist immer eine Frage nach der Zukunft.

Es gibt täglich neue Erfindungen, die auch für die anwaltliche Tätigkeit hilfreich eingesetzt werden können. Es gilt sie nur zu sehen und kreativ in die tägliche Arbeit einzubinden.

Man muss nicht immer zu den Ersten gehören, die eine neue Technik umsetzen, aber die Erwartungen der Mandanten sind inzwischen voll auf die digitale Welt eingestellt. Hier sollte man nicht den Anschluss verpassen.

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Thomas Gfrörer ist Rechtsanwalt und Partner in der Kanzlei Quirmbach und Partner. Über sich selbst sagt er: "Ich bin von jeher ein Freund klarer und einfacher Worte, die jeder versteht. Dies, meine Beharrlichkeit, meine Ausdauer und der respektvolle Umgang mit Versicherern, Anwaltskollegen und Richtern sind die Grundlage meiner Verhandlungserfolge."


Wie Banken Rechtsanwälte unterstützen können

1. Aufgaben einer Bank

Zu den wesentlichen Aufgaben einer Bank zählen die Abwicklung des Zahlungsverkehrs, das Kreditgeschäft und die Vermögensverwaltung. Alle drei Bereiche sind für die Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe von besonderer Bedeutung.

1.1 Zahlungsverkehr

Im Zeitalter der EDV muss die Kontoführung online angeboten werden. Onlinebanking findet seine besondere Bedeutung u.a. im Bereich der Buchführung, die heute ohne Kontoauszugsmanager kaum noch denkbar ist.

Ebenso sollte kostenlose Bargeldverfügbarkeit an möglichst vielen Automaten angeboten werden. Es gibt diverse Gruppenzusammenschlüsse, die dies ermöglichen, z.B. Sparkassenverbund, Verbund der Volks- und Raiffeisenbanken, Cash Group: Deutsche Bank, Commerzbank, Postbank, Berliner Bank, Comdirect Bank, DAB Bank und Norisbank. Online-Banken wie ING Diba bieten Abhebungen (begrenzt auf Eurozone) oder DKB AG (weltweit) an jedem Geldautomaten kostenlos an.

Kontoführungsgebühren sollten von einer guten Bank gar nicht verlangt werden. Für die reine Kontoführung sollten sie wenigstens extrem günstig sein, insbesondere sollten keine weiteren versteckten Kosten, z.B. für Kredit- oder Girokarten, anfallen.

Entsprechende Anbieter finden Sie unter http://www.bestesgirokonto.net/girokonto-fuer-selbststandige/ oder http://www.firmenkonten24.de/geschaeftskonto-kostenlos.

1.2 Kreditgeschäft

Größere Investitionen und Forderungsverluste bis hin zu Forderungsausfällen zwingen Steuerberater und Rechtsanwälte immer wieder, Kredite in Anspruch zu nehmen, insbesondere für den Kauf einer Praxis und die Betriebskosten.


1.2.1 Kanzleikauf

Die wesentlichste Investition stellt der Kauf einer Kanzlei dar. Existenzgründer verfügen regelmäßig nicht über den vollen Kaufpreis und müssen ihn daher fremdfinanzieren. Insoweit kommt einer fundierten Beratung durch die Bank eine hohe Bedeutung zu. Dies schließt eine umfängliche Beratung über die Nutzung möglicher Fördermittel mit ein. Dabei sollte auch der Aspekt einer (vorübergehenden) Berufsunfähigkeit bedacht sein, denn anderenfalls könnte die Rückzahlung gewährter Kredite gefährdet werden. Auch die Lebenshaltungskosten müssen Gegenstand der Beratung sein.

Aber auch der Blick auf den Verkäufer einer Kanzlei ist für die Bank wichtig. Spätestens ab dem 55. Lebensjahr sollte sich der Kanzleiinhaber mit der Veräußerung beschäftigen, denn mit zunehmendem Lebensalter verringert sich der Kanzleiwert: Die Investitionsbereitschaft nimmt ab, junge Auftraggeber suchen junge Berater und werden einen „alten“ Berater nicht mehr beauftragen. So bilden mit zunehmendem Alter der Berater und seine Auftraggeber eine „Ablebensgemeinschaft“.

Hierzu kann die Bank Anregungen geben, indem sie zunächst auf die Sinnhaftigkeit eines Verkaufs aufmerksam macht, insbesondere auf folgende Aspekte:

  • Welcher potenzielle Nachfolger passt am besten zur Kanzlei und den Mandanten?
  • Ermittlung des Kaufpreises
  • Gestaltung des eigentlichen Verkaufsprozesses, z.B. mithilfe von Kanzleivermittlungen, Nutzung von Vermittlungsplattformen, Hinzuziehung des Verbandes oder der Kammer.

Erfahrungsgemäß findet sich der/die geeignete Nachfolger/in nicht sofort, sodass für die Suche durchaus ein Zeitraum von mehreren Monaten, ggf. sogar Jahren zu veranschlagen sein dürfte.

1.2.2 Betriebskosten

Nach einer Erhebung der Bundessteuerberaterkammer sind dies die wesentlichen Kosten in Prozent des Umsatzes:

  • Personalkosten 38 %,
  • Raumkosten 6 %,
  • EDV-Kosten 6 %,
  • sonstige Kosten 16 %.

Diese Kosten müssen monatlich gedeckt sein. Es liegt auf der Hand, dass gerade bei kleineren Kanzleien Forderungsausfälle schnell zu Liquiditätskrisen führen können. Auch hier kann die Bank durch Beratung helfen, Liquiditätsengpässe möglichst zu vermeiden. Eine Übersicht der Banken bzgl. der Kreditkonditionen finden Sie hier: https://www.banken-auskunft.de/kredite/selbstaendige.

Es empfehlen sich aber auch z.B. Hinweise auf Forderungsausfallversicherungen und Factoring. Nach einer Umfrage des Deutschen Factoringverbandes aus 2011 haben 43 % der Hausbanken positiv bis sehr positiv, 48 % neutral und nur 9 % negativ auf das Factoring reagiert.

1.3 Altersvorsorge

Der Aufbau einer soliden Altersversorgung gewinnt angesichts der demografischen Entwicklung immer mehr an Bedeutung. Der Anteil der über 60-Jährigen wird in 2040 bei 37,3 %, in 2050 bei 38,9 % und in 2060 bei 39,2 % liegen. Es liegt auf der Hand, dass insbesondere die gesetzliche Rente nicht für einen angemessenen Lebensabend ausreichen wird.

1.4 Seriöse Geldanlage

Hierzu gehört, nur solche Anlagen zu empfehlen, die dem Risikoprofil des Anlegers entsprechen. Insofern kommt einer intensiven Risikobeurteilung des Anlegers erhebliche Bedeutung zu, damit sich Fehlinvestitionen wie die bei Lehman Brothers nicht wiederholen.

Wenn ein Gewinn erwirtschaftet wird, der angespart und dafür verzinslich angelegt werden soll, dann kann ein Sparkonto eröffnet werden. Wichtig ist dabei meist, dass das Geld rasch verfügbar ist, damit auf unvorhergesehene Änderungen der eigenen Finanzlage reagiert werden kann. Allerdings stellen angesichts der gegenwärtigen Zinslage weder Sparbuch noch Lebensversicherungen eine zukunftsorientierte Geldanlage dar.

1.5 Private Finanzierung

Auch die private Seite der Rechtsanwälte muss seitens der Bank abgedeckt werden. Finanzierung der eigengenutzten Immobilie und von Kapitalanlagen sind hier beispielhaft zu nennen.

2. Beachtung berufsrechtlicher Pflichten

2.1 Verbot der Provisionsannahme

Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten ist es gleichermaßen verboten, Provisionen für die Vermittlung von Geschäften mit Auftraggebern anzunehmen. Grund: Gefährdung der Unabhängigkeit durch Verfolgung von monetären Eigeninteressen.

2.2 Verbot der Globalabtretung

Die Abtretung von Honorarforderungen an Nichtberufsangehörige ist Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten gleichermaßen gesetzlich verboten. Trotzdem scheint es immer noch gängige Praxis zu sein, dass Banken sich Honorarforderungen von Freiberuflern zur Sicherung von ausgereichten Krediten sicherheitshalber abtreten lassen. Solche Abtretungen sind nicht nur berufswidrig, sondern verstoßen auch gegen § 203 StGB; zugleich sind sie wegen Verstoßes gegen ein Verbotsgesetz (§ 134 BGB) auch nichtig.

Hinzu kommt, dass für die Bank das Risiko besteht, dass Forderungen im Verwertungsfall nicht oder nicht mehr bestehen oder Ansprüche des Drittschuldners vorhanden sind, welche mit der Forderung aufgerechnet werden. Außerdem ist der Aufwand der Verwertung in der Kanzlei meist enorm und führt zu hohen Verwertungskosten bei der Bank. Im Hinblick auf diese Ungewissheiten werden die global abgetretenen Forderungen natürlich deutlich unter dem Nennwert beliehen. Im Vergleich zum Factoring machen Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer unter Liquiditätsaspekten eher ein schlechtes Geschäft. Denn durch den Kredit kann die Eigenkapitalquote nicht in dem Maße verbessert werden wie durch das Factoring, wodurch 100 % Liquidität sofort zugeführt werden.

2.3 Fremde Vermögenswerte

Neben der Kontoführung ist auch die Fremdgeldverwaltung für Mandantengelder ein enorm wichtiges Thema. Hierzu muss eine Bank prozessual und preislich attraktive Angebote bieten können.

Darüber hinaus sollte die Bank ihren Kunden, die im Bereich des Insolvenzrechts tätig sind, bei der Abwicklung von Insolvenzen mit Insolvenzgeldvorfinanzierungen zur Verfügung stehen.

3. Fazit

Den größten Gefallen tun sich Banken damit, wenn sie im Rahmen der Beratung die persönliche Lebenssituation des Freiberuflers berücksichtigen und intensiv auf seine Wünsche eingehen. Im Rahmen einer bedarfsgerechten Beratung sollten deshalb insbesondere die vorstehenden Aspekte besonders berücksichtigt werden.

So werden Kundenzufriedenheit und Kundenbindung erzeugt mit der Folge, dass die Bank gerne weiterempfohlen wird. Dabei helfen auch günstige Konditionen beim Zahlungsverkehr und Kreditgewährung.

Für Freiberufler geeignete Banken finden sich z.B. unter http://www.focus.de/finanzen/banken/die-fairsten-banken-selbststaendige_aid_952542.html.

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Rechtsanwalt Hans-Günther Gilgan war als Geschäftsführer zunächst bei der Steuerberaterkammer, danach beim Steuerberaterverband Westfalen-Lippe sowie als Syndikusrechtsanwalt tätig. Ab Juli 2013 freiberuflicher Rechtsanwalt. Autor von 5 Buchtiteln (zuletzt Forderungsmanagement für Steuerberater) und einer Vielzahl von Fachpublikationen zum Berufs- und Gebührenrecht der Steuerberater.


Kanzlei to go – Apps für die anwaltliche Praxis

Das mobile Arbeiten macht auch vor der Anwaltschaft nicht halt. Aus diesem Grunde möchte ich Ihnen einige Apps näher vorstellen, die das Arbeiten unterwegs ermöglichen bzw. unterstützend zur Seite stehen. Beginnen möchte ich mit den Apps „Go RA“, „Go Kalender“ und Go Mandant“.

Diese drei Apps kommen von RA-MICRO und sind prinzipiell unabhängig von der eingesetzten Kanzleisoftware nutzbar, den vollen Leistungsumfang erhält der Nutzer aber nur in Verbindung mit einer Vollversion von RA-MICRO. Die „Go RA-MICRO“-App ist dabei das Herzstück. Geöffnet und korrekt eingerichtet bietet sie dem User vier Hauptbereiche:

- Posteingang,
- Akten,
- Werkzeuge und
- Recht.

Im Posteingang landen alle elektronischen Übermittlungen aus der Kanzlei. Dabei handelt es sich jedoch nicht um einen einfachen E-Mail-Client, da die Übertragung nur zwischen der Kanzleisoftware und der App stattfindet und hierbei eine 256-Bit-End-to-End-Verschlüsselung für abhörsichere Kommunikation sorgt. Im Bereich Akten kann man in elektronische Akten, die man sich zuvor vom Kanzleiserver auf das Tablet geschickt hat, einsehen. Insbesondere bei sehr umfangreichen Fällen ist dies sehr hilfreich, da man nicht mehr mit etlichen Aktenordnern unterwegs ist, sondern mit seinem Tablet. Dies setzt jedoch die Nutzung von RA-MICRO und die Vollständigkeit der E-Akten voraus.

Die Werkzeuge bieten zahlreiche Berechnungs- und Informationshilfen – angefangen von Basiszins über Bußgeldtabelle bis zu Online-Recherchen und Zinsberechnungen, um nur einige zu nennen. Der Bereich Recht gibt Ihnen eine komplette Bibliothek aller deutschen Bundes- und Landesgesetze, die auch offline verfügbar sind, sodass auch in Gebäuden, in denen eine Internetverbindung nicht zustande kommt, weiter gearbeitet werden kann.

Zudem sind bereits drei Kommentare (ZPO, BGB und OWiG) kostenlos freigeschaltet. Weitere können gegen Entgelt freigeschaltet werden. In der Mitte dieser vier Bereiche sitzt wie die Spinne im Netz ein Mikrofon, welches das Tablet oder Smartphone in ein Diktiergerät verwandelt und so auch unterwegs Schriftsätze erstellen lässt. Die Go Kalender-App bietet einen Kalender, der sich sowohl mit dem RA-MICRO-Kalender im Büro als auch mit allen anderen Go Kalendern der Mitarbeiter automatisch synchronisiert und so bei allen auf dem aktuellen Stand bleibt. Die Go Mandant-App ist zur Installation auf einem Mobilgerät des Mandanten gedacht und soll so die abhörsichere Versendung ein- und ausgehender Dokumente ermöglichen. Anders als bei der Versendung per E-Mail ist auch hier die Kommunikation end-zu-end-verschlüsselt.

Es gibt natürlich noch weitere kostenlose Apps, die nicht an eine Kanzleisoftware gebunden sind.

Sehr zu empfehlen ist die „DATEV Anwalt“-App, welche neun Funktionen beinhaltet, die im Folgenden skizziert werden:

Mit „Zivilprozess“ kann der Anwalt seinem Mandanten sofort umfassend Auskunft über die zu erwartenden Kosten geben. Zusätzlich berechnet die App, ab wann ein Vergleich für den Mandanten gewinnbringend ist. „Bußgeld“ (Verstöße im Straßenverkehr) ist selbsterklärend. „Kindesunterhalt“ bietet dem Anwalt eine Unterhaltsberechnung für bis zu drei Kinder nach der aktuellen Düsseldorfer Tabelle. „Scheidung“ dient der Berechnung der zu erwartenden Scheidungskosten anhand der Einkommen, des bereinigten Vermögens, der Anzahl der unterhaltsberechtigten Kinder und der vorhandenen Rentenanrechte. „Immobilien“ ermöglicht die Berechnung von Notar- und Grundbuchkosten. „Nachlass“ berechnet die Notar- und Gerichtskosten für die Erstellung von Testamenten und Erbverträgen. „Umsatzsteuer“ ermöglicht die Berechnung von Brutto- und Nettobeträgen mit 7 und 19 % Umsatzsteuer. „Promille“ ermöglicht die BAK-Berechnung nach der Widmark-Formel. „Empfängniszeit“ berechnet für ein Kind vom Geburtsdatum zurück den Empfängniszeitraum. 

Summa summarum bieten die vorgestellten Apps Ihnen wertvolle Unterstützung sowohl im Büro als auch unterwegs. Ich nutze sie ständig und möchte sie nicht mehr missen.

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Michael Antonow ist Rechtsanwalt, seit dem Jahr 2000 mit seiner Kanzlei mit Sitz in Neuruppin selbstständig und vorrangig im Zivilrecht tätig.


Die perfekte Word-Vorlage für das „digitale Briefpapier“

Bekommt der Mandant vom Anwalt Post, sollte – unabhängig vom Inhalt – jedenfalls die Form des Schriftstücks professionellen Ansprüchen genügen. Von daher empfiehlt es sich, einen Grafiker mit dem Layout des Briefpapiers zu beauftragen und eine Druckerei mit der Erstellung.

Immer öfter werden Briefe aber gar nicht mehr per Post, sondern elektronisch verschickt. Dann stellt sich die Frage, wie man einen Brief in guter Qualität als PDF hinbekommt.

Sie können den Brief ausdrucken, unterschreiben und dann einscannen. Das ist etwas umständlich. Üblich ist es deshalb, die Briefpapier-Vorlage des Grafikers in Word nachzubauen. Das ist aber gar nicht so einfach und in vielen Fällen unmöglich, weil Word beispielsweise mit Schriften lange nicht so flexibel umgehen kann wie ein Grafikprogramm.

Statt nun die Kreativität des Grafikers von vornherein einzuschränken oder sich mit Qualitätsverlusten zufriedenzugeben, gibt es einen Weg, jede Grafiker-Vorlage zu 100 % in Word zu integrieren. Zum Erstellen der Formatvorlage benötigen Sie mit Microsoft Word für Windows die Briefpapier-Vorlage in einem geeigneten Grafikformat (z. B. JPG oder PNG), mit Word für Mac (Apple) funktioniert auch das PDF-Format.

Schritt-für-Schritt-Anleitung zum Erstellen der Word-Formatvorlage

1.Datei > Neues Dokument

2.Einfügen > Kopfzeile > Kopfzeile bearbeiten

3.PNG- bzw. PDF-Datei mit dem Briefpapier in die Kopfzeile fallenlassen

4.Rechter Mausklick auf das Briefpapier in der Kopfzeile > Größe und Position

a. Reiter „Größe“ > Originalgröße zurücksetzen

b. Reiter „Umbruch“ > Umbruchart > Hinter den Text

c. Reiter „Positionieren“

i. Horizontal > Ausrichtung „Links“, gemessen von „Seite“

ii. Vertikal > Ausrichtung „Oben“, gemessen von Seite

5.Datei > Als Vorlage sichern ...

Zu kompliziert? Dann hilft Ihnen vielleicht meine Video-Anleitung, die ich bei mir im Blog veröffentlicht habe: https://ralfzosel.de/blog/word-vorlage-digita­les-briefpapier-pdf. Dort wird auch erklärt, wie das mit unterschiedlichem Briefpapier für die 1. und 2. Seite funktioniert.

Briefpapier verwenden

Um einen neuen Brief zu schreiben, gehen Sie jetzt auf „Datei > Neu aus Vorlage ...“ und wählen die Vorlage aus. Schreiben Sie Ihren Brief wie gewohnt. Am Ende speichern Sie den Brief als PDF über die entsprechende Funktion (z.B. Datei > Speichern unter ... > Dateiformat: PDF).

Zum Schluss noch die Unterschrift

Ihre Unterschrift setzen Sie einfach als gescanntes Bild ein. Wenn Sie mit dem Mac von Apple arbeiten, können Sie die besonders komfortable Unterschriftenfunktion der PDFVorschau verwenden. Das Ergebnis lässt sich kaum von einer „echten“ Unterschrift unterscheiden.
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Ralf Zosel ist Rechtsanwalt und seit 15 Jahren im Online-Marketing. Er bloggt auf ralfzosel.de zum Thema Mandatsakquisition im Internet und unterstützt Kolleginnen und Kollegen in Sachen Kanzleihomepage, Landingpage, Google-Werbung (AdWords) und Optimierung für Suchmaschinen (SEO).


Tipps zur Vorbereitung auf das Anbietergespräch

Mit zunehmender Professionalisierung der Kanzleiabläufe und ebenso zunehmendem Aktenaufkommen stellt sich früher oder später die Frage nach dem Einsatz einer Kanzleisoftware. Eine Differenzierung zu dem Begriff Anwaltssoftware scheint insoweit überflüssig, als heute längst nicht mehr die klassische Tätigkeitsverteilung in den Kanzleien besteht, die vormals zwischen rein administrativ-organisatorischen und den rein juristischen Tätigkeiten unterschieden hat. Zum einen verfügt längst nicht jede Kanzlei über eine Personaldecke von Fachangestellten, zum anderen erschöpft sich die Tätigkeit von qualifizierten Fachangestellten längst nicht mehr in reinen Verwaltungstätigkeiten. Insoweit bilden die gängigen Lösungen regelmäßig einen bunten Strauß von Funktionen, die von den administrativen Basisfunktionen der Akten- und Adressverwaltung bis hin zu Wissens- und Dokumentenmanagement-Systemen oder integrierten Fachinformationen reichen. Im Folgenden soll daher zunächst ein Überblick über die wesentlichen Grundfunktionen von Kanzleisoftware geliefert werden, die in ähnlicher Ausprägung in allen gängigen Programmen vorhanden sind. Die Grundmodule einer Kanzleisoftware umfassen im Wesentlichen folgende Komponenten:

• Aktenverwaltung

• Adressdaten

• Kollisionskontrolle (Core Value)

• Dokumentenmanagement

• Termine, Fristen, Wiedervorlagen

• Berechnungstools

• Zwangsvollstreckung

• Mustertexte

Die Akte ist das zentrale Organisationselement der Kanzlei und wird daher auch in allen gängigen Softwarelösungen als solches digital abgebildet. Die Anlage einer neuen Akte ist oftmals der erste Arbeitsschritt beim Kennenlernen einer neuen Kanzleisoftware. Oftmals geben die Lösungen bereits durch eine Kategorisierung der Akten der Kanzleiorganisation eine bestimmte Richtung, etwa durch die Möglichkeit Fallakten, Vorgangsakten oder Vertragsakten anzulegen. Die Akte enthält neben den Stammdaten alle Dokumente zum Vorgang. Sie nennt die Adressdaten der beteiligten Personen, Gerichte und Institutionen, sie enthält zudem weitere wichtige Daten wie Fristen. Bei der Erstellung eines digitalen Pendants ging es nun zunächst darum, die Aktenführung mit Papierakten zu unterstützen. Sobald eine Person mit Ihren Adressdaten in einer Akte zum Beispiel als Mandant oder Gegner auftaucht, wird aus dieser Person ein „Beteiligter“. Diese an sich banale Funktion, die dem Datum in der Datenbank diese konkrete Eigenschaft zuweist, ist für die Software und auch für die anwaltliche Praxis von entscheidender Bedeutung. Denn wie sich aus § 43a Abs. 4 BRAO ergibt, gilt für den Anwalt das Verbot widerstreitender Interessen. Daher ist die Beteiligungsart einer Person in einer Akte sehr wichtig für die sogenannte Kollisionsprüfung. Hierbei prüft die Software, ob eine Person, die in einer Akte Mandant war, nunmehr Gegner ist oder umgekehrt und gibt eine entsprechende Warnmeldung bereits bei der Aktenanlage aus. Als Dokumentenmanagement wird heute von den Anbietern nicht nur die Organisation der Dokumente in der Aktenstruktur gesehen, sondern auch die Versionierung der Dokumente und sogenannte Workflow-Funktionalitäten. So lassen sich in den gängigen Lösungen einzelne Dokumente mit unterschiedlichen Berechtigungen versehen, oder auch beispielsweise für die Betrachtung durch den Mandanten über einen Online-Zugriff freigeben.

So bereiten Sie sich optimal auf ein Gespräch mit einem Kanzleisoftwareanbieter vor:

a) Fragen, die Sie selbst für den Termin vorbereiten sollten

• Größe der Kanzlei, Anzahl der Anwälte und Fachkräfte?

• Aktenbestand?

• Buchhaltungserforderlichkeit?

• Notariat erforderlich?

• Inhaltliche Ausrichtung, Spezialisierung?

b) Checkliste für Ihre Fragen an den Anbieter der Kanzleisoftware

• Welchen Eindruck macht die generelle Bedienbarkeit (Test: Anlegen einer neuen Akte, Erstellen einer Gebührenrechnung)?

• Wie sieht ein Datenimport, aber auch ein Datenexport beim Wechsel aus?

• Wie komfortabel ist das Dokumentenmanagement?

• Wie werden Fristen, Termine und Wiedervorlagen gehandhabt?

• Funktioniert die Synchronisationsstrecke mit einem Terminkalender und dem mobilen Endgerät?

• Wie sieht die Online-Strategie des Anbieters aus?

• Kann die Software mit Computer-Telefonie/CTI, Fax, Scanner und digitaler Frankierung interagieren?

• Können digitales Diktat und/oder Spracherkennung angebunden werden?

• Kann die Software automatisch Druck und Kopierkosten erfassen?

• Bietet die Software eine anpassbare Zeiterfassung?

• Bietet die Software Möglichkeiten zur betriebswirtschaftlichen Auswertung?

• Gibt es Strategien zur intelligenten Einbindung von juristischen Fachinhalten?

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Rechtsanwalt Oliver Schwartz ist als Produktmanager für Kanzleisoftware und juristische Fachportale bei der Hans Soldan GmbH tätig. Darüber hinaus beschäftigt er sich als Referent und Autor von Fachbeiträgen mit der modernen Kanzlei- und Wissensorganisation.


Effektivere Schriftsätze – der Königsweg zum Prozesserfolg

Anders als in den USA, wo Richter am Supreme Court Anleitungen für Anwaltsschriftsätze verfassen und mehr als 160.000 Anwälte bisher Seminare wie „The Winning Brief“ besucht haben (www.lawprose.org), ist in Deutschland eine entsprechende Fortbildungskultur unbekannt. Das ist eigentlich nicht zu verstehen. Jeder Zivilanwalt weiß, und ein ehemaliger vorsitzender Richter vom OLG München bestätigt ausdrücklich, dass die Entscheidung des Richters „vor allem durch Schriftsätze“ beeinflusst wird. Und: „Als Zivilrichter überlegt man immer auch, wer denn hier der Böse ist … Deshalb gehört zum guten Schriftsatz außer der scharfzüngigen Argumentation auch die Einwirkung auf den Bauch.“ Im Ergebnis gilt: „Kopf verliert gegen den Bauch“ (Seitz, NJW 2000,118).

Der Schriftsatz muss also einerseits gut verständlich und juristisch überzeugend formuliert sein, andererseits aber auch die außerrechtliche, „moralische“ Rechtfertigung für den Klageanspruch mitliefern. Nur dann wirkt der „Bauch“ bei der Entscheidung durch den „Kopf“ mit.

Grundlage ist ein Text, der in gut überschaubaren Sätzen klare Aussagen trifft. Die Länge der Sätze ist nicht das Problem (vgl. oben Satz 1: Dieser Einschub behindert das Verständnis ausnahmsweise nicht), sondern allein ihr Aufbau. Wesentlich ist eine Satzstruktur, die die Satzaussage früh und eindeutig erkennbar vermittelt. Die Abfolge von Aussagen innerhalb eines Satzes oder über die Sätze hinweg muss so gestaltet sein, dass Lesende sofort erkennen können, in welcher Weise die Gedanken aneinander anknüpfen.

Die Struktur des Schriftsatzes insgesamt sollte sich an der schulmäßigen Subsumtion orientieren, die gerade jungen Anwälten noch gut präsent sein dürfte. Sie hat nicht nur die größere Überzeugungskraft der juristischen Argumentation für sich. Ihr Aufbau entspricht genau den kognitionspsychologischen Anforderungen an Verstehen und Erinnern von Inhalten. Die Abfolge von Obersatz, seiner Ausfüllung im Einzelnen und abschließender Feststellung fügt sich in das Wirkungsmuster der neuronalen Abläufe.

Zentral für den Erfolg des Schriftsatzes ist ein Aufbau, der gleich am Anfang einen großen Rahmen setzt, in den sich die detaillierenden Ausführungen Mosaikteil für Mosaikteil einfügen. Hier liegt die gleiche Gesetzmäßigkeit für die Gesamtheit zugrunde, wie sie soeben für die Abfolge der juristischen Teilprüfungen beschrieben wurde. Dieser große Rahmen zu Beginn setzt sich zusammen aus einem Konzentrat der Sachlage, der komprimierten Rechtsargumentation und schließlich der „Perspektive“. Sie ersetzt das Schimpfen im Schriftsatz, indem sie mit einer deutlich interessenorientierten, aber dennoch möglichst sachlichen Bewertung der jeweiligen Parteisituationen das Verständnis des Gerichts für das verfolgte Rechtsschutzziel weckt.

Letztlich sollte nicht vergessen werden, dass auch die formale Gestaltung (Schriftgröße, Zeilenabstand, Hervorhebungen etc.) wesentlichen Einfluss auf den Komfort der Rezeption des Textes hat. Und dieser Komfort ist der erste Schritt zum Erfolg.

3 Tipps für effektivere Schriftsätze:

Tipp 1: Sichern Sie die Transparenz über den Gedankengang des Schriftsatzes für den Leser – zu Beginn und durchgängig im Text (Gliederung, Überschriften).

Tipp 2: Formulieren Sie nicht gekünstelt – gehobene Umgangssprache und gut verständliche Sätze wirken am besten.

Tipp 3: Erleichtern Sie dem Leser Lektüre und Verständnis – verwenden Sie ein übersichtliches Layout (Text, Hervorhebungen) und zusätzliche Hilfen (z.B. Grafiken).
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Dr. Rolf Platho war zunächst Anwalt in München, später Chefjustitiar einer Landesmedienanstalt. Er veröffentlichte Fachpublikationen zum Urheber- und Medienrecht und war Lehrbeauftragter an der Akademie der Bildenden Künste München sowie an den Universitäten Koblenz-Landau, Mainz und Mannheim. Er ist Autor der eBroschüre Effektivere Schriftsätze.